Angriffe auf Merkel und Kramp-Karrenbauer Die Sozialdemokratisierung der CDU

Der konservative Wahlverein CDU zerlegt sich, wie man das bisher nur von der SPD kannte. Einer betreibt den Niedergang besonders eifrig: Friedrich Merz, der ewige Widersacher.

CDU-Politiker Friedrich Merz: "Wie ein Nebelteppich"
Harald Tittel / DPA

CDU-Politiker Friedrich Merz: "Wie ein Nebelteppich"

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Sind das noch unkoordinierte Attacken, oder steckt System dahinter? Nach der für die CDU desaströsen Thüringen-Wahl wirken die Angriffe auf Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel zunehmend wie abgestimmt.

Noch am Wahlabend machte der alte Merkel-Rivale Friedrich Merz einen ersten Aufschlag: Die CDU könne dieses Wahlergebnis "nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen". Die Worte waren noch vergleichsweise kühl gewählt, die Botschaft bereits klar. Es war der Steinwurf ins Wasser. Merz wollte testen, wo die Wellen anbranden.

Die Reaktionen waren offenbar ermutigend für Merz. Im Interview mit dem ZDF legte er nach: Seit Jahren lege sich "wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin" über das Land. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei "einfach grottenschlecht". Formal gemeint ist hier Merkel, aber Merz zielt damit ebenso auf Kramp-Karrenbauer. Denn sie ist seine Gegenspielerin im Kampf um die Macht. An diesem Dienstag dann kritisierte Roland Koch - noch so ein Rivale aus alten Zeiten - via Magazin "Cicero" die "Argumentationsenthaltung der Führung und besonders der Bundeskanzlerin".

Das sind Paukenschläge. Flankiert vom JU-Chef im Parteivorstand, der die Führungsfrage stellte. Kramp-Karrenbauer wiederum reagierte daraufhin öffentlich mit der Machtfrage: Wer auch immer die Kanzlerkandidatur schon jetzt klären wolle, könne dies auf dem Parteitag im November gern tun. Traut euch nur - das ist ihre Botschaft an Merz und Co.

Pfad der Demontage

Es sind harte, innerparteiliche Kämpfe, wie wir sie in Deutschland vornehmlich von einer anderen Partei kennen: der SPD. Zwölf verschlissene Vorsitzende seit 1990 sind Beleg dafür. So tief gesunken ist die SPD mittlerweile, dass sie Kämpfe um Kanzlerkandidaturen künftig womöglich gar nicht mehr führen muss.

Natürlich ist der Niedergang der SPD nicht allein Folge von Personalquerelen und -verschleiß. Aber eben auch. Auf diesen Pfad der Demontage führt nun Friedrich Merz seine Partei. Er sozialdemokratisiert die CDU.

Nun hat es in der CDU selbstverständlich schon früher Machtkämpfe gegeben: Adenauer gegen Erhard, Kohl gegen Geißler und, ja, Merkel gegen Kochmerzwulffoettingerschäuble. Nur stand bei all diesen Auseinandersetzungen nicht das Überleben als Volkspartei auf dem Spiel. Die Frage war eher: Wer wäre der bessere Kanzler? Wer könnte die SPD besiegen?

Jetzt geht es um die nackte Existenz. Erst hat es den GroKo-Partner SPD erwischt, nun greift das Virus des Niedergangs auch auf die CDU über. Einzig die CSU kann sich, noch, als echte Volkspartei begreifen. Die CDU reagiert auf die Abstiegsgefahr wie die SPD. Die Führungsleute nehmen sich gegenseitig unter Feuer, persönliche Abneigungen werden mit inhaltlichen Differenzen verknüpft.

Landtagswahl Thüringen 2019

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
21,7
-11,8
Die Linke
31
+2,8
SPD
8,2
-4,2
AfD
23,4
+12,8
Grüne
5,2
-0,5
FDP
5
+2,5
Sonstige
5,5
-1,6
Sitzverteilung
Insgesamt: 90
Mehrheit: 46 Sitze
29
8
5
5
21
22
Quelle: Landeswahlleiter

Dabei ist höchst ungewiss, welches potenzielle Gegenmittel was bewirken würde. Zum Beispiel Friedrich Merz.

Der ist ohne Zweifel klarer, kantiger, formulierungsfester als Kramp-Karrenbauer und Merkel. Vielleicht würde er bei einer Bundestagswahl die Unionsanhänger stärker mobilisieren, vielleicht sogar der AfD Wähler abwerben. Vielleicht verlöre er dafür jedoch im liberalen Spektrum an die Grünen. Wer weiß? Eine schwarz-grüne Koalition jedenfalls dürfte einem Kandidaten Merz nicht gerade leichtfallen.

Erste Zeitgeistpartei Deutschlands

Der Niedergang der CDU hat möglicherweise weniger mit ihren Inhalten zu tun, als man weit rechts der Mitte allzu gern annimmt. So steht etwa das ständige Bedauern, die CDU verscherbele mal wieder ihr konservatives Tafelsilber und überschreite mal wieder eine rote Linie - vom Ausstieg aus Atomenergie und Wehrpflicht bis zur Debatte über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei -, ganz und gar nicht in der Tradition der deutschen Christdemokratie.

Die CDU wurde gegründet als bürgerliches Auffangbecken. Das sogenannte christliche Wertefundament trug sie sonntags vor sich her, werktags war pragmatische Politik im Hier und Jetzt angesagt. Und zwar äußerst flexibel, äußerst offen.

Lange vor den Grünen war die CDU die erste Zeitgeistpartei Deutschlands. Mehr noch: Ohne diese Flexibilität hätte sie es nicht zu einer der erfolgreichsten Volksparteien Europas gebracht. Es gibt nur eine Partei, die noch flexibler, noch wendiger ist: die CSU. Und die ist damit in der Vergangenheit tatsächlich noch etwas erfolgreicher gewesen als die Schwesterpartei.

Weil die CDU überdies eine pragmatische Kanzlerpartei und keine ideologische Parteipartei ist, hat sie sich stets um die Ämter ihrer Mächtigen herum organisiert. Die Politik wurde meist aus Staatskanzleien und dem Kanzleramt heraus organisiert, nicht aus der CDU-Zentrale.

Kramp-Karrenbauers anfänglicher Versuch, der Parteiorganisation wieder größeres Gewicht zu verleihen, wirkt deshalb im Rückblick seltsam schief. Es fehlt der Zugriff aufs Kanzleramt, auch das Verteidigungsministerium hilft da nicht. Die CDU hat gegenwärtig kein strategisches Zentrum - und ihre beiden ersten Protagonistinnen, Kanzlerin und Parteichefin, verfallen immer wieder in politische Sprachlosigkeit oder kommunikative Unlust. Das entsaftet den Diskurs und öffnet Räume für politische Gegner und Populisten.

Und bietet innerparteilichen Konkurrenten Angriffsfläche. Genau das erleben wir gerade. Friedrich Merz wird am Ende möglicherweise nur der Eisbrecher für andere gewesen sein, die in seinem Schatten lauern. Auch das ist ein Kennzeichen sozialdemokratisierter Machtpolitik.

Da ist vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Der wäre politisch übrigens eher bei Merkel als bei Merz. Und ein geeigneter Kandidat für Schwarz-Grün.

Je nachdem, wie viel dann noch übrig ist von der CDU.

insgesamt 264 Beiträge
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hans.lotz 29.10.2019
1. Heimliche Wahlhelfer der AfD
Das wird der AfD sehr gelegen kommen. Mit der Rechtsaußen-Partei reden wollte die CDU nicht. Jetzt stimmen führende Repräsentanten der CDU in den Chor der AfD ein. So machen sie "Merkel muss weg" zum Gassenhauer und viele ihrer Wähler ratlos. Die Krise der ehemaligen Volkspartei CDU kommt in Fahrt. Und das gerade in einer Zeit, in der die ohnehin schon überforderte Frau Kramp-Karrenbauer Chefin der Partei ist.
arikimau 29.10.2019
2. Die FDP ist das Schlimmste daran
Die FDP könnte wirklich prima mit RRG regieren, aber statt Sozial/Liberal zu sein, gehen sie wieder in die Opposition. Mit wem soll die FDP denn noch regieren, wenn ARD und Linke so stark sind.
Flauschie 29.10.2019
3. Schlechter als jetzt geht's kaum noch
Am politischen Rand ist Merkel eine Hassfigur und in der Mitte so unscharf wie Nebel. Hinzu kommt quaelende Inaktivitaet oder Rumhapeln bei wichtigen Themen (Digitaliserung, Rente, EU, Klimaschutz). AKK hat's offensichtlich nicht drauf. Durch einen Personalwechsel kann es eigentlich nur besser werden.
luciust 29.10.2019
4. Wo genau liegt eigentlich das Problem?
Vier Parteien. Je um die 20%. Ab und zu trumpft mal eine auf. Die Vernünftigen müssen irgendwie eine Mehrheit finden. Und die anderen tummeln sich auch irgendwo. Das muss für eine grundsätzlich stabile parlamentarische Demokratie nicht schlecht sein. Wer einem angeblich achso stabilen Zwei-Parteien-System hinterhertrauert, der sollte mal in Richtung der USA schauen. Oder UK. Da erodiert das System langsam von innen weg. Besser ist das nicht.
GoaSkin 29.10.2019
5.
Merz steht kaum wie sonst jemand in der CDU für FDP-Politik. Doch ob man die CDU ausgerechnet als zweite FDP braucht, ist fraglich. Eigentlich ist Merz in der falschen Partei.
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