Äußerungen zu ukrainischen Flüchtlingen CDU-Sozialflügel wirft Merz »übliche Methode der Rechtspopulisten« vor

Die Empörung war groß, als CDU-Chef Friedrich Merz ukrainische Flüchtlinge mit einem angeblichen »Sozialtourismus« in Verbindung brachte. Auch in seiner eigenen Partei regt sich jetzt deutliche Kritik.
CDU-Chef Friedrich Merz beschädige das »Wertefundament der Union«, finden Kritiker

CDU-Chef Friedrich Merz beschädige das »Wertefundament der Union«, finden Kritiker

Foto: Michael Kappeler / dpa

Mit seinem Kommentar über den »Sozialtourismus« ukrainischer Geflüchteter hat Friedrich Merz nicht nur politische Gegner, sondern auch Teile seiner eigenen Partei gegen sich aufgebracht. Der CDU-Sozialflügel macht dem Parteichef wegen seiner Wortwahl und der anschließenden Entschuldigung schwere Vorwürfe gemacht.

»Merz hat die übliche Methode der Rechtspopulisten angewandt: Erst Grenzen überschreiten, dann zurückrudern«, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Nachrichtenagentur dpa. »Damit steht er sich selbst beim Weg ins Kanzleramt im Weg und schadet damit der Union.«

Bei einer aktuellen Umfrage des SPIEGEL hatte Merz in dieser Woche noch Robert Habeck als »geeignetsten Kandidaten« für das Amt des Kanzlers überholt – die Umfragedaten wurden allerdings vor Merz' jüngsten Aussagebn erhoben.

Merz ruderte zurück

Merz' Äußerung zeuge von fehlender sozialer Kompetenz, findet der baden-württembergische CDU-Politiker Bäumler. »90 Prozent der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind Frauen, Kinder und Jugendliche. Wer diese Menschen als Sozialtouristen diffamiert, beschädigt das Wertefundament der Union.«

Der Partei- und Fraktionschef hatte am Montagabend in einem Interview gesagt: »Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.« Der Hintergrund dafür ist seiner Meinung nach, dass Ukraine-Flüchtlinge seit Juni Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und damit etwas besser als Asylbewerber gestellt sind.

Am Dienstag bedauerte Merz seine Äußerung, wies aber auf zunehmende Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen hin. »Ich habe dieses Wort Sozialtourismus verwendet, nicht in der Absicht, irgendjemandem da zu nahezutreten oder auch persönlich etwas vorzuwerfen.« Der CDU-Chef wies zurück, dass es sich bei seinen Äußerungen zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen um ein Wahlkampfmanöver handele.

muk/dpa
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