Audienz bei Lukaschenko: CDU-Vertreter kritisieren Merz wegen früherer Verbindungen nach Belarus

Vor der Wahl des neuen CDU-Chefs kommt Kritik an Friedrich Merz' einstigen Geschäftskontakten nach Belarus auf. Ein CDU-Politiker fordert im SPIEGEL, Merz müsse sich erklären.

Friedrich Merz: Kritik wegen früherer Belarus-Verbindung

Foto: Michael Kappeler / via REUTERS

Am kommenden Wochenende wählt die CDU ihren neuen Vorsitzenden. Vor dem Bundesparteitag gibt es Kritik an früheren Verbindungen des Kandidaten Friedrich Merz nach Belarus. Merz war bis April Verwaltungsrat der Stadler Gruppe, die ein Werk bei Minsk betreibt, das vom Regime gefördert wurde. Er reiste 2014 mit dem Verwaltungsrat zu einer Audienz mit Diktator Alexander Lukaschenko.

»Nicht nur als potenzieller Parteichef, sondern auch für unentschlossene Delegierte wäre es wichtig, dass Friedrich Merz sich zum Thema Weißrussland erklärt«, sagt der CDU-Mann Peter Beyer, Regierungskoordinator für die transatlantischen Beziehungen, dem SPIEGEL. Bisher hat sich Merz nicht zu den jüngsten Protesten in Belarus geäußert. Deren Anführerin Swetlana Tichanowskaja soll auf dem Parteitag sprechen.

DER SPIEGEL 2/2021

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»Es ist gut, dass Friedrich Merz das Mandat niedergelegt hat«, sagt die CDU-Berichterstatterin für Belarus, Elisabeth Motschmann. »Für einen Parteivorsitzenden oder Kanzlerkandidaten können wirtschaftliche Beziehungen mit Bezug zu einer Diktatur eine schwere Hypothek sein.«

»Friedrich Merz hat in seinen Tätigkeiten deutlich gemacht, dass Ethik in der Wirtschaft für ihn keine Rolle spielt.«

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Merz' Sprecher teilte mit, der Kandidat sei seit 2014 nicht in Belarus gewesen und stehe fest an der Seite der Opposition. Zudem äußere Merz sich in seinem im November erschienenen Buch an zwei Stellen kritisch zur Lage in Belarus.

Die SPD sieht in Merz' Kontakten nach Belarus ein großes Problem. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dem SPIEGEL: »Friedrich Merz hat in seinen Tätigkeiten deutlich gemacht, dass Ethik in der Wirtschaft für ihn keine Rolle spielt. Das disqualifiziert ihn ganz gewiss für höhere Aufgaben in der CDU wie im Land.«

Merz tritt im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz gegen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Norbert Röttgen an.

ama/lyr