Friedrich Merz "Da wurde Schadenbegrenzung betrieben"

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung im Deutschlandfunk vorgeworfen, das deutsch-französische Verhältnis in den vergangenen zwei Jahren grob vernachlässigt zu haben.


Friedrich Merz
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Berlin - Bei den Konsultationen am Mittwoch im elsässischen Blaesheim hätten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer offensichtlich Schadenbegrenzung betrieben, sagte Merz am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das konkrete Ergebnis der Wiederaufnahme von Atommüll-Rücktransporten bedeute lediglich die Einhaltung der von Deutschland eingegangenen Rechtsverpflichtungen.

Wenn jetzt die Vereinbarung getroffen worden sei, dass man sich künftig alle sechs bis acht Wochen sehen werde, dann sei das lediglich das, was Deutschland und Frankreich in den früheren Jahren immer gemacht hätten: "Eine sehr enge Abstimmung zwischen diesen beiden Ländern, ohne die in Europa kein Fortschritt möglich ist."

Es habe im deutsch-französischen Verhältnis immer wieder unterschiedliche Interessen gegeben, so Merz. Beide Länder wüssten aber, dass sie nur gemeinsam für eine dauerhafte politische Friedens- und Freiheitsordnung in Europa sorgen können, und "es hat sich da in den letzten zwei Jahren - seit dem Antritt der neuen Bundesregierung - qualitativ etwas verändert". Es werde immer weniger über gemeinsame Sachpositionen miteinander gesprochen, kritisierte Merz.



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