CDU-Kandidat Merz Das alte Deutschland kommt nicht zurück
CDU-Politiker Merz
Foto: FELIPE TRUEBA/ EPA-EFE/ REX/ ShutterstockMan muss sich nur mal die vier Begriffe vornehmen, die Friedrich Merz am Mittwochnachmittag ins Zentrum seiner Bewerbung stellte: Migration, Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung. Das seien die größten Herausforderungen, vor denen seine Partei und das Land stünden, sagte er.
Eine absolut zutreffende Analyse des Mannes, der Angela Merkel an der Spitze der CDU beerben möchte.
Merz, 62, ist ein kluger Mann, der im Zuge seiner umfangreichen wirtschaftlichen Mandate und Aufgaben in den vergangenen Jahren möglicherweise mehr darüber gelernt hat, wie entscheidend diese Fragen sind, als viele aktive Spitzenpolitiker - und wie eng sie mitunter zusammenhängen.
So klug wie Merz ist, weiß er aber vor allem eines: Die Zeit der einfachen Antworten ist endgültig vorbei.
Dass viele Afrikaner nach Europa und besonders gern nach Deutschland wollen, liegt vor allem daran, dass der Klimawandel ihnen immer mehr von den ohnehin schon bescheidenen Chancen in ihren Heimatländern nimmt, während die Ausbeutung der dortigen Bodenschätze und Arbeitskräfte durch global operierende Konzerne voranschreitet, was durch technische Fortschritte immer präziser funktioniert.
Das ist nur ein Beispiel, um die Zusammenhänge aufzuzeigen.
Und nun soll also dieser Friedrich Merz seine Partei wieder aufrichten, indem der CDU-Politiker da weitermacht, wo er 2002 als Unionsfraktionschef aufgehört hat? Also mit klaren Feindbildern (Zwei Jahre zuvor sagte er über die politische Linke: "Ich habe immer gesagt, die spinnen." Und: "Der Meinung bin ich heute immer noch."), einer Rückbesinnung auf alte CDU-Werte und unmissverständliche Botschaften.
Im Video: Der Auftritt von Merz
So jedenfalls wünschen es sich seine Fans in der Partei. Und so erhoffen es sich diejenigen, die nach alter Lager-Logik auf der anderen Seite des Spektrums sitzen: "Traumboy der Linken" titelt am Donnerstag die "taz". Im Kommentar heißt es: "Nehmt Friedrich Merz". Weil nach dieser Logik "die gesellschaftlichen Konflikte sozusagen scharf gestellt" und die linken Parteien profitieren würden.
Aber der Zug ist doch längst abgefahren . "Die Zeiten des reflexhaften Links-rechts-Schemas sind eh vorbei", schreibt Mitbewerber Jens Spahn am Donnerstag in der "FAZ" - und er hat recht damit. Das alte Deutschland kommt nicht zurück.
Die CDU steht für Interessenausgleich
Zurück zu den vier Herausforderungen: AfD und Linkspartei treffen sich mitunter beim Thema Migration, ähnlich steht es bei der Globalisierung, wo es der FDP dagegen gar nicht rasant genug gehen kann, den Klimawandel wollen die Grünen besonders vehement aufhalten, in puncto Digitalisierung sind sie wegen des Datenschutzes eher defensiv. Union und SPD? Nicht bei einem einzigen Thema sind sie vorn dabei. Weil: So ist das, solange man den Anspruch einer Volkspartei hat. Da geht es stets um Interessenausgleich - und zwar umso mehr, je komplizierter die Dinge liegen.
Zurück zu Merz: Was er 2002 wohl noch als Ehrentitel getragen hätte, nämlich den Begriff des Neoliberalen, wies er am Mittwoch vehement zurück. Der Neoliberalismus (in Deutschland bis 2005 auch von der rot-grünen Bundesregierung vorangetrieben) ist nämlich brutal auf die Nase gefallen in der Zwischenzeit. Als überzeugten Transatlantiker und Verfechter des Modells der "Demokratien des Westens" sieht er sich nach wie vor - aber wie genau ergibt sich daraus eine klare Haltung, während der gewählte US-Präsident Donald Trump im Mutterland der westlichen Demokratie diese Werte jeden Tag mit Füßen tritt?
Und wer von den Merz-Fans in der Union glaubt, bei der Rettung der Eurozone würde der sich - wie von einem waschechten CDU-Wirtschaftsmann erwartet - gegen die Ideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron stellen: Irrtum. Vor zehn Tagen hatte Merz einen Aufruf unterzeichnet, der beispielsweise Macrons Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung unterstützt , bei seinem Auftritt am Mittwoch mahnte er an, der französische Präsident habe mehr substanzielle Antworten aus Deutschland verdient. Um Europa im Inneren zusammenzuhalten, heißt es in dem Aufruf, "müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen".
Darin liegt der Kern vernünftiger, moderner Politik. Kompromisse, die mitunter schmerzen.
Dafür braucht man Volksparteien, dafür braucht man an deren Spitze Personen, die für Kompromisse werben und komplizierte Hintergründe erklären. Ob der Friedrich Merz von 2018 sich so geändert hat, wird er in den verbleibenden Wochen bis zum Parteitag Anfang Dezember zeigen müssen.
Dass er ganz der Alte bleiben und seine Partei in eine gestrige Zukunft führen könnte, ist nur ein Wunschtraum von rechts und links.
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