Einwanderungsdebatte Merz drängt auf schnellere Rückführung von Migranten

Oppositionsführer Friedrich Merz verlangt, Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber zeitnah zurückzuführen. Grundsätzlich sei Deutschland jedoch auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.
CDU-Chef Merz: »Gefragt sind vor allem Fachkräfte, von der Forschung bis zur Pflege«

CDU-Chef Merz: »Gefragt sind vor allem Fachkräfte, von der Forschung bis zur Pflege«

Foto: Michael Kappeler / dpa

CDU-Chef Friedrich Merz pocht auf mehr Tempo bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten. Aktuell gebe es hierzulande rund 300.000 Menschen, die zur Ausreise verpflichtet seien, sagte Merz der »Rheinischen Post«. »Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht.«

Der Oppositionschef knüpfte die zeitnahe Umsetzung der Rückführungen auch an die allgemeine Akzeptanz gegenüber Einwanderern, »die wir brauchen«. Diese werde nur erhalten, wenn beides getan werde: gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt und Rückführung derer, die in Deutschland keine Perspektive haben.

Merz reagiert mit den Aussagen auf die am Vortag von der Ampelkoalition vorgestellte Reform des Einwanderungsrechts. Das Gesetzesvorhaben, das unter anderem die »Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten« neu regeln soll , sieht vor, die Hürden für Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern zu senken. Deutschland soll so für Fachkräfte attraktiver gemacht werden.

Der CDU-Chef fordert nun, zugleich mehr Menschen außer Landes zu bringen, die in Deutschland keine Perspektive hätten. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: »Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.«

Rückführungen, also zumeist Abschiebungen, scheitern oft an praktischen Hindernissen, etwa fehlenden Ausweispapieren. Auch fehlt es vielfach an der Kooperation der Herkunftsländer, oder es gilt ein Abschiebestopp – so etwa für Syrien oder Afghanistan. Im Jahr 2021 wurden knapp 165.000 Asylsuchende registriert und 11.982 Menschen abgeschoben.

Merz sieht Deutschland als Einwanderungsland

Deutschland sei schon längst ein Einwanderungsland, sagte Merz, »und wir brauchen viele Menschen, die bei uns arbeiten wollen«, sagte der Unionsfraktionschef. »Gefragt sind vor allem Fachkräfte, von der Forschung bis zur Pflege.«

Der von der Bundesregierung vorgestellte Gesetzentwurf soll insbesondere die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Zusätzlich soll das geplante »Chancen-Aufenthaltsrecht« gut integrierten Ausländern, die schon jahrelang ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Die bisherigen »Kettenduldungen« sollen beendet werden. Der Bundestag debattiert am Donnerstag über die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

fek/dpa
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