CDU-Regionalkonferenz Merz fordert Debatte über Asylrecht

Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, in dem es Individualrecht auf Asyl gebe, sagt Friedrich Merz. Auf einer CDU-Regionalkonferenz in Seebach bei Eisenach fordert er nun eine große öffentliche Debatte darüber.
Friedrich Merz

Friedrich Merz

Foto: RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX

Friedrich Merz hat als einer der Bewerber um den CDU-Vorsitz eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, in dem es Individualrecht auf Asyl gebe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach.

Man müsse darüber reden, ob dieses Asylrecht so fortbestehen könne, betonte Merz. "Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt." Seiner Ansicht nach sei eine europäische Lösung beim Thema Migration sonst nicht möglich.

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Kandidaten bei Uno-Migrationspakt uneins

Im Kampf um den CDU-Parteivorsitz sind bereits während der zweiten Regionalkonferenz in Idar-Oberstein am Dienstag unterschiedliche Positionen der drei aussichtsreichsten Kandidaten zum umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen deutlich geworden. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte gefordert, der CDU-Bundesparteitag im Dezember müsse über den Migrationspakt diskutieren.

Auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich offen für eine Debatte auf dem Parteitag, der auch über den Parteivorsitz entscheiden wird. Sie machte aber zugleich klar: "Ich stehe hinter diesem Uno-Migrationspakt."

Merz hingegen sagte, er hätte sich gewünscht, dass früher mit einer Debatte dazu begonnen worden wäre. Zudem müsse die Bundesregierung klarstellen, dass die Auswirkungen des Pakts nicht bindend seien.

lie/dpa