Verschiebung des Parteitags: Merz attackiert CDU-Führung erneut

Während führende CDU-Politiker die Verschiebung des Parteitags verteidigen, sieht sich Friedrich Merz weiter benachteiligt. Er wittert eine parteiinterne "Aktion" gegen ihn - und kündigt Widerstand an.

Friedrich Merz: "Nicht der Liebling eines Teils der Parteiführung"

Foto: MICHAEL KAPPELER / AFP

Friedrich Merz hat seinem Unmut über die Verschiebung des CDU-Parteitags abermals in verschiedenen Medien Luft gemacht. Die Absage der eigentlich für den 4. Dezember geplanten Veranstaltung und damit auch die Verzögerung der Wahl eines neuen Parteichefs sei "der letzte Teil der Aktion 'Merz verhindern'", sagte Merz der "Welt".

Diese Aktion laufe "mit der vollen Breitseite des Establishments hier in Berlin", sagte der Kandidat für den Parteivorsitz. Er habe bei den Beratungen am Wochenende einen digitalen Parteitag mit anschließender Briefwahl eines neuen Vorsitzenden vorgeschlagen, was juristisch möglich sei.

Die Parteiführung der Union habe dies jedoch abgelehnt, weil das Ergebnis dann in der Vorweihnachtszeit feststehen würde. "Dies sei der Bevölkerung nicht zuzumuten", gab Merz den Inhalt der Gespräche wieder.

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Es gehe dabei nicht um seine Person, sagte Merz in den ARD-"Tagesthemen". Er habe seit zwei Jahren gute Umfragewerte, dies bleibe auch weitere Wochen und Monate so. Eine Verschwörung gegen ihn innerhalb der Partei wittere er nicht. Es sei jedoch kein Geheimnis, "dass ich nicht der Liebling eines Teils der Parteiführung bin", sagte Merz. Er werde aber durchhalten und sich nicht "von diesem Prozess zermürben lassen", erklärte der Politiker im ZDF-"heute journal".

Auch sonst gibt sich der 64-Jährige kämpferisch. "In den Umfragen habe ich mehr Zustimmung als meine beiden Konkurrenten zusammen", sagte Merz der "Welt". Die Parteibasis wolle "mehrheitlich" seine Person für den Vorsitz. Er sei von Anfang an davon ausgegangen, "dass der Kampf um die Neuausrichtung der CDU ein harter Machtkampf wird", sagte Merz. "In die letzte Phase dieses Machtkampfes sind wir jetzt eingetreten."

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Merz befürchtet offenbar, die Verschiebung sei erfolgt, damit die anderen Kandidaten ihre Chancen auf den Parteivorsitz noch verbessern könnten. Er habe "ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern", so Merz gegenüber der "Welt".

Mandate von Parteitagsdelegierten laufen aus

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Es gehe um die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Partei, sagte Merz auch mit Blick auf den 7. Dezember. An dem Datum endeten die Mandate vieler Parteitagsdelegierter. Es müssten dann viele Versammlungen abgehalten werden, um neue Delegierte zu wählen. Auch die Amtszeit des jetzigen Vorstands laufe aus.

Der frühere Unionsfraktionschef verwies auch auf die knapper werdende Zeit bis zur Bundestagswahl. "Uns läuft die Zeit davon", warnte Merz in den "Tagesthemen". Die Entscheidung vom Montag könne man noch korrigieren. Bis 4. November sei noch Zeit, den Parteitag einzuberufen.

"Wie wenn man sich auf eine Prüfung vorbereitet"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verteidigte dagegen die Verschiebung des CDU-Parteitags. "In der Abwägung von Vor- und Nachteilen geht die Gesundheit einfach vor", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Im ARD-"Morgenmagazin" äußerte er jedoch auch Verständnis für Merz' Frustration. "Ich kann das verstehen. Das ist ja so, wie wenn man sich auf eine Prüfung vorbereitet. Und dann wird der Prüfungstermin verschoben. Dann ist man natürlich sauer", sagte Brinkhaus.

Auch CDU-Bundesvize Silvia Breher widersprach Merz. Bei der Verschiebung des Parteitags gehe es nicht um "Personen und um politisches Kalkül", sagte sie der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". "Wir können einfach in der aktuellen pandemischen Lage keinen Parteitag in Präsenz durchführen. Die weiteren Optionen werden jetzt geklärt und am 14. Dezember entschieden", erklärte Breher.

Norbert Röttgen, der sich neben Merz und dem nordrhein-westfälischen Regierungschef Armin Laschet um den Vorsitz bewirbt, bezeichnete die erneute Verschiebung des Wahlparteitags wegen der Corona-Pandemie als bitter, begrüßte sie jedoch im Grundsatz.

fek/dpa