"Wir verlieren Teile an die AfD" Gegenwind für Merz nach Bundeswehr-Äußerung
Friedrich Merz warnt: Die Union verliere Polizisten und Soldaten an die AfD. Horst Seehofer und Ursula von der Leyen reagieren brüskiert.
Friedrich Merz: Wie nahe stehen Soldaten und Polizisten der AfD?
Friedrich Merz hat mit seiner Warnung, Polizisten und Soldaten könnten der AfD zu nahe stehen, für heftigen Streit innerhalb der Union gesorgt. "Wir verlieren Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD", sagte der Ex-Unionsfraktionschef im Interview mit der "Bild am Sonntag".
Diesen Eindruck hätten ihm Abgeordnete aus dem Innen- und Verteidigungsausschuss sowie Freunde bestätigt, die bei der Bundeswehr oder der Bundespolizei arbeiten. Viele fühlten sich von ihrem Dienstherren im Stich gelassen. "Der Vertrauensverlust betrifft jeweils die gesamte Institution", sagte Merz - und kritisierte damit indirekt Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Seehofer attackierte Merz daraufhin scharf: "Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen." Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie kritisierte zudem, Polizisten und Soldaten verdienten mehr Wertschätzung und "keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machen".
Unterstützung für Merz durch Bundespolizeigewerkschaft
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sagte dagegen: "Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit Langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über 'Alternativen' nachdenken", sagte Walter dem "Handelsblatt".
Solange die AfD als einzige die Themen aufgreife, die Polizisten täglich umtrieben, sei es nicht verwunderlich, dass die Sympathie zunehme. "Wenn Sie zum Beispiel als Bundespolizist am Bahnhof Tag für Tag den gleichen Taschendieb, Drogendealer oder andere Kriminelle erwischen, die Gerichte die Täter aber umgehend wieder wegen angeblich guter Sozialprognosen auf freien Fuß setzen, dann kann das auf Dauer sehr frustrierend sein."
Das gelte auch für gescheiterte Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, weil diese zuvor untergetaucht seien. Dies betreffe mehr als die Hälfte aller bei der Bundespolizei angekündigten Rückführungen.
koe/dpa
