CDU-Krise: Die drei ???

Wer wird Parteichef, wer strebt ins Kanzleramt? Die CDU bebt nach der Rückzugsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer. Friedrich Merz hat gezuckt, die anderen lauern. Die Entscheidung wird wohl schneller fallen als geplant.

Spahn, Laschet, Merz (Archivbild aus dem November 2018): Wollen sie alle drei CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat werden?

Foto: Federico Gambarini/ DPA

Die CDU ist in Aufruhr. Seit Annegret Kramp-Karrenbauer sich selbst aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur genommen und den Rückzug vom CDU-Vorsitz angekündigt hat, geht es drunter und drüber in der Partei, die sich sonst gern so staatstragend und stabil gibt. Es gibt eine Chefin auf Abruf, eine Kanzlerin, deren Ära unweigerlich dem Ende zustrebt, es gibt mögliche Kandidaten, von denen sich offiziell allerdings noch niemand erklärt hat. Es gibt viele, die mitreden wollen. Und sich ständig verändernde Zeitpläne.

• Tritt Merz tatsächlich an?

Friedrich Merz, der frühere Unionsfraktionschef, wollte schon im Herbst 2018 neuer CDU-Chef werden, nachdem Angela Merkel ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt hatte. Merz hob damals als Erstes den Finger – und auch diesmal macht er keinen Hehl aus seinen Ambitionen. Die Nachrichtenagentur dpa und "Bild" berichteten am Mittwochabend unter Berufung auf sein engstes Umfeld, dass Merz CDU-Chef werden will. "Engstes Umfeld" bedeutet, dass die Information von Merz selbst oder einem Sprecher kam. Eigenartig ist allerdings, dass bis heute weder Merz noch sein Sprecher Armin Peter die Meldungen bestätigen, sie haben sie allerdings auch nicht dementiert. Merz sagte der "FAZ" am Mittwochabend, es gebe keinen Grund zur Hektik. "Wir müssen in Ruhe miteinander reden." Das passt nicht wirklich zusammen.

Offiziell erklärt hat der CDU-Politiker seine Kandidatur also nicht – aber für die Öffentlichkeit und mögliche Mitbewerber ist nun klar: Er will. Wer Merz in den vergangenen Wochen beobachtete, hatte daran allerdings ohnehin keinen Zweifel. Der Anwalt und Geschäftsmann brennt vor politischem Ehrgeiz, mit 64 dürfte es auch seine letzte Chance auf ein politisches Comeback sein, das ihn am Ende ins Kanzleramt führen könnte.

Merz ist fest davon überzeugt, dass er die Union in die Nähe alter Größe zurückführen kann. Vor allem jene, die zur AfD oder ins Nichtwählerlager abgewandert sind, weil ihnen in der Amtszeit von Angela Merkel das Konservative in den C-Parteien abhandengekommen ist, glaubt Merz, zurückholen zu können.

• Was ist mit Spahn und Laschet?

Ein offenes Kandidatenrennen wie im Herbst 2018, als Merz, Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn um die Nachfolge Merkels an der CDU-Spitze konkurrierten, wollte man dieses Mal vermeiden: Dieses Rennen hat die Partei noch mehr gespalten, als sie es schon zuvor war. Deshalb sollten die möglichen Kontrahenten die Sache unter sich klären. Aber mit dem Vorpreschen von Merz könnte sich das schon wieder erledigt haben – falls seine möglichen Kontrahenten Spahn und CDU-Vize Armin Laschet nun nicht zurückziehen.

Gesundheitsminister Spahn hat am Mittwoch angekündigt, er sei grundsätzlich bereit, Verantwortung zu übernehmen, "in welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen". Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet schweigt bisher zu seinen Plänen. Dass auch er grundsätzlich Interesse am CDU-Vorsitz wie der Kanzlerkandidatur hat, ist sicher.

Eine einvernehmliche Lösung ist nicht ausgeschlossen. Merz' Ankündigung allerdings bedeutet im Kern: Wir können gern drüber reden – aber ich mache es in jedem Fall. Ob die beiden anderen auch auf dieser Basis noch Gespräche mit Merz führen wollen und zu welchem Ergebnis das am Ende führen könnte, ist offen.

• Was will die CSU?

Die CSU will vor allem eines: rasche Entscheidungen. Führende Vertreter haben seit Kramp-Karrenbauers überraschender Ankündigung deutlich gemacht, dass sie sich eine Klärung lieber früher als später wünschen.

CSU-Chef Söder hat zudem einmal mehr klargestellt, dass er selbst nicht Kanzlerkandidat werden will. Wen der bayerische Ministerpräsident und seine Partei stattdessen gern in dieser Funktion sähen, ist unklar. Söder und andere CSU-Spitzenleute betonen, dass die CDU zunächst über den Parteivorsitz entscheiden müsse, dabei werde man sich nicht einmischen. Da CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur allerdings in einer Hand liegen sollen, kann der CSU diese Frage nicht egal sein – das macht die Sache zusätzlich kompliziert.

• Welche Rolle spielt Kramp-Karrenbauer noch – und welche die Kanzlerin?

Die Nochvorsitzende Kramp-Karrenbauer will ihren Nachfolgeprozess und damit auch die Operation Kanzlerkandidatur "von vorn führen". Dass sie dafür noch das innerparteiliche Gewicht hat, daran gibt es begründete Zweifel. In der kommenden Woche will sich Kramp-Karrenbauer zu Gesprächen mit den drei möglichen Bewerbern treffen, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz könnte es zu einem Austausch mit Söder kommen.

Neben Kramp-Karrenbauer will auch Angela Merkel in dem Personalprozess mitmischen, wie die Kanzlerin zu verstehen gab. Allerdings stellt sich auch hier die Frage, welchen Einfluss Merkel dabei noch nehmen kann.

Dass sie keine Präferenz für Friedrich Merz hat, ist klar: Die beiden sind sich in gegenseitiger Abneigung verbunden – Merz dürfte als CDU-Vorsitzender alles daran setzen, dass Merkel eher heute als morgen das Kanzleramt räumt. Allerdings stellt sich ohnehin die Frage, ob die Trennung von CDU-Spitze und Kanzleramt, die von Kramp-Karrenbauer als ein Grund für ihr Scheitern angesehen wird, dem oder der neuen Vorsitzenden bis zum Ende der Legislatur im Herbst 2021 zuzumuten wäre.

• Was sieht der Zeitplan vor?

Wie rasch die Kramp-Karrenbauer-Nachfolge in der CDU geklärt wird, ist offen. Allerdings scheint der ursprüngliche Plan, zunächst bis zum Sommer die K-Frage zu klären und den oder die neue CDU-Chef/in erst auf dem für Dezember geplanten Bundesparteitag zu wählen, vom Tisch zu sein.

Sollte sich die Frage, wer alles CDU-Chef werden will, bald klären, könnten die Christdemokraten im Frühsommer auf einem Sonderparteitag zusammenkommen. Diesen müsste der CDU-Bundesvorstand einberufen, und zwar spätestens acht Wochen vor dem Termin. Bei mehreren Bewerbern würden die Delegierten entscheiden. Vorschläge für eine Urwahl wie bei der SPD waren auf dem Bundesparteitag im vergangenen November abgelehnt worden. Die Frage der Kanzlerkandidatur wäre, so die bisherigen Überlegungen in den Unionsparteien, mit der Personalie ebenfalls geklärt.