Reaktion auf Vorstoß des Bundespräsidenten Merz kann sich Einführung von sozialem Pflichtjahr vorstellen

Bundespräsident Steinmeier hatte es ins Spiel gebracht, die Ampel ist sich uneins: Sollen junge Deutsche ein Pflichtjahr ableisten? Nun äußerte sich CDU-Chef Merz in der Sache – mit Verweis auf Gespräche mit Jugendlichen.
CDU-Chef Friedrich Merz

CDU-Chef Friedrich Merz

Foto: Emmanuele Contini / NurPhoto / IMAGO

Sollen junge Erwachsene in Deutschland zu einem sozialen Dienst verpflichtet werden? Die Idee wird seit einigen Wochen in der Politik diskutiert – nun zeigte sich auch CDU-Chef Friedrich Merz aufgeschlossen. »Ich habe noch keine persönlich abgeschlossene Meinung, aber meine grundsätzliche Haltung geht eher Richtung verpflichtendes Jahr als auf der Basis von Freiwilligkeit«, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. »Ich bin überrascht, wie hoch die Zustimmung gerade in der jungen Generation zu einem solchen verpflichtenden Jahr in Deutschland ist«, ergänzte er.

Auf dem CDU-Parteitag am 9. und 10. September in Hannover soll es zwei Anträge für ein sogenanntes »Deutschland-Jahr« geben. Während einer mehr auf ein Pflichtjahr zielt, plädiert der andere mehr für Freiwilligkeit in Verbindung mit Anreizen wie der Anrechnung von Rentenpunkten oder Erleichterungen beim Numerus Clausus.

Der 66-jährige Merz betonte nun, das Feedback von Schulklassen und Besuchergruppen in Berlin zum Vorschlag einer Pflichtzeit sei »durch die Bank positiv. Aber ich kenne auch die Argumente, die dagegen sprechen.« Ihn habe gefreut, dass der Bundespräsident sich in einer solchen Frage so klar positioniert habe. »Jetzt diskutieren wir darüber. Wenn es andere Meinungen gibt, umso besser. Dann haben wir eine interessante politische Debatte.«

Faeser: »Chancen im Moment eher überschaubar«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte im Juni eine neue Diskussion über das Pflichtjahr angestoßen. Er sprach sich dafür aus, dass junge Menschen in Deutschland eine soziale Pflichtzeit ableisten sollten. Das müsse nicht bei der Bundeswehr sein, junge Männer und Frauen könnten auch in sozialen Einrichtungen wie in Seniorenheimen, Obdachlosenunterkünften oder bei der Betreuung behinderter Menschen unterstützen. Wie lange der Dienst dauern soll, sagte Steinmeier nicht – es müsse jedoch kein Jahr sein.

Der Vorstoß des Bundespräsidenten stieß jedoch auch auf starke Kritik. »Ein sozialer Pflichtdienst würde einen Eingriff in die individuelle Freiheit eines jeden Jugendlichen bedeuten«, kritisierte etwa die Grünen-Familienministerin Lisa Paus. Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sowie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner teilten mit, die Bundesregierung setze weiterhin auf Freiwilligkeit.

Zuletzt hatte sich jedoch auch die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für das soziale Jahr ausgesprochen. Die Chancen, dafür politische Mehrheiten zu finden, bezeichnete Faeser zwar als »im Moment eher überschaubar«. Sie erklärte aber: »Ich glaube aber, dass wir dranbleiben müssen, auch das zu diskutieren.«

mrc/dpa
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