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Rückkehr eines Politikaussteigers Die Ideen des Merz

Mit dem Beginn des nordrhein-westfälischen Wahlkampfes meldet sich der Bierdeckel-Steuerexperte Friedrich Merz zurück in der Politik. Doch so richtig mag er in Norbert Röttgens CDU-Team nicht einsteigen. Ortstermin mit zwei Halbherzigen.

Am Anfang verteilt Norbert Röttgen die Plätze. Hier, bitte, möge seine Pressesprecherin sitzen und dort vielleicht der Gast. Doch die Fotografen meutern. "Nein, nein, Herr Merz muss da rüber", rufen sie und weisen auf den Stuhl unter dem Schriftzug der Partei. Friedrich Merz lächelt wissend und sagt: "Sie wollen mich wohl näher an die CDU heranbringen."

Es soll ein Witz sein, auch wenn niemand darüber lacht. Denn in Wirklichkeit ist es natürlich so, dass die CDU wieder an ihn herangerückt ist. Merz wird später etwas spitz erklären, dass er gerne der Bitte des wahlkämpfenden Röttgen nachgekommen sei, "ihm beizustehen" - was zum einen so klingt, als werde Merz dringend gebraucht, und zum anderen, als ob ohne ihn gar nichts geht. Man könnte sagen, es ist die perfekte Formulierung für ein Comeback, das dann aber doch keines sein soll.

Es liegt gerade einmal zwei Wochen zurück, dass der frühere Oppositionsführer, Bierdeckel-Steuererklärer und Rechtsanwalt im Fernsehen betonte, die Frage nach seiner politischen Rückkehr stelle sich nicht. Eine Woche später endete dann in Düsseldorf die rot-grüne Minderheitsregierung , und wiederum eine gute Woche später sagt der bekennende Konservative Merz den Journalisten nun, er helfe möglicherweise "aus seiner Freizeit heraus" auch im Wahlkampf mit und mache "hier und da eine Veranstaltung".

Ideen hat Merz zu Genüge

Offiziell soll Merz in den kommenden Wochen eine Kommission zusammenstellen, die einen möglichen NRW-Ministerpräsidenten Röttgen in Fragen der Industriepolitik beraten könnte. Ideen dafür hat Merz bereits zu Genüge: "Wie schaffen wir es, die Zahl der Arbeitsplätze zu erhalten? Wie schaffen wir es, in größeren Zusammenhängen zu denken? Wie schaffen wir es, eine höhere Akzeptanz der Industrie zu erreichen?" Darüber könnten die Experten unter seinem Vorsitz diskutieren, sagt Merz, wenn denn die CDU an die Regierung käme.

Als Merz sich 2009 aus dem Bundestag zurückzog, klagte er noch, dass eine offene Debatte in der Merkel-CDU nicht mehr möglich sei. Von Reformwillen könne er kaum noch etwas spüren, die Union sei schon so weit, dass nicht mehr erkennbar sei, wie sich beispielsweise die Politik der Familienministerin Ursula von der Leyen von der ihrer sozialdemokratischen Vorgängerin Renate Schmidt unterscheide. Die Christdemokraten verschmölzen noch mit der SPD zu einem großen Ganzen, so Merz.

"Wenn die Union, insbesondere die CDU, so gut wie alles aufgibt, was sie über Jahrzehnte für richtig gehalten hat, dürfen wir uns über die Abwanderung unserer Stammwähler nicht wundern", prophezeite Merz seinerzeit. Es folgten die Abschaffung der Wehrpflicht, das Ende des Dogmas von einem dreigliedrigen Schulsystems und der Atomausstieg. Norbert Röttgen nennt sich seither den "Energiewendeminister" und flirtet mit den Grünen.

"Mehr Kapitalismus wagen"

Merz hingegen schrieb das Buch "Mehr Kapitalismus wagen" und suchte die Nähe zur Wirtschaft. Noch als Abgeordneter übernahm er mehrere Aufsichtsratsposten, was ihm den Vorwurf der Interessenverquickung einbrachte. Als Verkaufsberater der WestLB sorgte der Partner einer internationalen Großkanzlei schließlich im vergangenen Jahr wegen eines angeblichen Millionenhonorars für Aufsehen und Aufregung. "Viel Geld für null Erfolg", befand die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel.

Jetzt also wieder Politik, wenn auch nur in homöopathischen Dosen. Merz könnte die konservativen Wähler einfangen, Röttgen sich um die Mitte bemühen. Die Idee ist gut, doch die Umsetzung scheint halbherzig auszufallen. Gefragt, ob er sich denn auch ein Ministeramt in Düsseldorf vorstellen könne, antwortet Merz: "Das steht nicht an." Seine Aufgabe sei es, eine "unabhängige Regierungskommission" zu leiten, was ein Engagement in einem möglichen Kabinett Röttgen ausschließe. Besonders leidenschaftlich wirkt das nicht.

Überhaupt hat Norbert Röttgen für sein Wahlkampfteam bislang nur eine potentielle Europaministerin namens Ursula Heinen-Esser gewinnen können. Und selbst die "Bild"-Zeitung urteilte, "die Entscheidung über diesen Posten hat die Tragweite des oft zitierten Reissacks, der in China umfällt". Stattdessen diskutiert das politische Düsseldorf seit Tagen erregt darüber, wie ernst es Röttgen denn selbst mit einem Wechsel am und an den Rhein sei.

Diese Debatte indes kann der CDU-Spitzenkandidat auch an diesem Freitagnachmittag nicht beenden. Er kämpfe darum, Ministerpräsident zu werden, sagt er, und sei "guten Mutes". Falls er denn aber tatsächlich verlieren sollte, sei er sich "seiner Verantwortung für die Landespartei" durchaus bewusst. Jedenfalls schließe er nicht aus, Oppositionsführer zu werden, sagt Röttgen - und lässt es dabei bewenden.

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