Nachfolge für Kramp-Karrenbauer Merz lehnt Mitgliederentscheid über neue CDU-Spitze ab
Merz über mögliche Nachfolge Kramp-Karrenbauers: "Dafür haben wir Gremien"
Foto: RONNY HARTMANN/EPA-EFE/REXDer Unionspolitiker Friedrich Merz will die Parteimitglieder nicht an der Bestimmung einer neuen CDU-Spitze beteiligen. "Ich halte davon überhaupt nichts", sagte Merz laut der Nachrichtenagentur dpa auf dem Jahresempfang des Wirtschaftsrats der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg. "Wir können Mitglieder befragen, aber eine Entscheidung zu treffen, dafür haben wir Gremien."
Merz hatte 2018 auf dem CDU-Bundesparteitag selbst gegen Kramp-Karrenbauer kandidiert, war jedoch in einer Stichwahl gescheitert. Nach Kramp-Karrenbauers angekündigtem Rücktritt als Parteichefin wird Merz nun als einer ihrer potenziellen Nachfolger gehandelt. (Lesen Sie hier mehr zu den möglichen Nachfolgern an der Parteispitze.)
Bei der Veranstaltung des Wirtschaftsrates drückten viele Besucher laut dpa ihren Wunsch aus, dass Merz kandidieren möge - Merz reagierte darauf jedoch nicht. Seine Ablehnung gegenüber einem Mitgliederentscheid begründete er auch mit der von Mitgliedern gewählten Parteispitze bei der SPD: "Schauen Sie auf das Ergebnis der Sozialdemokraten. Ein monatelanger Prozess", sagte Merz. "Und schauen Sie, was dabei herauskommt. Ist das ein gutes Vorbild für die CDU? Ich rate uns dringend davon ab."
Neben Mitgliederbefragungen warnte Merz auch vor anderen Formen der direkten Demokratie. "Sie können in Großbritannien sehen, was aus Volksbefragungen und der Laune des Augenblicks heraus wird", sagte Merz mit Blick auf den Brexit. Im britischen Unterhaus habe es niemals eine Mehrheit für den Austritt der Briten gegeben.
Merz betonte mit Blick auf die Kandidatensuche: "Ich möchte, dass wir das in einer anständigen Form untereinander austragen. Und ich werde dazu beitragen, dass diese anständige Form gewahrt wird."
Merz über Kemmerich-Wahl: "Erfurt ist nicht Weimar"
Der CDU-Politiker äußerte sich auch zu der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Kemmerich war mit Stimmen von CDU und AfD gewählt worden und hatte die Wahl angenommen, war später jedoch wieder zurückgetreten. Trotz heftiger Kritik sei die Wahl Kemmerichs nicht mit dem Beginn der NS-Zeit zu vergleichen. "Erfurt ist nicht Weimar", sagte Merz.
Die Verwendung des Begriffs Faschismus in Bezug auf die AfD relativiere das, was in Deutschland mit diesem Begriff verbunden sei. "Wahr ist trotzdem, dass wir es hier mit antidemokratischen, völkischen, zum Teil offen antisemitischen Repräsentanten zu tun haben", sagte Merz und forderte eine klare Abgrenzung zur AfD.
