Menschenrechtsverletzungen: Merz plädiert für diplomatischen Olympiaboykott der EU

Die USA, Australien und Großbritannien schicken keine Regierungsvertreter zu den Olympischen Winterspielen nach China. Nun sollte die EU nachziehen, findet der CDU-Politiker Friedrich Merz.

Friedrich Merz: »Die Europäische Union sollte diese Entscheidung ebenfalls so treffen«

Foto: Michael Kappeler / dpa

Athletinnen und Athleten sollen teilnehmen, Regierungsvertreter aber fernbleiben: Mit einem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking wollen mehrere Länder gegen Menschenrechtsverletzungen in China protestieren. Nach den USA haben auch Australien und Großbritannien angekündigt, diesen Schritt zu gehen.

Nun mehren sich die Stimmen, in Europa müssten sich weitere dem Boykott anschließen. Unter anderem plädiert Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, dafür. »Die Europäische Union sollte diese Entscheidung ebenfalls so treffen. Damit könnten die Athleten an der Olympiade teilnehmen, aber das Regime in Beijing wäre politisch weitgehend isoliert«, sagte er dem Nachrichtenportal »t-online«. Ein diplomatischer Boykott der Spiele sei wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen in China richtig.

Die Spiele finden vom 4. bis 22. Februar statt. Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europaparlaments, hatte sich sogar für einen kompletten Boykott durch die EU-Staaten ausgesprochen.

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag  hatte der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings offengelassen, wie sich Deutschland in der Frage verhalten wird. Man werde sich sorgfältig und im internationalen Zusammenhang beraten und Entscheidungen treffen, sagte Scholz lediglich.

Die USA, Australien und Großbritannien begründen ihren diplomatischen Boykott mit Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimischen Uiguren und andere Minderheiten in der Provinz Xinjiang im Westen Chinas. Die Führung in Peking hatte mit scharfer Kritik auf die Ankündigung reagiert.

ulz/dpa