Krieg in der Ukraine Merz plädiert für Stopp von Gaslieferungen durch Nord Stream 1

Bundeskanzler Scholz ist gegen einen Importstopp für russisches Gas. CDU-Chef Merz widerspricht nun – und fordert ein Ende der Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1.
CDU-Chef Merz

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Foto: Oliver Dietze / dpa

In der Debatte über Energielieferungen aus Russland plädiert Friedrich Merz für einen radikalen Schnitt: Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef hat sich dafür ausgesprochen, russische Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 zu stoppen. Dies würde »eine neue Qualität in den Sanktionen bedeuten«, sagte Merz. Angesichts der »massiven Kriegsverbrechen« Russlands in der Ukraine sei eine solche Eskalation notwendig.

Merz sagte, mit einem solchen Schritt gehe eine Einschränkung der Gasversorgung in Deutschland einher. »Wir sind der Meinung, dass wir das akzeptieren müssten angesichts der Lage, die dort entstanden ist.«

Deutlich weiter als die Führung der Unionsfraktion geht der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: Er fordert Einschränkungen der russischen Energieimporte bis hin zu einem kompletten Stopp. »Ich denke, wir sollten die Einnahmensituation von Russland deutlich verschlechtern«, sagte er dem SPIEGEL. »Dazu gehört auch, die Anzahl der Energieimporte aus Russland drastisch zu reduzieren beziehungsweise zu kappen«, so der Bundestagsabgeordnete.

»Dies müsste zumindest über mehrere Monate möglich sein und wäre auch ein klares Zeichen an die Ukraine.« Kiesewetter sagte weiter: »Zudem sollte unsere Regierung ein Belastungsmoratorium für unsere Wirtschaft durchsetzen und die Bevölkerung aufrufen, in aller Vernunft für eine bestimmte Zeit von mehreren Monaten den Gürtel enger zu schnallen.«

Zuvor hatte sich bereits der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen für ein Energieembargo gegen Russland ausgesprochen. Unter den Außenpolitikern der Unionsfraktion gibt es nach SPIEGEL-Informationen schon seit vergangener Woche eine Debatte über dieses Thema, intern sprachen sich dem Vernehmen nach neben Röttgen und Kiesewetter weitere Vertreter von CDU und CSU für Einschränkungen der russischen Energieimporte bis hin zu einem kompletten Embargo aus. Nord Stream 1 ist die wichtigste Pipeline, durch die derzeit russisches Gas in Deutschland ankommt. Sie hat eine jährliche Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Deutschland verbraucht etwa 87 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich.

USA haben bereits Importverbot verhängt

Die USA haben bereits ein Importverbot für Rohöl aus Russland verhängt. Das kündigte US-Präsident Joe Biden bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt am Dienstag im Weißen Haus an. »Das bedeutet, dass russisches Öl in US-Häfen nicht mehr angenommen wird und die Amerikaner der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen werden«, sagte Biden nun.

Der Präsident sagte, die Maßnahme sei mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, »dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen«, fügte er hinzu. »Wir können also diesen Schritt unternehmen, wenn andere es nicht können. Aber wir arbeiten eng mit Europa und unseren Partnern zusammen, um eine langfristige Strategie zu entwickeln, die auch ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringert.«

Bundesregierung sieht »keine Möglichkeit« für sofortigen Importstopp

Die Ampelkoalition sieht keine Möglichkeit für einen sofortigen Boykott russischer Energielieferungen nach dem Vorbild der USA. Die USA seien Exporteur von Gas und Öl, was man für Europa insgesamt nicht sagen könne, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau. »Und deshalb sind die Dinge, die getan werden können, auch unterschiedlich.«

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, kritisierte die Weigerung der Bundesregierung, ein Embargo auf Gas und Öl aus Russland zu erheben. Dies sei wie ein »Messer in den Rücken der Ukraine«, sagte der Diplomat der »Welt«. Er gehe jedoch davon aus, dass die Entscheidung der Bundesregierung keinen Bestand haben werde. »Wir glauben, dass diese Position moralisch nicht haltbar ist und fallen wird – wenn nicht in den nächsten Tagen, dann in den nächsten Wochen.«

flo/höh/dpa
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