Friedrich Merz "Scharping täuscht wissentlich"

Schwere Vorwürfe richtet Unionsfraktionschef Friedrich Merz gegen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Er habe Parlament und Öffentlichkeit über die Finanzlücken bei der Bundeswehr "wissentlich getäuscht".


Friedrich Merz
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Berlin - Von Anfang an sei absehbar gewesen, dass die von Scharping vorgelegte Reform "auf Sand gebaut" worden sei, sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung". Experten des Verteidigungsministeriums warnten nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" wegen wachsender Sparzwänge im Wehretat vor einem zunehmenden internationalen Bedeutungsverlust Deutschlands und einer Technologielücke zu den USA. Dies gehe aus einer internen Bilanz des Ministeriums "Zur Lage der deutschen wehrtechnischen Industrie" vom 29. Januar hervor, schreibt das Blatt. In dem Papier heiße es in Bezug auf die Heeresindustrie: "Die laufenden und geplanten Bundeswehrvorhaben und die laufenden ausländischen Beschaffungsvorhaben ermöglichen zur Zeit gerade noch wirtschaftliche Auslastung bei einzelnen Unternehmen."

Soldaten drohen mit Demo

Der Bundeswehrverband drohte mit einem Protest von 10.000 Soldaten unter dem Brandenburger Tor in Berlin, wenn die Bundesregierung ihr Versprechen nicht einlöse, die Bundeswehr-Reform "ordentlich" zu finanzieren. Verbandschef Bernhard Gertz sagte der "Westdeutschen Zeitung", Scharping sei der "mit Abstand schwächste Verteidigungsminister, den die Bundesrepublik je hatte".

Rudolf Scharping
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Nach dem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" will Scharping einen "alten Vertrauten" aus seiner Zeit als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz nach Berlin holen. Sein ehemaliger Büroleiter Torsten Oltmann solle Chef des neuen Controlling-Stabes werden.

Vor dem Verteidigungsausschuss hatte Scharping am Mittwoch die finanzielle Deckungslücke für das laufende Jahr auf mehr als 370 Millionen Mark veranschlagt. Seinen Worten zufolge sei die Einsatzfähigkeit der Truppe aber in keiner Weise gefährdet.

Scharpings Antrittsbesuch in den USA

Scharping ist unterdessen in Washington eingetroffen. Dort will er für ein "kontinuierliches Vertrauensverhältnis" mit den USA werben. Er habe nach dem Regierungswechsel schnellstmöglich den Kontakt aufnehmen wollen, um einen regelmäßigen, umfassenden und informativen Austausch zwischen den USA und Deutschland zu stärken, sagte Scharping nach seiner Ankunft in Washington in der Nacht zum Donnerstag. In der neuen Regierung seien "ausgewiesene Transatlantiker".

Themen seiner Gespräche werden das umstrittene Projekt der USA für ein nationales Raketenabwehrsystem (NMD), die Nato-Erweiterung sowie die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein. Außerdem will der Minister die Nahostpolitik zur Sprache bringen. Zu NMD sagte Scharping, es gebe Risiken etwa durch den Irak, Iran, Nordkorea und Pakistan. Es stelle sich die Frage, wie eine gemeinsame Antwort darauf aussehe "und, wie wir diese gemeinsame Antwort mit dem gemeinsamen Willen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung versöhnen."

Zum Auftakt seines eintägigen Besuches trifft Scharping mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Rumsfeld zusammen. Weitere Gesprächspartner sind Außenminister Colin Powell, die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Verteidigungsexperten des Kongresses. Außerdem sieht er Nato-Generalsekretär George Robertson.

Bei seinem ersten internationalen Auftritt hatte Rumsfeld Anfang Februar in München die Raketenabwehr-Pläne gerechtfertigt, zugleich aber eine Einbindung der Bündnispartner zugesagt. Scharping hatte teilweise Verständnis für Sorgen in Russland wegen des US-Vorhabens geäußert. Da die finanzielle und technische Umsetzung noch offen sei, muss die Zeit ihm zufolge für "intensive Gespräche" genutzt werden.



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