Proteste gegen das Regime Merz spricht sich für Schutzstatus für iranische Geflüchtete aus

Hunderte Menschen in Iran sollen getötet, Zehntausende inhaftiert worden sein: CDU-Chef Merz spricht sich für die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Land aus. Auch gegen die Atompläne des Regimes müsse mehr unternommen werden.
CDU-Chef Friedrich Merz: Schutzstatus, »der Aufenthalt, Studium und Arbeitsplatz in Deutschland ermöglicht«

CDU-Chef Friedrich Merz: Schutzstatus, »der Aufenthalt, Studium und Arbeitsplatz in Deutschland ermöglicht«

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Filip Singer / EPA-EFE

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, Iranerinnen und Iranern, die vor der Gewalt in ihrem eigenen Land fliehen, in Deutschland Schutz zu gewähren. Die Demonstrationen in Iran verdeutlichten auch den Wert der Freiheit in Deutschland, betonte Merz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner Spezial «. »Und zu dieser Freiheit gehört die Verantwortung, dass wir selbstverständlich solche Menschen hier auch aufnehmen und ihnen Schutz geben.«

Es gehe um einen Schutzstatus, »der ihnen den Aufenthalt in Deutschland ermöglicht, Studium und Arbeitsplatz in Deutschland ermöglicht.« Das sei eine »humanitäre Verpflichtung«. Zuletzt hatte Merz von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen verlangt.

Merz sprach sich zudem dafür aus, Iran »so massiv wie möglich unter Druck zu setzen«, damit es nicht zu einer Atombombe in den Händen des Regimes komme. »Wir stehen vor der Notwendigkeit einer vollkommenen Neudefinition unserer Sicherheitsinteressen.«

Abschiebestopp vereinbart

Zu Wochenbeginn hatten sich die Innenminister der Länder auf einen grundsätzlichen Abschiebestopp nach Iran geeinigt. Einzig bei Gefährdern und schweren Straftätern müsse dies nach einer Einzelfallprüfung weiterhin möglich sein, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU).

In Iran protestieren seit mehr als zwei Monaten landesweit Menschen gegen die politische Führung des Landes. Der Uno-Menschenrechtsrat hatte vergangene Woche wegen anhaltender Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats gegen friedlich demonstrierende Menschen eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Deutschland und Island hatten eine entsprechende Resolution eingereicht.

Auslöser der Massenproteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verhaftet worden war. Nach Einschätzungen von Menschenrechtsaktivisten wurden mindestens 450 Demonstranten getötet und rund 18.000 Protestteilnehmer verhaftet.

sol/dpa
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