CDU-Bundesparteitag So viele Probleme

Annegret Kramp-Karrenbauer geht angeschlagen in den CDU-Parteitag. In Leipzig könnte sich entscheiden, wie es für die Vorsitzende weitergeht. Viel hängt von Friedrich Merz ab.

CDU-Politiker Kramp-Karrenbauer, Merz (im Dezember 2018): In Leipzig treffen sie sich wieder
Odd Andersen/ AFP

CDU-Politiker Kramp-Karrenbauer, Merz (im Dezember 2018): In Leipzig treffen sie sich wieder

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Friedrich Merz muss fix sein. Wenn am Freitagvormittag zum Parteitagsstart die Tablets auf den Delegiertentischen in der Leipziger Messehalle 1 freigeschaltet sind, sollte Merz sich auf digitalem Wege umgehend als Redner melden: Die Reihung der Wortbeiträge erfolgt nach Eingang. Ist Merz schnell, könnte er womöglich als Erster in die sogenannte Aussprache zum Bericht der CDU-Vorsitzenden gehen und damit unmittelbar auf die Rede von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer reagieren.

Formal ist Merz einfacher Delegierter seines Hochsauerlandkreises auf dem CDU-Bundesparteitag, der am Freitag und Samstag in Leipzig stattfindet, ein besonderes Rederecht kommt ihm deshalb nicht zu. Aber er hat angekündigt, sich vom Rednerpult programmatisch und damit grundsätzlich einzulassen. Und damit dürfte sich der Spannungsbogen des Parteitags zwischen dem einfachen Mitglied Merz und der Vorsitzenden und Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bewegen.

Gut ein Jahr ist es her, dass sich Kramp-Karrenbauer auf dem Hamburger Parteitag im vergangenen Dezember im Rennen um den Vorsitz knapp gegen den früheren Unionsfraktionschef Merz durchsetzte. Nun sind abermals alle Augen auf die beiden gerichtet.

Einerseits liegt das an Kramp-Karrenbauer selbst, der binnen weniger Monate so viele Schnitzer unterliefen, dass ihre Autorität in der Partei und ihre Beliebtheit in der Bevölkerung drastisch gelitten haben. Merz wiederum, der nach der Niederlage auf ein Spitzenamt in der Partei verzichtete und sich lediglich zum Vizepräsidenten des parteinahen Wirtschaftsrats wählen ließ, genießt unvermindert große Sympathien in Teilen der CDU und bei den Bürgern - und hat sein großes Ziel weiter im Auge: das Kanzleramt.

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Merz' Ambitionen

Kommt es in Leipzig also zum Showdown, Teil II, zum offenen Machtkampf zwischen Merz und AKK? Kramp-Karrenbauer muss sich keiner Wahl stellen, und Merz, zumindest beteuert er das, will die Chefin nicht direkt infrage stellen.

Dennoch dürfte der Parteitag zu einem Schaulaufen werden. Merz macht kaum einen Hehl daraus, dass er seine Ambitionen, womöglich doch noch Nachfolger von Angela Merkel zu werden, längst nicht aufgegeben hat.

Allerdings lautet sein Plan offenbar fürs Erste, vor allem Kritik in der Sache zu üben, um so zu zeigen, dass er es besser könnte als Kramp-Karrenbauer oder andere mögliche Kanzlerkandidaten wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet oder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dies aber, ohne es sich komplett mit der amtierenden Vorsitzenden zu verscherzen. Mancher munkelt schon über mögliche Absprachen, wenn die Frage der Kanzlerkandidatur dann wirklich akut wird.

So oder so - entspannt kann Kramp-Karrenbauer nicht in den Parteitag gehen. Dafür sind die Umfragewerte zu schwach, ist der interne Streit zu laut. "Deutschlands starke Mitte", wie sich die CDU im Parteitagsmotto selbstbewusst nennt, schwächelt in Wahrheit gerade ziemlich.

Natürlich ist Kramp-Karrenbauer für die Misere nicht allein verantwortlich, aber als Vorsitzende steht sie nun mal für Erfolg wie Misserfolg. Um die Stimmung zu drehen, müsste die Parteichefin in Leipzig mindestens so fulminant reden wie in ihrer Bewerbungsrede vor einem Jahr.

Aber selbst dann bleiben noch ein paar Themen, bei denen unangenehme Debatten drohen:

  • Beispiel Grundrente: Nach quälenden Verhandlungen hatten Union und SPD erst kürzlich einen Kompromiss errungen, den nun maßgebliche Gruppierungen infrage stellen oder zumindest erschweren könnten. Der Wirtschaftsflügel, die Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) und weitere Delegierte wollen per Initiativantrag auf konkrete Details in der Umsetzung pochen, die mancher als reine Sabotage interpretiert. Bekommt der Antrag eine Mehrheit, droht in der Bundesregierung neuer Streit mit den Sozialdemokraten. Das wiederum könnte Auswirkungen auf die anstehende Parteitagsentscheidung der SPD über die Zukunft Koalition haben.
  • In der Frage, ob Huawei am 5G-Aufbau beteiligt werden darf, droht Kramp-Karrenbauer ein unmittelbarer Konflikt mit Kanzlerin Merkel - falls Anträge zum Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters eine Mehrheit fänden. Merkel hält eine Beteiligung von Huawei für möglich, falls die entsprechenden Standards eingehalten werden. Helfen könnte ein noch am Donnerstagabend von den Parteigremien modifizierter Initiativantrag des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen. Dieser sieht eine verschärfte Prüfung vor, fordert aber nicht explizit einen Ausschluss von Huawei.
  • Ungemütlich für die Vorsitzende könnte auch die Diskussion über den Quotenantrag der Frauen Union werden. Kramp-Karrenbauer hat sich in der Vergangenheit für die Quote starkgemacht, um die CDU grundsätzlich attraktiver für Frauen zu machen. Aber nachdem die Quotenpläne von CSU-Chef Markus Söder jüngst scheiterten, scheint der CDU-Führung nun nicht einmal das von der Frauen Union geforderte Quorum von 33 Prozent mehrheitsfähig zu sein.
    Der Empfehlung der Antragskommission, den Quotenantrag aus Furcht vor einer Niederlage erst einmal in ein Parteigremium zu überweisen, wird sich die Frauen Union aus Verbundenheit mit Kramp-Karrenbauer wohl fügen - gestärkt dürfen sich dadurch nur die Quotengegner fühlen. Genau dieses Dilemma dürfte zur Sprache kommen, wenn am Samstag über das Thema diskutiert wird.
  • Und dann sind da noch die Anträge von Junger Union sowie mehreren Kreis- und Landesverbänden nach einer Urwahl oder Mitgliederbefragung über die nächste Kanzlerkandidatur. Damit ist man wieder bei Friedrich Merz - auch wenn nicht ganz klar ist, ob er eine Urwahl wirklich gut findet. Aber den Initiatoren geht es um Merz: Sie glauben, dass er bei einer Beteiligung der Basis bessere Chancen hätte.
    Auch wenn es zuletzt aus der CDU-Spitze warnend hieß, "wenn wir noch einigermaßen bei Vernunft sind, werden wir auf dem Parteitag nicht über solche Fragen diskutieren" - die Debatte wird nicht vermeiden lassen. Obwohl auch hier die Antragskommission die Überweisung in ein Satzungsgremium empfiehlt, könnte am Ende abgestimmt werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Mehrheit pro Urwahl votiert. Und dann? Hätte Kramp-Karrenbauer ein echtes Problem.

Die einzige geplante Wahl auf dem Parteitag dürfte dagegen ganz nach dem Wunsch der Vorsitzenden ausgehen: Für die Nachfolge Ursula von der Leyens als Vizechefin wurde die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silke Breher von ihrem Landesverband vorgeschlagen - sie macht aus ihrer Verbundenheit mit Kramp-Karrenbauer kein Geheimnis.

insgesamt 97 Beiträge
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neurobi 22.11.2019
1.
Merz könnte der Union ein paar Prozentpunkte bringen, vor allem auf Kosten der AfD und der FDP. Umgekehrt werden aber auch SPD und Grüne profitieren und so eine Linke Mehrheit mit der Linkspartei möglich machen. Ich persönlich halte von Herrn Merz garnichts. Er mag ein Dampfplauderer sein, aber dabei kommt selten etwas vernünftiges raus. Seine Biografie als Finanzmarkt-Lobbyist lassen bei mir alle Alarmglocken klingeln. Statt, was bitter nötig wäre, den Lobbyismus zurückzudrängen, säße dann ein Vertreter desselben auf einem politisch einflußreichen Posten, wohlmöglich noch als Kanzler. Eine Horrorvorstellung ala Trump!
freddygrant 22.11.2019
2. Das kann ja spannend werden!
Diese Frage wird im Raum stehen: Ist die CDU in der Politik-, Personal- oder Wählerfalle? Diese Probleme sind so komplex und manchmal zumindest in Zielen - also Personen und Inhalten - so konträr, dass es fast unmöglich für die CDU und ihren Parteitag sein wird, einem Eklat zu entgehen. Spannend ist dies jedenfalls!
neutralfanw 22.11.2019
3. Gesucht: Starke Persönlichkeit
Hoffentlich merkt die CDU rechtzeitig, dass AKK nicht der ideale Kanzler-Kandidat ist. Unsicheres Auftreten, geringe Sympathie-Werte und ihre ungeschickten Formulierungen haben dazu beigetragen. Ein geschätzter Verlust von min. 5 Prozent für die CDU. Gesucht ist eine starke Persönlichkeit. J.Spahn und AKK sind das mit Sicherheit nicht.
pr8kerl 22.11.2019
4. Merz steht für unsozialen Raubtierkapitalismus bei Blackrock...
... und das würden ihm SPD, Grüne und Linke im Wahlkampf um die Ohren hauen. Die Gesellschaft sollte aber nicht weiter auseinanderdriften, die Reichen sollten nicht noch reicher werden und die Mieten und Wohnungspreise sollten nicht noch weiter steigen. Ein Großteil der Menschen kann in den Großstädten schon jetzt kaum mehr mithalten mit der Preisexplosion. In dieser Situation soll der Turbokapitalismus a la Merz weitermachen? Das wird nicht klappen mit Friedrich Merz. Er hat nichts Soziales, nichts Grünes, er steht nicht für die Zukunft. Er wird die wichtigen Probleme der Gesellschaft nicht sehen.
Tschepalu 22.11.2019
5. AKK fightet...,
jetzt bloß keine Personaldiskussion in der CDU. Das will AKK vermeiden und zwar unter allen Umständen. Und die Dame kann auch kämpfen und auch sehr aggressiv sein wenn es um ihre Position und ihre Ziele geht, da sollte sie keiner unterschätzen. Nun gut. Aber ich fürchte die "Sachdiskussion" wird wie immer verlaufen. Es allen recht machen, sowohl als auch, Vielfalt in Eintracht, Selbstlob am Ende mit Dauerklatschen etc. Dabei müssen ihre innerparteilichen Gegner von der Werte Union jetzt Klartext reden denn die CDU steht am Scheideweg und das weiß auch Merz. Es steht sehr viel auf dem Spiel und es verspricht ein spannender Parteitag zu werden.
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