Umstrittene Aktivisten Merz will Vereinsverbote im Umfeld der »Letzten Generation« prüfen lassen

Mit radikalem Klimaprotest sorgt die »Letzte Generation« für Aufsehen. CDU-Chef Merz bringt nun Vereinsverbote in der Auseinandersetzung mit den Aktivisten ins Spiel. Auch Finanzminister Christian Lindner übt scharfe Kritik.
CDU-Chef Friedrich Merz

CDU-Chef Friedrich Merz

Foto: Political Moments / IMAGO

Sie blockieren Straßen und Flughäfen oder kleben sich an Kunst: CDU-Chef Friedrich Merz drängt nun auf eine härtere Gangart gegen die Klimaaktivisten der »Letzten Generation«. Die Unionsfraktion im Bundestag bereite eine Anfrage an das Bundesinnenministerium zu möglichen Vereinsverboten im Umfeld der Organisation vor, sagte Merz am Mittwoch im Nachrichtensender Welt. Es gehe um Vereine rund um die Aktivisten der »Letzten Generation«, die »mit Klima und Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun« hätten, sagte Merz. »Das sind Straftäter.«

Ein Vereinsverbot sei indes nur ein erster Schritt, erklärte Merz. »Wir müssen uns mit diesen Gesinnungen auseinandersetzen und einfach sagen: Diese Menschen sind auf einem kompletten Irrweg mit dem, was sie da machen.« Die Aktivisten gefährdeten Menschenleben sowie »das Zusammenleben unseres Landes« und spalteten die Gesellschaft, sagte der CDU-Chef.

Die »Letzte Generation« demonstriert seit knapp einem Jahr fast täglich für eine radikale Klimawende – mit Blockadeaktionen auf Straßen, wo sich Aktivisten auf der Fahrbahn festkleben, aber auch in Museen, Fußballstadien, Ministerien und auf den Rollfeldern von Flughäfen. Die Gruppe fordert für besseren Klimaschutz unter anderem Tempo 100 auf Autobahnen, ein 9-Euro-Ticket und generell die Abkehr von fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle.

Auch FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisierte die »Letzte Generation« scharf. Er nannte die Aktionen der Klimaschutzgruppierung »brandgefährlich«. Der nächste Schritt wäre die Relativierung der Demokratie, warnte er in der neuen Folge seines Podcasts »CL+«, die an diesem Donnerstag veröffentlicht wird. Darin unterhält sich Lindner mit dem früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Lindner nannte das Vorgehen der Demonstranten, die Autobahnen und Flughäfen blockieren, eine »Form der Selbstermächtigung und Selbstüberhöhung« und kritisierte: »Da ist eine Gruppe, die ein legitimes Anliegen hat. Einverstanden. Aber es gibt auch andere legitime Anliegen.« Diese eine Gruppe erkläre ihres zum wichtigsten. Setze man das fort, dann komme man zu einem »geradezu autoritären Gesellschaftsmodell«. Eine »Gruppe von Eingeweihten« sage einer Mehrheit, was gut und richtig sei.

sol/dpa/AFP
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