Rhetorik im Kampf gegen rechts Merz reitet ein totes Pferd

Ein Gastbeitrag von Oliviero Angeli
Ein Gastbeitrag von Oliviero Angeli
Friedrich Merz will mit restriktiver Migrationsrhetorik rechte Wähler für die Union zurückgewinnen. Das haben schon andere Konservative versucht - und sind gescheitert.
Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz, 25. Februar 2020

Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz, 25. Februar 2020

Foto: Michael Kappeler/ DPA

Über kaum etwas dürfte man sich in der CDU zuletzt mehr den Kopf zerbrochen haben als über die Frage, wie man zur AfD abgewanderte Wähler zurückgewinnen kann. Friedrich Merz hat dazu offenbar eine klare Meinung: AfD-Wähler sind in seinen Augen meist enttäuschte Konservative, die durch die Vernachlässigung konservativer Themen und Merkels Flüchtlingspolitik in die Arme von Gauland und Höcke getrieben worden sind. Merz will die Partei nach eigenen Angaben zwar nicht nach rechts rücken, doch Rechtsradikalismus will er gezielt durch die stärkere Thematisierung von Integrations- und Migrationsproblemen bekämpfen. Politisch in der Mitte stehen, aber mit rechten Themen wie der Bekämpfung "rechtsfreier" Räume punkten? Geht das?

Zum Autor
Foto: Privat

Oliviero Angeli lehrt Politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Universität Dresden und ist wissenschaftlicher Koordinator des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM). Er ist Autor von "Migration und Demokratie. Ein Spannungsverhältnis" (erschienen 2018 beim Reclam Verlag). Twitter: @AngeliOliviero 

Merz ist nicht der erste Christdemokrat, der mit einer restriktiveren Migrations- und Integrationspolitik rechte Wähler anziehen möchte. Unter seinen Kollegen der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament haben sich schon einige auf Stimmenfang bei den Rechten gemacht. Der Erfolg dabei? Bescheiden. Wenn christdemokratische Parteien den rechten Parteien Wähler abluchsten, war meistens Versagen der rechten Parteien im Spiel, die sich entweder in Skandale verstrickten (wie im Fall des österreichischen Rechtsaußen-Politikers Heinz-Christian Strache) oder spalteten (wie etwa die rechtspopulistische finnische Partei der "Wahren Finnen" im Jahr 2017). Ansonsten haben Konservative mit einem Rechtskurs in flüchtlings- und integrationspolitischen Fragen eher das Gegenteil dessen bewirkt, was beabsichtigt war. Rechtspopulistische Parteien wurden weiter gestärkt.

Die Legitimierung rechtspopulistischer Positionen

Verwunderlich ist es nicht: Das gezielte Dramatisieren von Integrations- und Migrationsproblemen erhöht die Akzeptanz rechtspopulistischer Positionen, die damit eine unverhoffte Legitimierung erfahren. Will heißen: Bewegen sich etablierte Parteien in Fragen der Integrations- und Migrationspolitik auf rechte Parteien zu, verlieren letztere ein Stück ihres Images als "Paria-Parteien" beziehungsweise als Parteien der totalen Außenseiter, die sie für viele CDU-Anhänger unwählbar machen. Zudem ist die öffentliche Bedeutung ("Salienz" ) der Themen Migration und Integration eine zentrale Voraussetzung für die Mobilisierung rechter Wählerschaft und damit auch der Erfolgsgarant rechter Parteien. Für Politikwissenschaftler ist das so etwas wie ein Gesetz: Wo Migration den politischen Diskurs beherrschte, waren rechte Parteien erfolgreich. Das musste auch die bayerische CSU leidlich erfahren, als sie im Herbst 2018 mit dem Flüchtlingsthema samt Merkel-Bashing Wahlkampf betrieb und bei der Landtagswahl mächtig Prozentpunkte verlor. Söder hat daraus gelernt - Merz nicht.

Lapidar ausgedrückt: Merz reitet ein totes Pferd - als Christdemokrat zumindest. Für die Sozialdemokraten stellt sich die Lage etwas anders dar. In Europa ist es ihnen durchaus gelungen, mit einem harten Einwanderungs- und Integrationskurs rechte Parteien in Zaum zu halten. In Dänemark zum Beispiel sind die Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei von 21,1 Prozent der Stimmen auf 8,7 Prozent geschrumpft, während die Sozialdemokraten um Mette Frederiksen mit 25,9 Prozent der Stimmen stärkste Partei wurden . Bloßer Zufall? Nicht ganz. Traditionell verbinden Rechtspopulisten in Nordeuropa die Ablehnung von Migration mit der Verteidigung des Wohlfahrtsstaates für die einheimische Bevölkerung. Auf diese Art Wohlfahrtschauvinismus haben die dänischen Sozialdemokraten, die in den letzten Jahrzehnten ähnlich wie die deutsche SPD beträchtliche soziale Einschnitte vorgenommen haben, offensichtlich eine passende Antwort gefunden: sie rückten sozialpolitisch nach links und asyl- und migrationspolitisch nach rechts. Auf eine einfache Formel gebracht: mehr Sozialstaat, aber für Einheimische.

Allerdings sollte man auch wissen, dass das "dänische Modell" nicht ohne Nebenwirkungen bleibt. Denn insgesamt haben die dänischen Sozialdemokraten bei der letzten Wahl kaum Stimmen dazugewonnen. Was sie den Rechtspopulisten an Wählerstimmen abnahmen, verloren sie an Grüne und linke Parteien. Weltoffene Bewohner urbaner Milieus nicht vergrätzen und zugleich die Migrationsskeptiker in den eigenen Reihen an der Stange halten - für Sozialdemokraten ein schwieriger Spagat.

Die Union braucht neue Themen

Und die Christdemokraten? Was tun, wenn sich ein Rechtskurs in der Migrationspolitik nicht lohnt? Aus politikwissenschaftlicher Sicht bleiben nur noch zwei Optionen offen:

Erstens kann es sich durchaus politisch auszahlen, rechte Parteien offensiv auszugrenzen. Zwar erzeugen Ausgrenzungs- und Stigmatisierungsstrategien oftmals Solidarisierungseffekte unter rechten Anhängern, die sich in ihrer Anti-Etablierten-Haltung einigeln und radikalisieren können. Doch immerhin verhindert ein parteiübergreifender "Cordon sanitaire" (d.h. ein breites Ausgrenzungsbündnis), dass sich rechte Parteien einen gemäßigten Anstrich verpassen, um moderate Wähler anzusprechen.

Zweitens und noch wichtiger ist es aber, den politischen Streit über neue Themen anzufachen. Verschärfungen im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik führen nicht zwangsläufig dazu, dass rechte Wähler Interesse an der Migrationsfrage verlieren und keine Orbáns und Salvinis mehr wählen. Die Christdemokraten brauchen neue politische Angebote, die gesellschaftliche Problemlagen adressieren, die jenseits der gesellschaftlichen Konfliktlinie "Migrationsfreunde vs. Migrationsfeinde" liegen. Rezepte gegen Rechtspopulismus sind nicht auf dem Feld der Integrations- und Migrationspolitik zu finden. Merz braucht eher einen neuen Bierdeckel.