Aigner-Abschied Friedrich soll Super-Minister auf Zeit werden

So schnell kommt man zu neuen Aufgaben: Innenminister Friedrich soll zusätzlich Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz werden - als Nachfolger für die bisherige Amtsinhaberin Aigner. Verbraucherschützern gefällt die Personalplanung nicht.
Innenminister Friedrich (im Juni im Bundestag): Kurzzeitig auch Verbraucherschutzminister

Innenminister Friedrich (im Juni im Bundestag): Kurzzeitig auch Verbraucherschutzminister

Foto: Tim Brakemeier/ dpa

Berlin - Sie muss zurück nach Bayern, und das schnell: Bereits am kommenden Montag wird Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) offiziell ihr Amt als Bundesministerin abgeben. Ihr Nachfolger soll nach ersten Plänen Parteikollege Hans-Peter Friedrich werden. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums dem SPIEGEL.

Friedrich werde Aigners Ressort für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz geschäftsführend mitübernehmen - also zwei Ministerien gleichzeitig vorstehen. Das gelte bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und zur Bildung eines neuen Kabinetts.

Regierungssprecher Steffen Seibert schränkt ein, die Bundeskanzlerin habe noch nicht abschließend entschieden, wer bis zur Bildung einer neuen Regierung die Aufgaben der Ministerin geschäftsführend übernimmt. Dies werde noch geklärt.

Bislang war CSU-Minister Friedrich nicht unbedingt als großer Verbraucherschützer aufgefallen, weshalb die Personalie vor allem bei Verbraucherverbänden für wenig Begeisterung sorgt. "Sollte diese Personalentscheidung auf lange Sicht getroffen worden sein, wäre das ein Abgesang auf den Verbraucherschutz", heißt es bei den Verbänden.

Friedrich habe sich bisher allen Bemühungen Aigners, etwa bei der EU-Datenschutzverordnung, wenig kooperativ gezeigt. Aus CSU-Kreisen heißt es allerdings, die Personalentscheidung sei keine richtungweisende Entscheidung, sondern eine absolute Formalie.

Aigner war seit Oktober 2008 Ministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz, wird jetzt aber in die bayerische Landespolitik zurückkehren. Sie hatte ihren vorzeitigen Rückzug aus dem Kabinett bereits angekündigt, Bundespräsident Joachim Gauck wird ihr am Montag im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunde aushändigen.

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