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Alexander Neubacher

Links-grünes Versagen Gewalt erlaubt, Corona egal, Heizpilz verboten

Alexander Neubacher
Eine Kolumne von Alexander Neubacher
Kriminelle Großfamilien machen auf dicke Hose, Hausbesetzer terrorisieren ihre Nachbarn, die Infektionszahlen explodieren. Doch Linke und Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg kümmern sich lieber um andere Probleme.
aus DER SPIEGEL 42/2020
Passant in der Berliner Liebigstraße

Passant in der Berliner Liebigstraße

Foto: ADAM BERRY / AFP

In Friedrichshain-Kreuzberg herrscht Recht und Ordnung: Das Heizpilzverbot bleibt! Andere Berliner Bezirke mögen wegen Corona neuerdings ein Auge zudrücken. Friedrichshain-Kreuzberg nicht. Am Heizpilzverbot für Kneipen wird nicht gerüttelt, sagt die grüne Bezirksbürgermeisterin. Verstöße werden streng verfolgt.

Die harte Linie ist erstaunlich, steht sie doch im Kontrast zum Legal-Illegal-Scheißegal, für das der Kiez und seine Politiker weit über die Grenzen Berlins hinaus berühmt sind.

Corona-Pandemie? Bekümmert hier offenbar kaum jemanden, wie der lässige Umgang mit Abstandsgeboten und die dramatisch steigenden Infektionszahlen zeigen. Seit dieser Woche betrachten mehrere Bundesländer Friedrichshain-Kreuzberg und seine Nachbarbezirke als Risikogebiete. Was wie ein Einreisestopp für Auswärtige und ein Ausreisestopp für Einheimische klingt; da werden bei älteren Berlinern Erinnerungen wach.

Kriminalität? Die Machenschaften der Clans galten jahrelang eher als Folklore, wie meine Kollegen Thomas Heise und Claas Meyer-Heuer in ihrem Buch über arabische Großfamilien und ihre kriminellen Imperien beschreiben, das in dieser Woche erschienen ist. Das aktuelle "Lagebild Organisierte Kriminalität" des LKA beschreibt dies so: Der Bereich "geht einher mit einer Ablehnung des in Deutschland vorherrschenden Werte- und Normensystems".

Staatliches Gewaltmonopol? Just dieses Wochenende wollen sich in der Liebigstraße wieder die Hausbesetzer mit der Staatsmacht prügeln. In Haus Nummer 34 hat sich vor Jahren ein "anarcha-queer-feministisches Projekt" einquartiert, das seither mit seinen Unterstützern die Nachbarschaft terrorisiert, um sogenannte Gentrifizierer abzuschrecken, also praktisch alle, die pünktlich Miete zahlen. Es wurden Autos angezündet, Scheiben eingeschmissen und Anwohnern der Satz "Yuppie-Schweine, Schüsse in die Beine" ans Haus gesprüht, dabei zählten sich viele Nachbarn doch ebenfalls zum linksalternativen Milieu.

Was sind Corona, Clans und prügelnde Hausbesetzer im Vergleich zu Heizpilzen?

Dass die Besetzertruppe nun endlich von der Polizei vertrieben werden soll, geht nicht auf die Initiative der Politiker im Bezirk zurück. Im Juni beschlossen die Bezirksverordneten auf Antrag von Grünen und Linken eine Resolution, in der stand, dass die Liebigstraße 34 ein "einzigartiger Schutzraum" sei und mit seinem "solidarischen Kiezbezug" das Viertel präge.

Viel Sympathie für militante Hausbesetzer zeigt vor allem Baustadtrat Florian Schmidt, Spitzname Gitarren-Flori, ein Soziologe, der sich selbst als Aktivist bezeichnet. Unliebsame Immobilienprojekte bremst er mit der Macht des Bürokraten. Als jedoch in einem teilbesetzten Haus Stromkabel aus der Wand baumelten und Falltüren beseitigt werden sollten, wies er seine Behörde an, die Sache bis auf Weiteres zu ignorieren, Brandschutz hin, Bauvorschriften her.

Ich frage mich, was in Mitarbeitern des Ordnungsamts vorgeht, wenn sie am Wochenende durch den Bezirk laufen, vorbei an Corona-Partys, Clans und prügelnden Hausbesetzern. Bis sie einen Heizpilz finden, den sie aufschreiben können.

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