Stuttgart Kuhn tritt Amt als grüner Oberbürgermeister an

Der erste grüne Chef einer Landeshauptstadt hat den Amtseid abgelegt: Fritz Kuhn ist als Stuttgarter Oberbürgermeister gestartet - mit Vorschusslorbeeren von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Kuhn mit Amtskette: Stuttgarts neuer Oberbürgermeister ist Grüner
dapd

Kuhn mit Amtskette: Stuttgarts neuer Oberbürgermeister ist Grüner


Stuttgart - Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn hat das Amt als Stuttgarter Oberbürgermeister übernommen. Im Rathaus der baden-württembergischen Landeshauptstadt legte der 57-Jährige seinen Amtseid ab. Der frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Landeshauptstadt.

Kuhn übte in seiner Antrittsrede deutliche Kritik an der Deutschen Bahn für deren Planungen am umstrittenen Bauprojekt Stuttgart 21. "Mit dem, was bisher an Transparenz geboten wurde, ist dieses Projekt nicht zu verwirklichen", kritisierte er die Informationspolitik der Bahn. Der Konzern hatte im Dezember bekanntgegeben, dass sich das zuletzt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Bauprojekt auf mindestens 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Zudem könnten sich weitere Zusatzkosten von bis zu 1,2 Milliarden Euro ergeben, die die Bahn gegebenenfalls mit Stadt, Land und Bund teilen möchte.

"Der Karren ist mit diesen Zahlen an die Wand gefahren", sagte Kuhn und sprach von einer "Vertrauenskrise". Von der Stadt Stuttgart könne der Staatskonzern für den Tiefbahnhof "keine weiteren Mittel erwarten". Kuhn kündigte an, auch über Alternativen zum geplanten Tiefbahnhof diskutieren zu wollen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte in seiner Ansprache, es freue ihn, dass "ein Grüner die kommenden Jahre das Amt des Oberbürgermeisters ausfüllen wird". Seit 30 Jahren seien er und Kuhn "politische Weggefährten". Kuhn bringe Analysefähigkeit, Sachkompetenz und Durchhaltevermögen mit. "Ich denke, das sind die besten Voraussetzungen dafür, dass er ein guter Oberbürgermeister wird", sagte Kretschmann bei der Amtseinführung.

Im Oktober hatte sich Kuhn im zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl mit 52,9 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Er folgt als Rathauschef auf Wolfgang Schuster (CDU). Dieser hatte sich nach 16 Jahren als Oberbürgermeister nicht um eine weitere Amtszeit beworben. Schuster war am Samstag offiziell aus seinem Amt verabschiedet worden.

fab/AFP/dpa

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hjka 07.01.2013
1. na denn
Vorschusslorberen von Kreeetschmann !!! Dieser hatte diese auch mit seinem Amtsantritt. Was er draus macht sieht man ja: NICHTS Mit seiner Kritik an S21 sieht man ja mal wieder was die grüne Plage von Volksabstimmungen hält: NICHTS
piffel 07.01.2013
2. O Gott wie peinlich
Da steht er wie aus der Feudalzeit. Die Machtgeilheit ist ihm anzusehen. Das letzte verbliebene Testosteron schiesst in den Kopf, die Amtskette lässt ihn erzittern, er hat Macht, er ist wer.. Grüne, ihr seit wirklich die machtgeilen Klone der CDU. Ich dachte, mit euch sei diese Zeit vorbei.
wernerz 07.01.2013
3. Bitte, sachlich,wenn`s geht!
Bitte, ein wenig sachlicher, falls es Ihnen möglich ist! Ich bin zwar kein "Grüner", ab was Sie da abziehen, ist, mit Verlaub, unausgegorener Käse. Kretschmann hat, im Gegensatz zu Ihrer Beschuldigung, bei Amtsantritt klar zu erkennen gegeben, sich, trotz persönlicher anderer Überzeugung, dafür einzusetzen, das Ergebnis der Bürgerumfrage zu akzeptieren und durchzusetzen. Dabei war damals noch nicht bekannt, mit welch miesen Tricks, vor allem im Hinblick auf damals bereits bekannte Kostensteigerungen, die das Projekt befürwortende Seite gearbeitet hatte. Ich habe keinen Zweifel, an seiner Aussage, im Gegensatz zu denen des windigen Vorgängers, zu zweifeln, verstehe jedoch, wenn er bzw. der neugewählte Stuttgarter OB auf den festgelegten Maxi-Kosten besteht. Ich kann auch verstehen, dass es vielen wehtut, wenn eine gottgeglaubte Institution nach fast einem halben Jahrhundert abgewählt wird.
günter1934 07.01.2013
4. Alles klar!
Konservativer kanns Ländle nicht mehr werden! Alle Bretzelbäcker in Berlin werden zurück gepfiffen. Auf hochdeutsch, damit sie es auch verstehen.
Katzebextra 07.01.2013
5. Getreu den Buchstaben
hjka 20:15, die Landesregierung hält sich strikt an die VA. Diese wurde unter der Maßgabe Kostenobergrenze und der davon abgeleiteten Finanzierungsbeteiligung durchgeführt. Weder von Pro/contra wurde das Quorum erreicht. Damit bleibt die VA eigentlich ohne rechtlich verpflichtendes Ergebnis. Dennoch wird die Mehrheitsentscheidung akzeptiert. Im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung die zwischen den Projektpartnern vereinbarten Kosten von 4,526 Milliarden Euro als Obergrenze der vom Land mitgetragenen Kosten festgelegt. Das entspricht einem Finanzierungsanteil des Landes von max. 930 Millionen Euro. Und über diesen Anteil wurde abgestimmt. Diese Gelder stehen der Bahn nach wie vor zur Verfügung. Die weitere Finanzierung ist das Problem der Bahn und deren Kunden. 8 Gebot Du sollst nicht falsch Zeugnis reden ...Hätte sich Grube da mal daran gehalten, hätte er ein Problem weniger. http://www.lpb-bw.de/fileadmin/lpb_hauptportal/pdf/volksabstimmung/Informationsbroschuere_Volksabstimmung_Stuttgart21.pdf
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