Rechtes Portal "Fritzfeed" Der Verfassungsschutz liest jetzt mit

Ein heimlich von AfD-Mitarbeitern erstelltes Magazin beschäftigt den Landtag in NRW. "Fritzfeed" richtet sich mit teils rechtsextremen Inhalten an junge Menschen - jetzt reagieren die Sicherheitsbehörden.
NRW-Innenminister Herbert Reul

NRW-Innenminister Herbert Reul

Foto: Jens Krick/ imago images/Future Image

Markus Wagner lehnt sich wütend nach vorn. "Sie sind doch jetzt gar nicht am Wort", poltert der AfD-Fraktionschef im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, als ihn eine Nachfrage unterbricht. Der AfD-Mann muss sich erklären, weil Mitarbeiter seiner Fraktion und Partei unter dem Namen "Fritzfeed" seit mehreren Wochen verdeckt ein Onlinemagazin betreiben, das vor allem um junge Leser wirbt. 

In mindestens einem Fall klang ein Text auf dem Portal nicht nur so – er wurde in großen Teilen direkt von der AfD-Fraktion kopiert. Offengelegt wurde das ebenso wenig wie die sonstigen Verbindungen der "Fritzfeed"-Macher. Mindestens einer von ihnen war jahrelang in der "Identitären Bewegung" aktiv. Heute tritt er als Pressesprecher der nordrhein-westfälischen AfD auf. Aufgedeckt wurden die Hintergründe der Seite durch Recherchen von bento und dem Portal "netzpolitik.org". 

Klare Einschätzung des Innenministers

Vertreter von CDU und FDP hatten deshalb bereits in der vergangenen Woche beantragt, die "Fritzfeed"-Verstrickungen im Innenausschuss zu besprechen. Als das umstrittene Magazin am Donnerstag dort schließlich zur Sprache kommt, ist es bereits später Nachmittag. Wegen der Coronakrise sitzen die Abgeordneten weit auseinander, ein Livestream überträgt die Sitzung ins Internet.

Doch als Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht, wird schnell klar, dass sich die Behörden das junge Magazin bereits ausführlicher angeschaut haben. "Das Angebot ordnet sich in die Medienstrategie der Neuen Rechten ein", sagt Reul. "Die optische Aufmachung ist professionell gestaltet."

Innenministerium: Teilweise rechtsextrem

Bei der inhaltlichen Bewertung von "Fritzfeed" kommt der Minister schnell zum Punkt: "Es geht offensichtlich darum, Migranten und Muslime pauschal negativ darzustellen." Als Beispiel zitiert Reul aus einem Artikel, der "radikale Islamfeindlichkeit" zum Ausdruck bringe. Islam und Islamismus würden synonym verwendet. Auch in anderen Artikel würden Andersdenkende verächtlich gemacht. "Dabei werden typische rechtsextremistische Argumentationsmuster verwendet", sagt der Innenminister.

"Fritzfeed" sei damit, zumindest in Teilen, rechtsextrem. Gleichzeitig richte sich die Seite an Menschen, für die sich der extremistische Gehalt des Angebots nicht unmittelbar erschließe. Diese Mischung aus bunten Beiträgen und rechten Texten hält das Innenministerium offensichtlich für gefährlich. "Die Seite ist ganz eng angebunden an die Identitäre Bewegung", sagt Burkhart Freier, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Identitären beobachtet seine Behörde bereits.

Es ist eine Bewertung im Eiltempo, die das Innenministerium vorlegt. Erst Anfang des Monats ging "Fritzfeed" an den Start. Juristisch ergeben sich aus der Analyse der Behörden noch keine weiteren Schritte. Doch eine weitere Verfolgung der Seite und ihrer Verbindungen zu Rechtsextremen scheint sehr wahrscheinlich. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen liest jetzt mit.

AfD-Fraktionschef versucht Flucht nach vorn

Ob es Anlass gebe, die bisherigen Medienberichte über die AfD-Verbindungen von "Fritzfeed" zu bezweifeln, will der CDU-Abgeordnete Christos Katzidis von Innenminister und Verfassungsschutzchef wissen. Die erwidern unmissverständlich: "Die Antwort lautet Nein."

Den AfD-Fraktionschef, selbst Mitglied im Innenausschuss, bringen solche Einschätzungen zur Weißglut. Konkreten Nachfragen zu den einzelnen "Fritzfeed"-Machern in seinen Reihen weicht Markus Wagner jedoch aus. "Weder in der Vergangenheit, noch in der Gegenwart, noch in der Zukunft wird es Mitarbeiter geben in der AfD-Landtagsfraktion, die parallel dazu Verbindungen zu Organisationen wie der IB haben", sagt er jedoch.

Opposition will Verbindungen prüfen

Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen, hat daran erhebliche Zweifel. "Wir mussten in den letzten Monaten feststellen, dass es Mitarbeiter in der AfD-Fraktion im Landtag gibt, die ganz klar eine Anbindung an die Identitäre Bewegung haben", sagt sie. Auch Vertreter der anderen Fraktionen sehen es so.

"Die AfD-Fraktion muss erklären, ob sie Mitarbeiter für 'Fritzfeed' freigestellt hat", sagt SPD-Vizefraktionschef Sven Wolf nach der Sitzung. Weil erst kürzlich ein rassistisches Malbuch der AfD-Fraktion für Ärger sorgte, fordert Wolf weitere Konsequenzen. "Es muss geprüft werden, ob die Fraktion öffentliche Mittel für die Medienarbeit der Partei verwendet hat", sagt er.

In der Sitzung versuchte AfD-Mann Wagner solche Diskussionen noch zu verhindern. Wenn man schon über "Fritzfeed" diskutieren wolle, solle das Innenministerium doch erst einmal eine detaillierte Übersicht der veröffentlichten Artikel erstellen.

Es könnte sein, dass die Sicherheitsbehörden diese Aufforderung wörtlich nehmen. 

jpe
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