"Frontbann 24" Berlins Innensenator verbietet Neonazi-Gruppe

Berlins Innensenator Körting hat die rechtsextreme Kameradschaft "Frontbann 24" verboten. Begründung: Die Gruppe sei verfassungsfeindlich und pflege Nähe zum Nationalsozialismus. Die Organisation galt als am schnellsten wachsende Neonazi-Gruppierung der Hauptstadt.

"Frontbann"-Hemd: "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus"
ddp

"Frontbann"-Hemd: "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus"


Berlin - Seit Monaten hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting darauf hingearbeitet, nun ist er am Ziel: Am Donnerstagmorgen hat der SPD-Politiker die rechtsextreme Kameradschaft "Frontbann 24" verboten. Eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Tagesspiegel".

"Frontbann 24" galt als die am schnellsten wachsende Neonazi-Organisation in Berlin und hat sich nach einer 1924 gegründeten Vorläuferorganisation der nationalsozialistischen Sturmabteilung SA benannt. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes ist der "Frontbann 24" seit Ende 2008 in der Hauptstadt aktiv. Die Neonazi-Kameradschaft sei aus einer Abspaltung unzufriedener Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Treptow-Köpenick entstanden.

Die Gruppierung richte sich "gegen die verfassungsgemäße Ordnung und läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider", lautet dem Bericht zufolge Punkt eins der Verbotsverfügung, mit der die Polizei um 6 Uhr beim mutmaßlichen "Frontbann"-Anführer zur Durchsuchung im Berliner Ortsteil Schöneweide vorstellig wurde. Zudem gab es weitere Razzien bei Mitgliedern der Kameradschaft. Schon im August hatten Ermittler mehrere Wohnungen in Berlin durchsucht und Beweismaterial beschlagnahmt.

"Frontbann" weise "in Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" auf, heißt es in der Verbotsverfügung weiter. Körting sagte dem Internetportal, das Verbot sei "vor dem Hintergrund einer entschiedenen Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen" zu sehen und "ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung".

Körting ließ seit dem Sommer ein Verbot prüfen. "Ich halte den 'Frontbann 24' für grundsätzlich gefährlich und für verfassungsfeindlich", hatte Körting im August gesagt. "Er verbreitet eine fremdenfeindliche Propaganda und heizt das Klima auf."

Die 50 bis 60 Mitglieder des "Frontbann 24" traten in schwarzer, uniformähnlicher Kleidung auf. Auf den Hemden ist rechts ein Reichsadler mit Lorbeerkranz eingestickt, links prangt der Schriftzug "Frontbann 24", auf den beiden Kragenecken die Zahl 24. Die Gruppierung knüpft laut Verfassungsschutz an den 1924 als Vorläufer der nationalsozialistischen "SA" gegründeten "Frontbann" an und erinnert in ihrer Aufbauorganisation, ihren Symbolen und dem Auftreten ihrer Mitglieder bewusst an ihr "historisches Vorbild".

Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes ist der "Frontbann 24" seit Ende 2008 in der Hauptstadt aktiv. Die Neonazi-Kameradschaft sei aus einer Abspaltung unzufriedener Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Treptow-Köpenick entstanden.

Mit "Frontbann 24" war in Berlin seit den 2005 erlassenen Verboten der "Kameradschaft Tor Berlin" (KTB) und der "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) erstmals wieder eine relevante rechtsextremistische Kameradschaft in Erscheinung getreten. Bei den Mitgliedern soll es sich überwiegend um Personen handeln, die eine rechtsextremistische Vergangenheit aufweisen und zum Teil als gewaltbereit einzuschätzen sind. Die Kameradschaft hatte dem Verfassungsschutz zufolge ihren regionalen Schwerpunkt im Ortsteil Schöneweide.

ffr/ddp



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Seite 1
nici2412 05.11.2009
1. Verbot
Das Verbot ist begrüßenswert.Trotzdem sollte ein Innensenator nicht einfach Gruppen, gerade in Berlin,dass ja bekanntlich ziemlich weit links steht, verbieten dürfen. Dies sollte den Verwaltungtsgerichten vorbehalten sein.
mc.bench, 05.11.2009
2. ???
Zitat von nici2412Das Verbot ist begrüßenswert.Trotzdem sollte ein Innensenator nicht einfach Gruppen, gerade in Berlin,dass ja bekanntlich ziemlich weit links steht, verbieten dürfen. Dies sollte den Verwaltungtsgerichten vorbehalten sein.
Moin, und was hat damit zu tun das in Berlin Parteien links der Mitte regieren?
Tarja13, 05.11.2009
3. Redaktion mangelhaft
---Zitat von Artikel--- Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes ist der "Frontbann 24" seit Ende 2008 in der Hauptstadt aktiv. Die Neonazi-Kameradschaft sei aus einer Abspaltung unzufriedener Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Treptow-Köpenick entstanden. ---Zitatende--- Liebe Redakteure, könntet Ihr Euch bitte angewöhnen, einen Artikel nochmals durchzulesen, bevor Ihr ihn ins Netz stellt? Dann kämen nämlich nicht einzelne Sätze doppelt vor wie der oben Zitierte... Zur Sache möchte ich nur bemerken, dass ich jedes Verbot einer Neonaziorganisation absolut begrüße. Ich hoffe nur, Körting hat seine Hausaufgaben gemacht und gerichtsfeste Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit. Nicht dass ich daran zweifeln würde, aber der Rechtsweg steht in D auch Neonazis offen und er wird von diesen leider auch meistens ausgereizt.
nici2412 05.11.2009
4. Verbot
Zitat von mc.benchMoin, und was hat damit zu tun das in Berlin Parteien links der Mitte regieren?
Bei dieser Gruppe wohl nichts,da die Gruppe anscheinend offentsichtlich verfassungsfeindlich ist. Aber eine Linke/Spd Regierung hat wohl eine andere Definition von "Rechts" als eine CSU Regierung. Davon abgesehen nimmt es die Berliner Regierung mit der Bekämpfung des Linksextremismus nicht ganz so ernst,weswegen mir da die Neutralität fehlt.
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