Bundestag Abgeordnete verlangen Aufklärung von Frontex über illegale Pushbacks

Der Innenausschuss des Bundestags hat Frontex-Chef Leggeri zu Rechtsbrüchen seiner Behörde befragt, die der SPIEGEL enthüllt hatte. Anschließend kritisierten Abgeordnete die Grenzschutzagentur scharf.
Migranten auf einem Schlauchboot in der Ägäis, im Hintergrund ein Frontex-Schiff (Symbolbild)

Migranten auf einem Schlauchboot in der Ägäis, im Hintergrund ein Frontex-Schiff (Symbolbild)

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Michael Varaklas / AP

Der Skandal um illegale Zurückweisungen an der europäischen Außengrenze durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat am Mittwoch den Innenausschuss des Bundestags beschäftigt. Die Abgeordneten verschiedener Fraktionen befragten Frontex-Chef Fabrice Leggeri in nicht öffentlicher Sitzung – und stellten anschließend klare Forderungen auf.

»Es gibt ernsthafte Hinweise, dass es in der Ägäis immer wieder zu völkerrechtswidrigen Pushbacks kommt, die EU-Rechtslage aber Schlupflöcher lässt und zum Teil unklar ist«, sagte der SPD-Abgeordnete Helge Lindh. »Verfahren und Vorgaben für das Verhalten in Frontex-Einsätzen müssen viel klarer festgelegt werden«, forderte Lindh. Die EU müsse Wege finden, Griechenland im Umgang mit Migranten zu entlasten. »Die Verletzungen der Menschenrechte, zu denen es dort kommt, sind vor allem Folge der Belastungen im Land.«

Der SPIEGEL hatte gemeinsam mit den Medienorganisationen Lighthouse Reports, Bellingcat, dem ARD-Magazin »Report Mainz« und dem japanischen Fernsehsender tv Asahi enthüllt, dass Frontex in der griechischen Ägäis in sogenannte Pushbacks verwickelt ist . Die Europäischen Grenzbeamten, darunter auch deutsche Bundespolizisten, stoppen dort Flüchtlingsboote, bevor sie die griechischen Inseln erreichen können und übergeben sie an die griechische Küstenwache. Die griechischen Grenzschützer setzen die Geflüchteten anschließend regelmäßig auf dem Meer aus. Inzwischen hat auch die Antibetrugsbehörde der EU eine Untersuchung gegen Frontex eingeleitet. Einige Vorwürfe richten sich auch direkt gegen Behördenchef Leggeri.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von erdrückenden Nachweisen illegaler Zurückweisungen. »Frontex und die Bundesregierung waschen ihre Hände in Unschuld, obwohl sie wissen, was dort geschieht. Diese Kumpanei des Unrechts muss sofort beendet werden.«

Auch die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Luise Amtsberg, verlangte weiterreichende Berichtspflichten. Zudem müssten dringend wie geplant 40 Beobachter der europäischen Grundrechteagentur für Frontex zum Einsatz kommen. »Es ist ein grundlegendes Problem, dass Frontex zwar den jeweiligen EU-Staat unterstützt, die an Frontex-Missionen Beteiligten dann aber Weisungen nationaler Stellen unterworfen sind.«

Welche Verantwortung hat die Bundespolizei?

Das spielte auch eine Rolle bei einem Einsatz am 10. August, an dem ursprünglich auch ein Schiff der Bundespolizei beteiligt war. Im Raum steht der Verdacht, dass die griechische Küstenwache nach deren Abzug ein Boot mit Migranten zur Rückfahrt in die Türkei zwang. Nach griechischer Darstellung kehrten die Menschen freiwillig zurück. Der Bundespolizei sei demnach kein Vorwurf zu machen, betonten mehrere Parlamentarier. Allerdings hatte der SPIEGEL auch enthüllt, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer offenbar einen Rechtsbruch durch die griechischen Behörden gedeckt hat.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, verlangte, Frontex müsse mehr eigene Befugnisse bekommen. »Wir brauchen einen wirksamen europäischen Außengrenzschutz, der humanitäre Verpflichtungen achtet und zugleich illegale Migration und organisierte Kriminalität effektiv bekämpft. Entscheidend dafür ist, illegale Pushbacks von rechtlich legitimen Zurückweisungen, die zu einem wirksamen Grenzschutz gehören, zu unterscheiden.«

Der Frontex-Verwaltungsrat der Behörde mit Sitz in Warschau soll sich am Donnerstag kommender Woche mit dem Komplex befassen. Dann soll auch ein Bericht einer eigens einberufenen Arbeitsgruppe vorliegen.

mes/dpa