Früchte des Aufschwungs Kauder fordert kräftiges Lohnplus

Die Wirtschaft wächst kräftig - das könnte sich auch auf den Gehaltszetteln bemerkbar machen. Unionsfraktionschef Kauder stellt mittelfristig Steuersenkungen in Aussicht und fordert im Interview mit SPIEGEL ONLINE ein ordentliches Lohnplus bei den nächsten Tarifrunden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder: "Ordentliches Lohnplus"
dpa

Unionsfraktionschef Volker Kauder: "Ordentliches Lohnplus"

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Berlin - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, erwartet, dass die Regierungskoalition dank des starken wirtschaftlichen Aufschwungs Steuersenkungen durchsetzen kann. "Jetzt steht eindeutig die Konsolidierung der Haushalte im Mittelpunkt. Unser Konsolidierungskurs wird aber dazu beitragen, dass die Wirtschaft weiter wächst und dann wird es auch wieder Spielräume für Steuersenkungen geben", sagte Kauder SPIEGEL ONLINE.

Zugleich wies er Forderungen nach schnellen Steuersenkungen zurück. Dies sei noch kein Thema für das nächste Jahr, aber die Koalition werde sich mit Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode noch einmal befassen, kündigte Kauder an. "Die Hartz IV-Sätze werden erhöht. Wir müssen aber auch zeigen, dass sich Arbeit lohnt. Dafür muss die kalte Progression im Steuerrecht korrigiert werden, die viele Lohnzuwächse in der Vergangenheit schlicht aufgefressen hat."

Mit Blick auf die neusten Wachstumszahlen appellierte der Unionsfraktionschef an die Arbeitgeber, in den anstehenden Tarifrunden die Löhne und Gehälter deutlich zu erhöhen. "Die Arbeitnehmer in Deutschland sollten vom Aufschwung profitieren. Bei den Löhnen muss sich etwas tun", sagte Kauder SPIEGEL ONLINE. "Viele Arbeitnehmer haben doch durch Lohnzurückhaltung ihren Beitrag geleistet, um ihre Unternehmen in der Krise zu stabilisieren. Das sollte nun mit einem ordentlichen Lohnplus honoriert werden."

Im Streit zwischen Union und FDP über die jüngsten deutsch-französischen Beschlüsse zur Euro-Stabilität verteidigte Kauder die Linie von Kanzlerin Angela Merkel. "Politik heißt immer, die Realität anzuerkennen. Dieser Erkenntnis wird sich auch die FDP nicht verschließen", sagte Kauder. "Wenn Deutschland allein zu entscheiden hätte, hätten wir alles durchgesetzt. Man muss Kompromisse finden. Ich bin zufrieden."

Lesen Sie das vollständige SPIEGEL-ONLINE-Interview mit Volker Kauder:

SPIEGEL ONLINE: Herr Kauder, die Wirtschaft brummt wieder. Ist das der Aufschwung der schwarz-gelben Koalition?

Kauder: Der Aufschwung ist eine große Gemeinschaftsleistung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Politik. Die Arbeitnehmer haben in der Krise auf Lohn verzichtet, die Arbeitgeber haben die Menschen in den Betrieben gehalten, um jetzt wieder durchstarten zu können. Aber viele Unternehmer loben aber auch die Politik für die richtigen Rahmenbedingungen - etwa die die Kurzarbeiterregelung.

SPIEGEL ONLINE: Sollte es jetzt kräftige Lohnerhöhungen geben?

Kauder: Lohnverhandlungen führen die Tarifpartner, die in jeder Branche schauen müssen, wie sich dort der Aufschwung jeweils entwickelt. Da sollte sich die Politik nicht einmischen. Im Großen und Ganzen bin aber schon der Meinung: Die Arbeitnehmer in Deutschland sollten vom Aufschwung profitieren. Bei den Löhnen muss sich etwas tun. Viele Arbeitnehmer haben doch durch Lohnzurückhaltung ihren Beitrag geleistet, um ihre Unternehmen in der Krise zu stabilisieren. Das sollten nun mit einem ordentlichen Lohnplus honoriert werden.

SPIEGEL ONLINE: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle denkt wieder laut über Steuersenkungen nach. Will auch die Regierung die Arbeitnehmer belohnen?

Kauder: Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf Steuersenkungen festgelegt. Schon deshalb werden wir uns mit diesem Thema in dieser Legislaturperiode noch einmal befassen. Aber auch politisch ist dies nach wie vor geboten: Die Hartz-IV-Sätze werden erhöht. Wir müssen aber auch zeigen, dass sich Arbeit lohnt. Dafür muss die kalte Progression im Steuerrecht korrigiert werden, die viele Lohnzuwächse in der Vergangenheit schlicht aufgefressen hat. Aber das ist kein Thema für das nächste Jahr. Jetzt steht eindeutig die Konsolidierung der Haushalte im Mittelpunkt. Unser Konsolidierungskurs wird aber dazu beitragen, dass die Wirtschaft weiter wächst und dann wird es auch wieder Spielräume für Steuersenkungen geben. Aber eines nach dem anderen.

SPIEGEL ONLINE: Das Sparpaket bleibt trotz sprudelnder Steuereinahmen unangetastet?

Kauder: Das Sparpaket wird nicht wieder aufgeschnürt. Die höheren Steuereinnahmen können wir gut zur Haushaltskonsolidierung brauchen. Die Gewerkschaften wollen jetzt schon wieder in die Töpfe greifen. Da kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!

SPIEGEL ONLINE: Konsolidierung gilt auch auf europäischer Ebene seit der Euro-Krise als oberstes Gebot. Die FDP ist verärgert über den aufgeweichten Stabilitätspakt, den die Kanzlerin mit Nicolas Sarkozy geschmiedet hat. Hat sich Deutschland von Frankreich über den Tisch ziehen lassen?

Kauder: Es ist gut, dass Deutschland und Frankreich zu einer gemeinsamen Position gefunden haben. In Europa geht es immer dann voran, wenn sich beide Länder einig sind. Wenn nicht, dann hakt es.

SPIEGEL ONLINE: Dafür hakt es jetzt in der Koalition. Die FDP ist sauer.

Kauder: Natürlich konnte sich Deutschland nicht hundertprozentig durchsetzen. Uns war wichtig, dass der Verstoß von Staaten gegen die Haushaltsdisziplin Konsequenzen nach sich ziehen kann, die es bisher nicht gab. Dazu gehört ein geordnetes Insolvenzverfahren und die Entziehung von Stimmrechten. Dies ist aber nur durch Änderung der Europäischen Verträge möglich. Dass Frankreich dem trotz Bedenken zugestimmt hat, ist ein großer Erfolg. Wir mussten dafür das Zugeständnis machen, dass es kein automatisiertes Sanktionsverfahren gegen Euro-Defizitsünder gibt. Das kratzt aber nicht am Stabilitätspakt. Die Fortschritte überwiegen eindeutig.

SPIEGEL ONLINE: Die Aufregung der FDP können Sie nicht verstehen?

Kauder: Politik heißt immer, die Realität anzuerkennen. Dieser Erkenntnis wird sich auch die FDP nicht verschließen. Wenn Deutschland allein zu entscheiden hätte, hätten wir alles durchgesetzt. Man muss Kompromisse finden. Ich bin zufrieden.

insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
der M 22.10.2010
1. Tarif
Und was machen Unternehmen, die nicht an Tarifverträge gebunden sind? Wenn ich dieses Gesabbel von diesen weltfremden Leuten höre, dann kommt mir das Wort Vor-Wahl-Propaganda in den Sinn.
deb2006, 22.10.2010
2. .
Zitat von sysopDie Wirtschaft wächst kräftig - das könnte sich auch auf den Gehaltszetteln bemerkbar machen. Unionsfraktionschef Kauder stellt mittelfristig Steuersenkungen*in Aussicht*und fordert im Interview mit SPIEGEL ONLINE ein ordentliches Lohnplus bei den nächsten Tarifrunden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724531,00.html
Ja, das kräftige Lohnplus kommt. Bekräftigungen und Versicherungen werden sich mit der Nähe der Wahl 2013 steigern ;) NB: Wer glaubt dieser Chaotentruppe eigentlich noch irgend etwas? Also ich nicht.
BeitragszahlerwiderWillen, 22.10.2010
3. .
will Kauder die Inflation ankurbeln und unsere Ersparnisse entwerten? Steuersenkungen bei nie mehr rückzahlbarern Staatsschulden? Wie oft soll dieses Märchen noch verbreitet werden? Wir werden in Zukunft Abgaben zahlen müssen, die bis an die Existenzgrenze gehen oder darüber hinaus - wie soll sonst der Haushalt ausgeglichen werden, wenn der Neuverschuldungsstop greift und die Miliardenbürgschaften für Banken und Griechenland fällig werden?
Sapientia 22.10.2010
4. Betonung auf KRÄFTIG!
Zitat von sysopDie Wirtschaft wächst kräftig - das könnte sich auch auf den Gehaltszetteln bemerkbar machen. Unionsfraktionschef Kauder stellt mittelfristig Steuersenkungen*in Aussicht*und fordert im Interview mit SPIEGEL ONLINE ein ordentliches Lohnplus bei den nächsten Tarifrunden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,724531,00.html
Ach der Herr Kauder, braucht er mal wieder ein bisschen Beachtung?
specchio, 22.10.2010
5. Eindruck
Mal sehen, wie lange es gut geht, die Leute, so dumm sie auch sein mögen, derart irrezuführen. Man hat den Eindruck, die sitzen zusammen und stimmen sich darüber ab, wer was öffentlich zum Besten gibt, um EIndrücke enstehen zu lassen. Eindrücke, die sich als falsch herausstellen werden.
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