Früh-Wahlkampf der Regierung Krach-Koalition bis zum bitteren Ende

Die Große Koalition wird bis zum Wahltag durchregieren: Das versprechen jetzt unisono Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Müntefering, als wäre nicht längst der Wahlkampf ausgebrochen. Tatsächlich haben die Regierungspartner kaum noch Gemeinsamkeiten - und wollen sie auch nicht haben.

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Berlin - Es ist weniger ein Treueschwur als vielmehr die Einsicht, die Zweckgemeinschaft fortsetzen zu müssen: Nach einem Wochenende voll schriller Krawallrhetorik inklusive einem Seehoferschen Ausstiegsangebot an die Sozialdemokraten hat die Große Koalition klargemacht, dass sie weiterregieren will - bis zum bitteren Ende.

Merkel und Steinmeier im Bundestag: "Konkurrierende Träume"
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Merkel und Steinmeier im Bundestag: "Konkurrierende Träume"

CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Franz Müntefering hatten schon am Sonntagabend einen baldigen Bruch des Bündnisses ausgeschlossen. Am Montag dann beteuerten weitere Koalitionsvertreter, dass vorzeitige Neuwahlen für sie nicht in Frage kommen. "Wir sind für die gesamte Strecke gewählt", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer im WDR. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach: "Die Koalition wird ihre Arbeit ordentlich zu Ende führen, und zwar bis zum regulären Ende der Wahlperiode." SPD-Vizechef Andrea Nahles verwies im Sender N24 auf die Krisenzeiten: "Wir müssen versuchen, uns zusammenzuraufen."

Wirklich überzeugt klang die Genossin dabei nicht.

Tatsächlich wurde in der Großen Koalition zuletzt viel zusammen gerauft - aber man rauft sich immer seltener zusammen. Kaum noch steht am Ende einer Balgerei ein Kompromiss. Und dass sich daran etwas ändert: Diese Hoffnungen werden nicht unbedingt größer, je näher die Bundestagswahl im September rückt. Potential für eine Einigung ist bei den großen Streitthemen derzeit jedenfalls nicht erkennbar:

  • Beispiel Opel: Die Zukunft des angeschlagenen Autobauers ist längst zum Wahlkampfschlager geworden. Am Wochenende hatte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in der "Bild am Sonntag" vor einem "unentschuldbaren Regierungsversagen" gewarnt, sollte die Traditionsmarke tatsächlich sterben. "Ich fürchte mich nicht davor, dass der Staat bei Opel einsteigt." Unionsfraktionschef Volker Kauder dagegen machte klar, dass für ihn eine direkte Staatsbeteiligung nicht in Frage kommt. Auch die Kanzlerin äußerte sich skeptisch. Angela Merkel hat das Thema inzwischen zur Chefsache erklärt, am Rande des Nato-Gipfels Anfang April will sie mit US-Präsident Barack Obama darüber sprechen.
  • Beispiel Jobcenter: Beim hochkomplexen Thema des Umbaus der Hartz-IV-Verwaltung läuft ein tiefer Graben quer durch die Union. Die Fraktion stoppte in der vergangenen Woche die Reform der Jobcenter, die nach einem Spruch des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden ist. Damit düpierten die Unionsabgeordneten nicht nur SPD-Minister Scholz, sondern auch den nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der mit diesem einen Kompromiss ausgehandelt hatte. Die SPD warf der Kanzlerin daraufhin Führungsschwäche vor, weil sie nicht eindeutig Stellung bezogen habe. Nun wird die Reform wohl auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben - auch wenn CSU-Landesgruppenchef Ramsauer am Montag sagte, man werde in dem Streit "in dieser und nächster Woche pragmatische Wege" finden.
  • Beispiel Mindestlohn: Ein Lieblingsthema der SPD, ein Dauerärgernis für die Union. Seit Wochen zoffen sich die Koalitionspartner über die Einführung einer Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter. Scholz hat inzwischen seinen sechsten und "definitiv letzten" Mindestlohn-Vorschlag für die rund 700.000 Betroffenen vorgelegt. Scholz bietet der Union an, aus den vier Flächentarifen der Branche einen Durchschnittswert zu bilden, was nach seiner Rechnung im Westen auf einen Mindestlohn von "etwas über 7,30 Euro" hinauslaufe. Die Union erhebt bereits Einspruch. Auch der neue Scholz-Vorschlag verdränge Tarifverträge mit niedrigeren Mindestlöhnen, moniert der CDU-Arbeitsmarktexperte Rolf Brauksiepe.
  • Beispiel Visa-Warndatei: Die Idee einer Datei, in der alle Personen und Institutionen gespeichert werden, die viele Gäste aus Ländern mit Visumspflicht einladen, dürfte in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzbar sein. Der Gesetzentwurf war bereits fertig, doch nach einem Proteststurm humanitärer Organisationen blockierte das Justizministerium von Brigitte Zypries das Vorhaben - sehr zum Ärger von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU).
  • Beispiel Steueroasen: Eigentlich stand das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Ausland schon zweimal auf der Tagesordnung des Kabinetts - doch zweimal wurde es wieder gestrichen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ärgert sich über den Widerstand vor allem aus dem Hause von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der CSU-Politiker will unter anderem verhindern, dass alle Unternehmer, die in Steueroasen Geschäfte machen, unter Generalverdacht geraten. Denn Steinbrücks Gesetzentwurf würde ihnen neue Auskunftspflichten auferlegen. Außerdem wünscht sich die Union ein international abgestimmtes Vorgehen. Der Kanzlerin könnte allerdings an einem Kompromiss gelegen sein - schon damit die SPD die Union im Wahlkampf nicht als Bremserin im Kampf gegen Steuerflüchtlinge brandmarken kann. Unklar ist, ob es das Thema auf die Agenda der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch schafft, wie es die SPD vehement fordert.

Die Tagesordnung für die Ministerrunde wird erst am Montagabend festgezurrt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass am Ende keines der potentiellen Krawallthemen zur Sprache kommt - wie schon in der vergangenen Woche, als sich das Kabinett offiziell nur mit dem Bericht zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes befasste.

"Konkurrierende Träume"

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwahrte sich am Montag in der Bundespressekonferenz gegen den Eindruck, dass die Koalition das Regieren schon eingestellt habe. "Ich kann nicht die Annahme teilen, dass man seine Tätigkeit im Wesentlichen zurückgefahren hat", sagte er gewunden, und weiter: Die Bundesregierung stelle sich "offensiv den großen Schwierigkeiten und Herausforderungen". Zum Beleg verwies er auf die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise - gab aber doch zu, dass die Bündnispartner in einigen Sachfragen Differenzen in zum Teil wesentlichen Punkten hätten.

Diese auszuräumen wird in den kommenden Wochen und Monaten immer schwieriger. Das musste der Regierungssprecher am Montag auch persönlich feststellen. Als ein Journalist ihn fragte, ob der Staatsoberhaupt-Versprecher der Bundeskanzlerin in der "Anne Will"-Sendung womöglich auf bislang unausgesprochene Karriereträume schließen lasse, antwortete Wilhelm: "Ich denke, sie hat einen erfüllbaren Traum, das ist der, weiter Kanzlerin zu sein. Dafür kämpft sie."

Daraufhin wollten die Hauptstadtreporter von Frank-Walter Steinmeiers Sprecher wissen, wie das denn der Vizekanzler sehe. Jens Plötner antwortete, man befinde sich hier "in der Domäne der konkurrierenden Träume". Von diesen Träumen sei nur einer zu verwirklichen. "Beide werden daran arbeiten, jeweils ihren zu erfüllen."

Immerhin: Am Respekt für den Traum des jeweils anderen wolle man es nicht mangeln lassen.

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