Früherer BDI-Präsident Henkel ist dann mal Freier Wähler

Überraschung im politischen Berlin: Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel tritt den Freien Wählern bei. Der einstige FDP-Anhänger möchte die Partei als einzig verbliebene Alternative zur Euro-Politik "bundesweit etablieren". Doch beide Seiten passen nur schwer zusammen.

Ex-BDI-Chef Henkel: Neue Plattform für seine Thesen
dapd

Ex-BDI-Chef Henkel: Neue Plattform für seine Thesen

Von Peter Seybold


Berlin - Eigentlich war Hans-Olaf Henkel einmal ein glühender Verfechter des Euro. Die Währungsunion bringe der deutschen Wirtschaft nichts als Vorteile, äußerte er einst - und warb lautstark für ihre Einführung.

Lange vorbei. Ein "Fehler" sei seine Einschätzung gewesen, sagt Henkel, früher Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), heute. Er sei jetzt klüger.

Vom Befürworter ist aus ihm der prominenteste und schärfste Kritiker der Euro-Politik Deutschlands geworden. Gäbe es eine formelle außerparlamentarische Euro-Opposition, Henkel wäre der Apo-Anführer. Er gibt sich als Euro-Sarrazin, kritisiert in Reden und Talkshows die Rettungsschirme scharf. Sein Buch "Rettet unser Geld" stürmte die Bestsellerlisten. Aus der Bevölkerung schlägt ihm Sympathie entgegen.

Nun geht der bisher Parteilose den nächsten Schritt. Der langjährige FDP-Unterstützer gab in Berlin bekannt, dass er sich den Freien Wählern (FW) anschließt. Diese kritisieren ebenfalls die Euro-Rettungsschirme seit langem scharf. Einen formellen Mitgliederantrag habe er am Sonntag gestellt, so Henkel.

Es sei nicht sein Ziel, der FDP den Todesstoß zu geben. "Die haben sich selbst umgebracht." Die Neugründung einer Partei wäre mit zu hohen Hürden versehen, etwa bürokratischen Hindernissen, weshalb er jetzt die FW unterstütze.

Beide Seiten erhoffen sich von der Liaison einen Vorteil. Mit dem populären Henkel in ihren Reihen glauben die bürgerlichen Freien Wähler plötzlich an die Sensation: nämlich 2013 in den Bundestag einzuziehen. "Fünf Prozent sind machbar", erklärt der sichtlich zufriedene Parteichef Hubert Aiwanger.

Und Henkel hat endlich mal wieder eine Plattform: Zwar strebe er kein Mandat bei den Freien Wählern an, erklärte er - ergänzt dies aber mit "zurzeit". Bereits geplant sind gemeinsame Veranstaltungen mit anderen Parteivertretern. Erstmals wird er am 21. Januar in Schleswig-Holstein auf einer Freien-Wähler-Veranstaltung sprechen.

Sicher: Der wortgewaltige, talkshowerfahrene Henkel, der vor der Bundestagswahl für die Freien Wähler Wahlkampf macht, die euroskeptische Stimmung in der Bevölkerung aufgreift und so viele Stimmen zieht - es ist ein Szenario, das nicht völlig unwahrscheinlich scheint.

Ein Zweckbündnis mit Widersprüchen

Gleichwohl gilt: Das Duo Henkel/Freie Wähler passt in Wahrheit kaum zusammen. Es ist ein Zweckbündnis mit Widersprüchen.

Die Freien Wähler sind eine ursprünglich rein kommunale Kraft, vor allem in Bayern stark, unter deren Namen sich Bürger als Alternative zu den etablierten Parteien zusammenschlossen. Das Ausweiten des politischen Spektrums auf Landes- und dann Bundesebene sorgte an der Basis für teils erheblichen Unmut.

Ein Fokussieren der "parteilosen Wählergemeinschaft" auf die Euro-Krise, ein Agieren wie eine klassische Partei, widerspricht dem Grundgedanken der Bewegung und würde wohl zu erneuten erheblichen Diskussionen an der Basis führen.

Gleichzeitig will der ehemalige Interessenvertreter der deutschen Industrie in eine Partei, die von Gemeindebürgermeistern und Landräten dominiert wird, so recht nicht passen. Ein FW-Mitglied Henkel ist ein bisschen so, als wenn Josef Ackermann Sparkassen-Präsident werden würde.

Parteieintritt "Beitrag zur Demokratie"

Henkel selbst sind die Widersprüche bewusst. Er spricht offen von "Hürden", die es "zu überwinden" gebe. Der ehemalige BDI-Präsident sieht seine Entscheidung als "Beitrag zur Demokratie" an. Die Freien Wähler wären nach dem "Umfallen" der FDP die einzige bürgerlich-konservative Partei der Mitte, die mit der gegenwärtigen Euro-Politik nicht einverstanden wäre. Die FDP habe durch das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids ihren "liberalen Geist" aufgegeben.

Durch das "Auseinanderdriften zwischen Volkeswillen und Politikerhandeln" bei den Rettungsschirmen, das es in diesem Ausmaß noch nie gegeben habe, würde die "Demokratie unterhöhlt". Henkel wolle daher den Freien Wählern nun helfen, "sich als eine neue liberale Kraft bundesweit zu etablieren".

So solle eine Alternative entstehen, die etwa bisherige Nichtwähler wieder zum Wählen bringe und damit die Demokratie stärke. Auch unter bisherigen FDP-, Unions- und SPD-Wählern sehe er "großes Potential" für die Freien Wähler, so Henkel. Viele FDP-Mitglieder suchten nach dem Mitgliederentscheid zudem nach einer neuen politischen Heimat. "Die Angst der etablierten Parteien vor einer politischen Konkurrenz muss gewaltig sein."

Die Angst ist tatsächlich vorhanden. Die CSU etwa reagiert mit nervösen Angriffen auf Henkels Auftritt. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Passauer Neuen Presse", FW-Chef Aiwanger mache "Politik ohne jede innere Überzeugung und mit purer Prinzipienlosigkeit". Sein Auftritt mit Henkel zeige dies.



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