Ex-Generalbundesanwalt Range "Ich wollte aufrecht durchs Tor gehen"
Harald Range muss als Generalbundesanwalt gehen, Justizminister Maas hat ihn in den Ruhestand versetzt. Jetzt äußert sich der Gefeuerte nochmals öffentlich.
Harald Range: Ermittlungen gegen Netzpolitik-Journalisten
Der entlassene Generalbundesanwalt Harald Range hat sein Verhalten in der Affäre um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org verteidigt: "Ich wollte nicht wie ein geprügelter Hund vom Hof schleichen, sondern aufrecht durchs Tor gehen - auch, um mich nicht strafbar zu machen", sagte Range der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).
Justizminister Maas hatte am Dienstag angekündigt, Range in den Ruhestand zu versetzen. Der SPD-Politiker reagierte damit auf öffentlich vorgetragene Vorwürfe des Juristen, der Minister nehme Einfluss auf die von ihm eingeleiteten Ermittlungen und greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein. Maas widersprach Ranges Darstellungen.
In den von Netzpolitik.org im Februar und April publizierten Unterlagen geht es um Pläne des Verfassungsschutzes, eine "Erweiterte Fachunterstützung Internet" aufzubauen. Extremistische Umtriebe in sozialen Netzwerken sollen besser überwacht werden. Nach der Veröffentlichung hatte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Strafanzeige erstattet.
Die Linksfraktion im Bundestag will erreichen, dass die Mitglieder des Innenausschusses Einblick in die Strafanzeige des Bundesamts für Verfassungsschutz und das den Ermittlungen zugrundeliegende Gutachten bekommen. "Die Fakten gehören auf den Tisch des Parlaments, damit sich die Abgeordneten selbst ein Bild machen können", forderte die innenpolitische Fraktionssprecherin Ulla Jelpke.
Am Donnerstag stellte sich heraus, dass das Gutachten auch im Bundesinnenministerium bekannt war. Es sei "nachrichtlich an zwei Fachabteilungen des BMI übermittelt" worden, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Aus der Stellungnahme geht auch hervor, dass das Haus von Thomas de Maizière (CDU) im Juni über das Bundeskriminalamt von dem Ermittlungsverfahren erfuhr. Beide Informationen hätten inzwischen "zusätzlich erhoben" werden können, hieß es.
kev/dpa
