Frühjahrsgutachten Wirtschaftsforscher fordern politischen Mut

Die führenden Wirtschaftsgutachter sehen keinen Spielraum für Steuersenkungen. Sie verlangen stattdessen harte Einschnitte, um die aufgeblähten Haushalte zurückzufahren. Doch FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hält beides für möglich - Haushalte zu konsolidieren und zugleich die Steuern zu reduzieren.
Wirtschaftsexperten und ihr Frühjahrsgutachten: Derzeit keine Aussicht auf Steuersenkung

Wirtschaftsexperten und ihr Frühjahrsgutachten: Derzeit keine Aussicht auf Steuersenkung

Foto: Hannibal Hanschke/ dpa

Berlin - Die Wirtschaftsinstitute sollen analysieren, mahnen, kritisieren. Sie sollen aussprechen, was nicht ins parteipolitische Programm passt. Am Donnerstag hat Kai Carstensen deutliche Worte parat: "Haushaltskonsolidierung ist das Stichwort. Und wenn man das hinbekommt, dann kann man auch über Entlastung reden", sagt der Konjunkturexperte vom Münchner Ifo-Institut,

Es ist ein Rempler in Richtung FDP und Union.

Erst vor zwei Tagen haben die Liberalen in Berlin ihr Steuerkonzept vorgestellt. Sie pochen auf den Koalitionsvertrag, wollen spätestens ab 2012 weitere 16 Milliarden Euro an Steuern senken. Es ist ein Plan, der bei den acht führenden Wirtschaftsinstituten der Bundesrepublik, der Schweiz und Österreichs, die am Donnerstag in Berlin ihre Frühjahrsprognose vorstellen, aber keine Dringlichkeit besitzt.

Steuersenkungen sind den Instituten zwar grundsätzlich nicht fern, aber nicht mitten in der fortdauernden Finanzkrise, die seit 2008 mit aufgeblähten Haushalten einhergeht, um teure Konjunktur- und Rettungsprogramme zu finanzieren. Wenn man absehbar mit der Konsolidierung vorangekommen sei, dann könne man auch über Steuerentlastungen wieder nachdenken, sagt Carstensen. "Man sollte das Pferd nicht von hinten aufzäumen", fügt er hinzu.

Doch gerade das will Rainer Brüderle nicht. Der FDP-Bundeswirtschaftsminister möchte, wie seine Partei, beides schaffen: Konsolidieren und Steuern senken. Die Wirtschaft in Deutschland sei "noch nicht über den Berg" und brauche weitere Impulse, sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Zwischen Steuersenkungen und einer Haushaltspolitik, deren "Messlatte" die Schuldenbremse im Grundgesetz sei, sehe er keinen Widerspruch.

Gegen einzelne Steuersenkungen

Die Institute, die ihr Gemeinschaftsgutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erarbeiten, sehen das anders. Natürlich sei es bei Staatsausgaben mit einem Volumen von knapp 1200 Milliarden Euro nicht unmöglich, Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro zu finanzieren, schreiben sie. "Allerdings ist das Ziel der Haushaltskonsolidierung ohnehin schon schwer zu erreichen; daher ist es unrealistisch, derzeit Steuersenkungen zu erwägen", heißt es weiter. Vor allem aber: Steuersenkungen für einzelne Gruppen untergrabe die Bereitschaft, den "erforderlichen Sparkurs mitzutragen".

Unisono beklagen die Institute, dass die Politik zu viel über Steuersenkungen, aber nicht über Einsparungen redet. "Wenn man Steuersenkungen will, dann muss man die Ausgaben drastisch kürzen", sagt Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Doch der Experte ist skeptisch, ob es dazu kommen wird. "Das ist unrealistisch, weil ich nicht sehe, dass der Staat Ausgaben kürzen will", so der Forscher.

Die Finanzpolitik sollte nach Ansicht der Institute möglichst bald, nämlich 2011, auf einen Konsolidierungskurs einschwenken. Die Konjunktur dürfte sich dann so weit gefestigt haben, dass ein Sparkurs nicht zu einem Rückfall in die Rezession führe. Konkret listen sie einige Vorschläge auf: Subventionen und konsumtive Ausgaben des Staates kürzen. So schlagen sie unter anderem konkret vor:

  • die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Kultur und Unterhaltung
  • und im öffentlichen Nachverkehr abzuschaffen,
  • den gerade von der Koalition ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Hotelbranche wieder rückgängig zu machen,
  • die Steuerbefreiung bestimmter Zuschläge bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zu streichen,
  • bei Personal und Sachausgaben im Öffentlichen Dienst zu sparen, wenn ein moderater Lohnanstieg vereinbart und die Effizienz des Dienstes erhöht werde
  • und im Gesundheitswesen "Effizienzreserven" auszuschöpfen.

Und sie fordern ein, was die bisherige Koalition noch nicht getan hat: "Harte politische Entscheidungen." In den kommenden fünf Jahren dürften die Ausgaben kaum steigen, schreiben sie. Über die Folgen sind sich die Forscher bewusst. Es könne sein, das es nicht den Präferenzen der Bürger entspreche, wenn der Staat in geringerem Umfang Güter und Dienstleistungen bereitstelle. "In diesem Fall wäre es Aufgabe der Politik zu verdeutlichen, dass dann die Steuern und Sozialabgaben erhöht werden müssten". Oder dass der Staat jene Regeln im Grundgesetz und auf europäischer Ebene - wie die Schuldenbremse oder das Maastricht-Kriterium - einfach ignoriere, heißt es im Gutachten.

Doch für den neuen Mut sehen die Forscher bislang keinen Ansatz. Die Politik, sagt der Experte Roland Döhrn vom Essener Institut RWI, sei "gerne bereit, Probleme zu lösen, in dem sie neue Subventionen macht". Dabei wüssten die Bürger, was an Kürzungen auf sie zukomme. Ob die Regierung die Courage aufbringt, spätestens nach der Wahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen den Bürgern reinen Wein einzuschenken, daran hegen die Forscher hörbaren Zweifel.

"Sparen ist immer unangenehm", sagt Ifo-Forscher Carstensen. Und so fürchtet er: "Es ist nie der richtige Zeitpunkt, um politisch zu konsolidieren".

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