Kurse an Führungsakademie Bundeswehr schult Offiziere der chinesischen Armee

Die Bundeswehr pflegt eine Partnerschaft mit einem autoritären Regime: Chinesische Top-Militärs lernen von den Deutschen, seit 1998 schlossen 48 Offiziere eine Ausbildung an der Führungsakademie in Hamburg ab. Menschenrechtler sind empört.
Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg: Kurse auch für Chinas Offiziere

Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg: Kurse auch für Chinas Offiziere

Foto: Führungsakademie der Bundeswehr

Berlin - Zum Schluss blies das Holzbläserquintett des Marinemusikkorps Nordsee. Der beste Teilnehmer, ein Brasilianer, erhielt den nach dem preußischen General benannten "Scharnhorst"-Preis. Musik, Reden und gegenseitiges Schulterklopfen - so endete in diesem Sommer der Lehrgang 2012 "General/Admiralsstabsdienst International (LGAI)" an der Bundeswehr-Führungsakademie in Hamburg.

Die Teilnehmer: rund 50 hohe Offiziere aus aller Welt. In elf Monaten studierten sie, wie es auf der Webseite der Akademie  heißt, das "Erfolgskonzept der Bundeswehr".

Unter den Studenten mit den goldenen Sternen oder Streifen an der Uniform war auch ein chinesischer Armee-Major mit Kurzhaarschnitt und Brille. Das von der Kommunistischen Partei (KP) regierte China und die demokratische Bundesrepublik handeln nicht nur eifrig miteinander, sie sind auch militärisch verbunden. 48 chinesische Offiziere, so teilte die Bundeswehr auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit, haben seit 1998 "eine Ausbildung an der FüAkBw" abgeschlossen. Derzeit ist Marine-Major Yan dabei.

Die chinesischen Gäste lernen in Seminaren, was sie als Militärführer "auf operativer und taktischer Ebene" bewältigen müssen. Dazu gehören "Operatives Denken", "Operative Führung für Generale/Admirale" oder "Cyberspace".

Das chinesische Militär untersteht allein der KP

Nun regt sich Widerstand gegen diese seltsame Freundschaft. "Die Zusammenarbeit ist aus unserer Sicht fragwürdig", sagt Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet in Berlin. Bei der Volksbefreiungsarmee handele es sich um "eine Armee, die eine anti-pluralistische Gesellschaft stützt".

Die deutsch-chinesische Kooperation müsse grundsätzlich überprüft werden, fordert Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen. "Generell ist die Ausbildungshilfe für ausländische Soldaten durch die Bundeswehr an unseren freiheitlich-demokratischen Werten orientiert - und beinhaltet keine Anleitung für die Unterdrückung des eigenen Volks." Seine Parteikollegin Viola von Cramon-Taubadel kritisiert, dass die Bundesregierung den kritischen Dialog mit China nicht konsequent genug verfolge. "Damit verspielt sie Einflussmöglichkeiten."

Skepsis gegen die Zusammenarbeit kommt auch aus der Wissenschaft: "Die Bundeswehr-Zuständigen sollten sich mal bei japanischen, philippinischen oder malaysischen Militärs erkundigen. Was die davon halten, dass die Deutschen chinesische Offiziere ausbilden, die ihnen mit bizarren Gebietsansprüchen und direkten Drohungen mittlerweile unverhohlen aggressiv im Ost- und Südchinesischen Meer gegenübertreten", sagt Jörg Rudolph, Sinologe und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hochschule Ludwigshafen.

Das chinesische Militär untersteht nicht der Regierung oder dem Parlament, sondern der KP. Und die macht keinen Hehl daraus, ihren Machtanspruch nicht nur gegen Feinde von außen durchzusetzen, sondern auch gegen jeden, der "Harmonie" und "Stabilität" im Innern gefährdet. Erst jüngst wiederholte Parteichef Xi Jinping diese Maxime: Die Armee müsse "stark" sein, "den Befehlen der Partei gehorchen, in der Lage sein, Kriege zu gewinnen, und einen guten Arbeitsstil aufweisen".

Peking droht dem seit 1949 politisch vom Festland getrennten Taiwan mit einem Militäreinsatz für den Fall, dass sich die Insel formal für unabhängig erklärt. Zudem schickt die KP das Militär immer wieder in die unruhigen Regionen Tibet und Xinjiang, um Proteste niederzuschlagen. Zu Chinas Militär gehört auch die Bewaffnete Polizei, die Demonstranten und Bittsteller von den Straßen vertreibt.

"Zusammenarbeit mit China sendet das falsche Zeichen"

Seit dem Tiananmen-Massaker im Jahr 1989, bei dem die Armee mit Panzern und Maschinengewehren die Demokratiebewegung unterdrückte, liefert die EU keine Rüstungsgüter mehr nach China. Pekings Wunsch nach einem Ende des Embargos scheiterte bislang unter anderem an der Bundesregierung. Die Weitergabe militärischen Wissens fällt offensichtlich nicht unter die Sanktionen.

Die Zusammenarbeit solle den "ausländischen Lehrgangsteilnehmern die Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die außen- und sicherheitspolitischen Positionen Deutschlands" vermitteln sowie die "deutsche Führungskultur 'Innere Führung' und 'Staatsbürger in Uniform' erlebbar machen" - dies alles auch über "Länder-, System- und teilweise auch über Konfliktgrenzen hinweg", erklärt die Führungsakademie gegenüber SPIEGEL ONLINE. Im Übrigen stimme sich die Bundeswehr mit dem Auswärtigem Amt ab, wer zu den Kursen eingeladen werde.

Soll heißen: Bundeswehr und Außenministerium hoffen, den chinesischen Offizieren demokratisches Gedankengut einzuflößen. Ob das gelingt, ist fraglich. Militärs, die China ins Ausland schickt, sind in der Regel KP-Mitglieder. Ohne Parteibuch ist eine Karriere in der Armee unmöglich. "Das sind Leute, die sich der Disziplin der hochzentralisierten Staats- und Parteiautokratie unterstellen", sagt China-Experte Rudolph über die Besucher.

Auch Kasachstan lässt Offiziere in Hamburg schulen

China ist nicht der einzige fragwürdige Partner der Bundeswehr. Die Nationale Verteidigungsakademie Kasachstans, auch ein Land mit autoritärer Führung, lässt ihre Offiziere ebenfalls in Hamburg schulen.

China und Kasachstan gehören der "Shanghai Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ) an. Sie hat sich offiziell zum Ziel gesetzt, "Terrorismus, Extremismus und Separatismus" zu bekämpfen. In Wahrheit versucht sie nach Meinung von Experten, sich als Gegenmacht zu USA und Nato aufzubauen.

Für Kai Müller von der International Campaign for Tibet steht fest: "Die Zusammenarbeit mit China sendet das falsche Zeichen und sollte eingestellt werden."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.