Führungsdiskussion in der Union CDU-Abgeordnete prangern "selbstzerstörerische" Personaldebatte an

"Extrem schädlich": Mit deutlichen Worten kritisieren 15 Bundestagsabgeordnete, darunter auch der frühere Umweltminister Röttgen, die interne Personaldebatte - gemeint sind wohl Friedrich Merz und Roland Koch.
CDU-Politiker Röttgen: "Die vorgebrachten Attacken waren ebenso politisch kopflos wie maßlos in Stil und Inhalt"

CDU-Politiker Röttgen: "Die vorgebrachten Attacken waren ebenso politisch kopflos wie maßlos in Stil und Inhalt"

Foto: tagesspiegel/ imago images

Friedrich Merz und Roland Koch haben eine neue Personaldebatte in der CDU angefacht, aber inzwischen mehren sich warnende Stimmen. In einem gemeinsamen Appell, der dem SPIEGEL vorliegt, formulieren führende Bundestagsabgeordnete harsche Kritik an Merz und Koch, ohne sie allerdings beim Namen zu nennen. Der frühere Unionsfraktionschef und der langjährige hessische Ministerpräsident hatten Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen heftig attackiert und auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer indirekt kritisiert.

In der Erklärung von 15 Abgeordneten, die unter anderem der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die Fraktionsvizes Katja Leikert und Johann Wadephul unterschrieben haben, heißt es: "Ohne jeden Zweifel muss die CDU ihren Kurs der inhaltlichen Erneuerung entschlossener und grundlegender angehen." In der Diskussion der vergangenen Tage habe es "aber keinen einzigen substanziellen Beitrag zur Erneuerung der CDU gegeben", schreiben sie. "Das Verhalten einzelner war extrem schädlich für die CDU und selbstzerstörerisch." Weiter heißt es: "Die vorgebrachten Attacken waren ebenso politisch kopflos wie maßlos in Stil und Inhalt."

Die Parlamentarier schreiben: "Wir fordern als Bundestagsabgeordnete der CDU, die ihr Mandat verantwortungsvoll durch konkrete Arbeit wahrnehmen, alle in der Partei auf, dieses Verhalten sofort einzustellen." Weiter heißt es in dem Appell: "Substanzielle Vorschläge, die eine christdemokratische Antwort auf die modernen Herausforderungen geben, sind von allen uneingeschränkt willkommen."

Merz hatte das Thüringer Wahlergebnis als "großes Misstrauensvotum" gegen die Große Koalition in Berlin gewertet, ihr Bild sei "grottenschlecht". Im Mittelpunkt der Kritik stehe ganz überwiegend Kanzlerin Merkel (CDU), die "politische Führung und klare Aussagen" vermissen lasse, sagte er am Montag im ZDF. Mehrere Politiker aus den Reihen der Union und FDP schlossen sich dieser Kritik an. Ex-CDU-Vize Koch rechnet in einem Gastbeitrag für den "Cicero" mit der aktuellen Politik der Bundesregierung und seiner Partei ab. Merz war Kramp-Karrenbauer auf dem Bundesparteitag im vergangenen Dezember knapp im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen.

JU-Chef Kuban stellte die Führungsfrage im CDU-Bundesvorstand

In der Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Montag hatte der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, die Führungsfrage gestellt. Daraufhin hatte die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer auf ihr Mandat als CDU-Chefin verwiesen und mögliche Herausforderer dazu aufgerufen, sich offen gegen sie zu stellen. Der Appell der Bundestagsabgeordneten, die Personaldebatten einzustellen, kommt aus den Reihen von Unterstützern der Vorsitzenden.

Hintergrund der Debatte ist auch die Frage der künftigen Unionskanzlerkandidatur. Die Junge Union hat für den CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig einen Antrag zu einer Urwahl darüber eingebracht. Kramp-Karrenbauer und weite Teile der Parteiführung sind gegen diesen Vorschlag.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Jung, kritisierte gegenüber dem SPIEGEL die aktuelle Führungsdiskussion. Er gilt ebenfalls als Unterstützer von Kramp-Karrenbauer. "Eine Personaldebatte aufgrund der Wahl in Thüringen widerspricht diametral der Erwartung der Bürger an uns", sagte der CDU-Politiker. "In den Umfragen dort kritisiert eine überdeutliche Mehrheit, bei der CDU gehe es genauso wie bei der SPD zu viel ums Personal."

Unionfraktionsvize Jung: Auf Arbeit in der Großen Koalition konzentrieren

Jung, Mitglied des Landesvorstands der baden-württembergischen CDU, verteidigte zudem die Arbeit der Großen Koalition und damit auch Kanzlerin Angela Merkel. "Als Lehre daraus sollten wir uns deshalb mit solider Arbeit und guter Vermittlung auf die zweite Halbzeit konzentrieren, statt den Eindruck zu erwecken, es gehe schon jetzt mehr um die nächste Wahl und Personen als um Inhalte und Positionen", sagte er.

Nadine Schön, ebenfalls Unionsfraktionsvize, kritisierte die Personaldebatte gleichermaßen. Die CDU-Politikerin aus dem Saarland ist eine Vertraute von Kramp-Karrenbauer, die dort lange Ministerpräsidentin war. Personal- und Führungsfragen seien im vergangenen Jahr geklärt worden, so Schön. "Die Landtags- und Europawahlen haben gezeigt, dass es Unzufriedenheit und ernsthafte Sorgen in der deutschen Bevölkerung gibt und leider auch eine Spaltung des Landes", sagte sie. Dies zusammenzuführen, die Probleme der Menschen zu lösen und vor allen eine positive Vision für die Zukunft unseres Landes zu entwickeln, sei Aufgabe der Partei. "Personaldebatten lenken nur ab und verschwenden Zeit und Energie und sind daher unnötig."

Zuletzt hatte CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok die Personaldiskussion weiter angefacht, als er nahelegte, der nächste Kanzlerkandidat der Union werde womöglich von der CSU aufgestellt werden.

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