Führungskrise bei den Grünen Wie eine Minderheit Roth-Kuhn den Laufpass gab

Selten standen die Grünen so hinter ihren Vorsitzenden wie im Fall von Claudia Roth und Fritz Kuhn. Und doch haben die Delegierten auf dem Parteitag in Hannover jetzt das von ihnen so geschätzte Spitzenduo aus dem Amt katapultiert - aus Prinzip.

Von Dominik Baur, Hannover


Die Grünen stimmten gegen eine Fortsetzung von Roth-Kuhn
DDP

Die Grünen stimmten gegen eine Fortsetzung von Roth-Kuhn

Hannover - Die Grünen hatten mal wieder bis spät in die Nacht debattiert und abgestimmt. Erst am frühen Morgen, es war kurz nach 1 Uhr, stand das Ergebnis fest: Die Delegierten verweigerten Claudia Roth und Fritz Kuhn eine Ausnahmeregelung, mit der sie bis zu einer endgültigen Entscheidung über das grüne Dauerthema Trennung von Amt und Mandat durch eine Urabstimmung an der Parteispitze hätten bleiben können. Für die nötige Zweidrittelmehrheit hatten gerade einmal acht Stimmen gefehlt.

Roth und Kuhn mussten ihre Chefsessel räumen, da sie schon im Vorfeld stets absolut klar gemacht hatten, dass sie ihre Bundestagsmandate nicht abgeben würden. Beide hatten schon einmal für den Job an der Parteispitze ein Parlamentsmandat zurückgegeben - Roth im Bundestag, Kuhn im baden-württembergischen Landtag.

Mit dem Sturz des beliebten Duos haben sich die Grünen gleich eine doppeltes Problem eingebrockt: Zum einen muss der Parteirat nun neue Vorsitzende förmlich aus dem Hut zaubern. Keine einfache Aufgabe, schließlich sitzen fast alle namhaften Politiker der Partei in deutschen Parlamenten oder gar auf Ministersesseln. Der neuen Parteispitze wird zudem immer der Geruch anhaften, nur zweite Wahl gewesen zu sein.

Mit einem vermutlich längerfristigen Problem sieht sich auf der anderen Seite die grüne Bundestagsfraktion konfrontiert: Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager, das neue und noch ungeübte Frauenduo an der Spitze, hat nun nicht nur drei Minister hinter sich sitzen, von denen zumindest Joschka Fischer nach wie vor der unangefochtene Star der Partei ist, sondern auch noch zwei notorisch führungswillige Ex-Parteivorsitzende. Besonders Fritz Kuhn waren in der Vergangenheit mehrfach - heftig dementierte - Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt worden.

Wie kam es zu der Führungskrise? Rückblick: Bei ihrer Gründung im Jahr 1980 hatten die Grünen die Trennung von Amt und Mandat zum Dogma erhoben. Parteifunktionären ist es per Satzung verboten, gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat innezuhaben. Das sollte die bei den anderen Parteien kritisierte Ämterhäufung verhindern. Einige Landesverbände haben die Regelung bereits abgeschafft, weil sie oft unpraktikabel ist und die Position von Vorsitzenden schwächt. Die Bundespartei dagegen beschäftigt sich seit rund zehn Jahren auf Parteitagen mit großer Leidenschaft und kleinem Erfolg mit dem Thema. Zuletzt vor knapp zwei Monaten in Bremen, wo nur wenig gefehlt hätte - 20 Stimmen genau - und die Trennung von Amt und Mandat wäre bereits Geschichte.

Das Absurde an der jetzigen Situation: Noch nie in der Geschichte der Partei war ein Vorsitzendenteam so beliebt über alle Strömungen der Partei hinweg wie Roth und Kuhn, die nun gehen müssen. Niemand wurde gestern so begeistert beklatscht wie die beiden, noch nicht einmal der Star der Partei selbst, Joschka Fischer. Kuhn bekam für eine engagierte Rede, die einige Parteitagsbeobachter für seine beste bislang überhaupt hielten, als einziger Redner teilweise sogar standing ovations - eine kleine Labsal für den Schwaben, von dem viele sagen, er werde in der Partei zwar geachtet, aber nicht geliebt.

Alle sind genervt

In einem zumindest waren sich alle einig in der Partei, deren Geister sich so gern an Fragen des Prinzips scheiden: Sie hätten dieses Thema so satt und wollten nicht immer wieder dieselbe Debatte führen, beklagten Redner beider Lager. Und doch drehte sich alles mal wieder um die Trennung von Amt und Mandat, die eine starke Minderheit innerhalb der Partei prinzipientreu verficht, die aber längst von der Mehrheit der Grünen abgelehnt wird. Parteichef Kuhn brachte es auf den Punkt: "Die Minderheit ist genervt, weil die Mehrheit immer wieder damit ankommt. Die Mehrheit ist genervt, weil sie ihren Mehrheitswillen nie durchbringt."

Scherze vor dem Debakel: Claudia Roth, Jürgen Trittin und Fritz Kuhn
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Scherze vor dem Debakel: Claudia Roth, Jürgen Trittin und Fritz Kuhn

Diesmal dürfte es aber für lange Zeit das letzte Mal gewesen sein, dass die Grünen auf einem Bundesparteitag von diesem Thema genervt wurden. Eine Urabstimmung soll die leidige Frage nun ein für allemal klären. Mit großer Mehrheit beschloss die Versammlung in Hannover, bis Mai die rund 46.000 Parteimitglieder darüber abstimmen zu lassen, ob die Trennung von Amt und Mandat generell gelockert werden soll. Da bei einer Urabstimmung aller Voraussicht nach eine einfache Mehrheit genügen wird, gilt das Ende der dogmatischen Trennung als sehr wahrscheinlich.

Dass der Parteitag mal wieder zum Debakel führen würde, hatte sich schon abgezeichnet, als die Delegierten die Tagesordnung beschlossen. Mit einfacher Mehrheit nur wurden eine handvoll Anträge abgelehnt, die forderten, sich in Hannover überhaupt nicht mit dem Themenkomplex "Trennung von Amt und Mandat" zu befassen. Für eine Übergangsregelung freilich, die Roth und Kuhn ausnahmsweise erlaubt hätte, vorbehaltlich des Ergebnisses einer Urabstimmung, erneut fürs Vorsitzendenamt zu kandidieren, wäre eine Zweidrittelmehrheit vonnöten gewesen.

Hans-Christian Ströbele, der prominenteste Kämpfer für die Trennung von Amt und Mandat, hielt sich bei der Debatte auffallend zurück. Einmal trat er - noch im allgemeinen Teil der Debatte - ans Rednerpult, erwähnte kurz, dass er sich gewünscht hätte, das Thema wäre gar nicht wieder auf die Tagesordnung gekommen, und sprach dann über das Hartz-Konzept, die Vermögensteuer und einen möglichen Krieg gegen den Irak.

Statt seiner zog ein anderer Bundestagsabgeordneter aus Berlin den Groll der Parteiführung auf sich: Werner Schulz forderte eine größere Reformfreudigkeit seiner Partei, "Rot-Kühn" statt Roth-Kuhn. "Wir müssen in der Regierung mitkochen, sonst werden wir abserviert." Unter Riesenapplaus erinnerte er an das Kanzlerwort, das zu einer Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Obrigheim führte. Und an die Rente: "Wir wirken gelegentlich, als hätte uns jemand die Kompassnadel verbogen." Und zum Schluss gab es noch eine besonders scharfe Spitze gegen offizielle und inoffizielle Parteiführung: "Die Partei will geführt, nicht beherrscht werden", schimpfte Schulz.

Fischers Rücktrittsangebot

Zum Schluss hatte noch einer vergeblich versucht, das Ruder herumzureißen, der in letzter Zeit in der Partei schmerzlich vermisst wurde. "Joschka Fischer, melden Sie sich", bat selbst der "Tagesspiegel" jüngst. Sicher, in Kabul sah man ihn, auch auf dem Petersberg, den Staatsmann und Außenminister Fischer, aber wo war der Grünen-Politiker abgeblieben? Zur Krise seiner eigenen Partei, die sich durch den Parteitagsbeschluss von Bremen ergeben hatte, hatte sich der Politiker in den vergangenen Wochen nicht geäußert. Doch jetzt meldete sich Fischer zurück - und bot seinen Rücktritt an.

"Fischers Fritze" Kuhn wird in der Partei nicht unbedingt geliebt
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"Fischers Fritze" Kuhn wird in der Partei nicht unbedingt geliebt

Natürlich war es lediglich ein virtueller Rücktritt, den Fischer in seiner kurzen Rede in Aussicht stellte. Sein Amt des "heimlichen Vorsitzenden" stellte er zur Verfügung. "Schwächt den heimlichen Vorsitzenden!" rief er den mehr als 700 Delegierten zu. Dass es diese Rolle gebe, sei lediglich ein Ergebnis der Parteistruktur, die die wirklichen Vorsitzenden schwäche. Auch für ihn selbst sei dieses "Amt" nicht nur angenehm: "Wir begegnen uns ja immer zweimal: Auf Parteitagen, wo ich eins drauf kriege. Und dann wieder im Wahlkampf, wenn's heißt: Joschka, komm!"

Deshalb bat Fischer die Delegierten eindringlich, einer Übergangsregelung für Roth und Kuhn zuzustimmen: "Wie oft haben wir es uns unnötig schwer gemacht? Warum konzentrieren wir nicht alle Kraft darauf, es dem politischen Gegner schwer zu machen?" Am Ende des Parteitags werde es sich zeigen, "ob wir mal wieder allen eine Nase gedreht haben, die uns kaputt schreiben wollten." Es zeigte sich dann in der Tat: Eine Minderheit hatte am Ende mal wieder dem hassgeliebten Fischer eine Nase gedreht.



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