Führungskrise bei der FDP Subtile Strategien für den Westerwelle-Sturz

Die Affäre Möllemann entwickelt sich in rasantem Tempo zu einer Affäre des FDP-Parteichefs Westerwelle, die ihn zu Fall bringen könnte. Im Stillen entwickeln Parteifreunde schon jetzt Szenarien, wann und wie der Vorsitzende am besten gestürzt werden kann.

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Guido Westerwelle sieht sich in seiner Partei immer mehr Feinden gegenüber
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Guido Westerwelle sieht sich in seiner Partei immer mehr Feinden gegenüber

Berlin/Düsseldorf - Offiziell geben sich die Liberalen am Montag auf ihrer Webpage noch offensiv. Das "Kapitel Möllemann" sei für die FDP beendet, darf der Parteivorsitzende Guido Westerwelle an prominenter Stelle mitteilen und gleichzeitig hoffen, wovon alle angegriffenen Politiker in solchen Situationen träumen: Dass sich seine Partei bald wieder der Sacharbeit gegen die Regierung widmen kann und dass die FDP schon bald wieder Boden bei den Umfragen gut macht. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt machte am Montag schon mal den Anfang und referierte vor Journalisten über die vermeintliche Jobvernichtungsmaschine der rot-grünen Regierung.

Gleichwohl bleiben die Themen Möllemann und die dubiose Spendenbeschaffung bei den Liberalen weiterhin auf Punkt eins der internen Tagesordnungspunkt. Allerdings hat der Fall des Ex-NRW-Landeschefs Jürgen Möllemann mit den Enthüllungen vom Wochenende einen pikanten Zusatz bekommen: Trägt Westerwelle die Verantwortung für die Affäre um die vermeintlich vorbei am Parteiengesetz finanzierten, anti-israelischen Möllemann-Flyer? Vor allem aber fragen schon viele Liberale hinter vorgehaltener Hand, ob Westerwelle nicht dieselben Konsequenzen wie der geschasste Möllemann für sich selbst ziehen muss.

Möllemann holt sich Fachpersonal aus der CDU-Spendenaffäre

An der Frage nach personellen Konsequenzen änderte am Montag auch die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wenig. Die Fahnder wollen gegen Möllemann und seine Firma WebTec wegen vermuteter Verschleierung der wirklichen Großspender für seinen Wahlkampf-Flyer ermitteln. Möllemann konterte vom Krankenbett: Die von ihm beauftragten Juristen gingen davon aus, dass sowohl die von der Bundes-FDP angestrengte Auskunftsklage über seine Kontobewegungen als auch das Düsseldorfer Ermittlungsverfahren abgewiesen beziehungsweise eingestellt würden.

Jürgen W. Möllemann lässt sich juristisch vom Spendenexperten und Top-Juristen Eberhard Kempf vertreten
DDP

Jürgen W. Möllemann lässt sich juristisch vom Spendenexperten und Top-Juristen Eberhard Kempf vertreten

Interessant ist dabei vor allem die Anwaltskonstellation von Möllemann. Gleich zwei Anwälte hat der Münsteraner in seinen Diensten. Auf der einen Seite den Frankfurter Top-Juristen Eberhard Kempf, der im CDU-Spendenskandal bereits den Hüter der schwarzen Kohl-Kassen, Horst Weyrauch, sachkundig vertrat und auch die Presse immer wieder mit pikanten Details zur Entlastung seines Schützlings versorgte. Neben Kempf steht die Frau des schleswig-holsteinischen Landeschefs und Möllemann-Freunds Wolfgang Kubicki, Annette Marberth-Kubicki, an der Seite des Ex-Liberalen. Beide Anwälte werden für ihren Mandanten kämpfen - ohne darauf zu achten, was mit der Partei des ehemaligen Bundesvize passiert.

Rückendeckung nach Klausurtagung war "nur Show"

Um Westerwelle selber wird es von Tag zu Tag immer einsamer. Zwar traute sich auch am Wochenende keiner der Chef-Liberalen mit Rücktrittsforderungen oder eigenen Ansprüchen auf den Chefsessel im Berliner Thomas-Dehler-Haus aus der Deckung. Gleichwohl gab es bereits erste Gespräche über Strategien, wie und wann man den angeschlagenen Parteichef möglichst reibungslos loswerden könne. Dass sich Westerwelle noch lange halten kann, behauptet kaum einer der Parteistrategen noch ernsthaft. Die starke Rückendeckung für den Parteichef nach der Klausurtagung sei "nur Show" gewesen, da es noch keine Alternativen für Westerwelle gebe, gestand ein Präsidiumsmitglied mittlerweile anonym ein.

Gründe für einen Sturz Westerwelles vom Throngibt es viele, doch zwei Vorwürfe stehen im Vordergrund: Einerseits wird Westerwelle vorgeworfen, dass er neben den pikanten neuen Details über die verschlungenen Informationskanäle in seinem eigenen Büro Möllemann viel zu lange "vor sich hin hat machen lassen", weil er offenbar die Hausmacht durch den Lenker des stärksten liberalen Landesverbands fürchtete. Andererseits werfen viele Alt-Liberale in der Führungsriege dem vergleichsweise jungen Westerwelle vor, dass er durch seinen Spaßwahlkampf mit "Guidomobil" und der ewigen Beschwörung der unglückseligen "18" die dramatische Wahlniederlage zu verantworten habe.

"Schlachtfest im Feindesland"

Doch neben dieser ständig wiederholten Analyse über die Gründe der Wahlniederlage werden unter den Kritikern auch schon Szenarien für den unfreiwilligen Abgang Westerwelles durchgespielt. So bereiten sich die Liberalen aus Baden-Württemberg bereits jetzt auf ein heißes Dreikönigstreffen im Januar vor. Auf dem traditionellen Parteitag in Stuttgart sollen dann alle Kritiker ihre Salven gegen Westerwelle öffentlich ablassen können. So mancher Süd-Liberaler freut sich schon jetzt auf ein "Schlachtfest im Feindesland". Öffentlich wäre die Wirkung einer solchen Abstrafung des Parteichefs auf der eigentlich eher als Jubelveranstaltung geplanten Sammlung von Sonntagsreden fatal, hoffen die Umstürzler.

Wolfgang Gerhardt steht zu Westerwelle - noch
AP

Wolfgang Gerhardt steht zu Westerwelle - noch

Zu einer richtigen Revolte hingegen wollen die meisten Liberalen erst später ansetzen. Zwar ist trotz aller Dementis vom Wochenende klar, dass sowohl in der Ecke von Wolfgang Gerhardt und Rainer Brüderle, aber auch aus Stuttgart vom baden-württembergischen Landesverbandschef Wolfgang Döring, durchaus Interesse an einer eigenen Kandidatur besteht. Gerhardts symbolische Schulterschlüsse mit Westerwelle wirken nur noch für den Laien glaubhaft und das sicherste Zeichen aus dem Süden ist, dass sich der alte Westerwelle-Gegner Döring entgegen seiner Art erstaunlich moderat gibt und manchmal sogar gar nichts sagen will.

Westerwelle soll über die selbst gehobene Klinge springen

Die Strategen schielen vor allem auf die beiden Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen Anfang Februar. Für beide Urnengänge hat Westerwelle ein klares Ziel vorgegeben: In Wiesbaden will er weiter mit Roland Koch regieren und in Hannover soll die FDP wieder in den Landtag. Die hehren Ziele könnten Westerwelle zum Verhängnis werden, hoffen die innerparteilichen Gegner. "Wenn nur eine oder gar beide Wahlen baden gehen, muss Westerwelle den Hut nehmen", sagt ein Liberaler aus der Nachrücker-Fraktion fast fordernd. Es sei dann vollkommen klar, dass die "Linie des Parteivorsitzenden" gescheitert sei und er die Verantwortung tragen müsse. Schon am Wahlabend des 2. Februars könnte die steile FDP-Karriere des Guido W. damit ihr jähes Ende finden.

Für ein liberales Führungsmitglied könnte die Krise Möllemanns und Westerwelles indes für frischen Wind nach einer Zeit der vollkommenen Isolation sorgen. Schon heute gilt die Wiesbadener Koalitionärin Ruth Wagner als beinahe rehabilitiert. Die Bundes-Liberalen hatten sich erbost von der Wissenschaftsministerin abgewendet, weil sie in der CDU-Schwarzgeldaffäre ihrem Regierungschef Koch nicht die Leviten las. Außerdem hatte Wagner bis zuletzt gegen die von Möllemann und Westerwelle durchgepeitschte "Strategie 18" gekämpft und verloren. Der Konfrontationskurs gegen den damals noch fast allmächtigen Parteichef könnte sich nun für Wagner auszahlen.



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