Führungskrise CSU will Stoiber vor September loswerden

Die bayerische CSU will die offene Machtfrage noch vor dem für September geplanten Parteitag klären - einvernehmlich, wie Fraktionschef Herrmann betonte. Er verteidigte, dass die Fraktion vor Stoibers Machtanspruch einlenkte.

Berlin/München - "Es ist ausdrücklich ins Auge gefasst, dass wir schon in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam darüber reden, mit den Spitzengremien von Partei und Fraktion", sagte CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann dem ZDF-"Morgenmagazin". Der Parteivorsitzende und Ministerpräsident Edmund Stoiber habe sich ausdrücklich dazu bereit erklärt, "dass wir gemeinsam nach einem Konsens suchen".

Herrmann betonte: "Wir wollen hier keine Kampfabstimmungen, sondern wir wollen möglichst gemeinsam im Einvernehmen eine Lösung für das Jahr 2008 erreichen." Darüber werde man "in aller Ruhe, aber schon auch zügig sprechen". Hermann bezeichnete den Fahrplan zur Regelung der Kandidatenfrage als "gute Lösung". Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sagte, es gebe "sicher keine Pause von mehreren Monaten". Die Frage müsse "in den nächsten Wochen" geklärt werden, so Glück. "Das muss schnell gehen."

Der Fraktionschef sagte aber auch, die CSU müsse die Stimmungen der Menschen aufnehmen. Zwar sei überall in Bayern die Dankbarkeit für Stoibers "großartige Leistung" zu spüren. "Aber es gibt eben auch einige, die sagen: Ja, und 2008 wollen wir ein neues Gesicht sehen." Stoiber habe sich in der Landtagsfraktion sicherlich sehr genau angehört, welche "Vorbehalte" sich dort hinsichtlich der Spitzenkandidatur 2008 widerspiegelten.

Die CSU-Landtagsfraktion hatte in der Nacht nach rund zehnstündiger Krisensitzung in Wildbad Kreuth die Entscheidung über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 vertagt. Damit beugten sich die rund 120 Abgeordneten dem CSU-Chef. Stoiber sagte nach dem Treffen, er habe "absolute Rückendeckung" von der Fraktion für seine Politik erhalten. Der CSU-Chef erneuerte seine Ankündigung, antreten zu wollen, aber nicht antreten zu müssen.

Fraktionschef Herrmann war gegen ein Uhr vor die Presse getreten, um das magere Ergebnis zu verkünden. In einer 13-zeiligen Erklärung heißt es: "Wir, die Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion, sprechen unserem Ministerpräsidenten das Vertrauen aus"; Stoibers Politik sei erfolgreich und zukunftsweisend. Die "Frage der Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2008" sei "offen".

Auf der entscheidenden Sitzung der CSU-Führung fand sich niemand, der gegen Stoiber antreten wollte. Innenminister Günther Beckstein, auf dem die Hoffnungen der Stoiber-Kritiker ruhten, erteilte bereits im Vorfeld eine klare Absage: Er habe "mehrfach gesagt: Ich werde nicht gegen Stoiber kandidieren". Und für eine Intrige stehe er "auch nicht zur Verfügung".

Die Fürther Landrätin und hartnäckige Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli hält Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer trotz der Enthüllungen aus seinem Privatleben weiter für einen geeigneten Kandidaten für den CSU-Vorsitz. "Es ändert für mich nichts, was er in seinem Privatleben macht", sagte Pauli der "Passauer Neuen Presse". Seehofer habe sich bisher immer als sehr kompetenter Politiker gezeigt, der das Amt des Parteivorsitzenden gut ausfüllen könne.

Pauli zog Parallelen zu ihrem eigenen Fall: "Man weiß ja noch nicht, wer die Sache gestreut hat. Ich sehe nur, dass hier etwas passiert, was bei mir ebenfalls leider schon im Gange war, aber dann Gott sei Dank abgeblockt wurde - nämlich, dass man versucht, jemanden politisch klein zu kriegen, indem man private Dinge ans Tageslicht zerrt."

Die Junge Union Bayern sprach sich dagegen für einen Spitzenkandidaten Stoiber aus. "Ich sehe kein Hindernis, warum Stoiber nicht 2008 antreten und auch Parteivorsitzender bleiben sollte", sagte Bayerns JU-Vorsitzender Manfred Weber. Stoiber müsse aber auf seine Kritiker zugehen und dürfe frühere Fehler nicht wiederholen. "Aber er hat die Chance verdient, die Krise zu bewältigen", so Weber.

jaf/AP/AFP/ddp/dpa/Reuters

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