Führungsquerelen CSU stutzt Rauchverbot - und wackelt selbst

Die CSU sieht sich als erfolgreichste Volkspartei Europas. Jetzt gerät sie durch ein kleines Gesetz zum Rauchverbot ins Straucheln und sucht ausgerechnet bei der SPD Argumentationshilfe. Hinter der Polit-Petitesse steckt mehr: Der Huber-Beckstein-Truppe droht eine deftige Führungsdebatte.

Von , München


München - Die christsoziale Union hat alles im Griff. Natürlich auch diesen kleinen Ärger mit dem Rauchverbot, das erst besonders scharf gefasst war - und jetzt gelockert werden soll. Aber nur fürs Jahr 2008, nur in Bierzelten. An diesem Mittwoch muss nur die Landtagsfraktion der angedachten Gesetzesänderung zustimmen, dann ist alles paletti. Deshalb gibt es jetzt erstmal einen optimistischen Aufmarsch der Matadoren vor dem CSU-Konferenzsaal im bayerischen Landtag.

CSU-Fraktionschef Schmid, Ministerpräsident Beckstein, CSU-Vorsitzender Huber: "Nicht beschädigt"
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CSU-Fraktionschef Schmid, Ministerpräsident Beckstein, CSU-Vorsitzender Huber: "Nicht beschädigt"

"Ich fühle mich nicht beschädigt", schüttelt CSU-Fraktionschef Georg Schmid den Kopf. "Das ist eine gute Situation heute", sagt Ministerpräsident Günther Beckstein. Ob er sich beschädigt fühle? "Überhaupt nicht!" Und jetzt steht auch CSU-Chef Erwin Huber neben ihm. Ob sie ein Umfaller-Tandem seien? "Wir haben den Ball sehr schnell aufgenommen", entgegnet Huber. Soll heißen: Ist schon alles geregelt, nur keine Panik.

Soweit die aktuelle christsoziale Oberfläche. Schön glattpoliert. Und sehr trügerisch.

Denn darunter herrscht Durcheinander. Zu beobachten am Auftritt von Barbara Stamm, der CSU-Vize-Chefin, dem sozialen Gewissen der Partei. Die heutige Standardfrage nach dem Grad der Beschädigung des Führungstandems Beckstein-Huber beantwortet sie auf ganz besondere Weise: "Wir haben nicht nur ein Tandem, wir haben Drei an der Spitze." Sie meint Georg Schmid. Sie macht sich Sorgen. "Ich trage dazu bei, dass der Fraktionsvorsitzende nicht beschädigt wird."

Verborgene Führungsdebatte

Dabei wird deutlich: Der vordergründige Ärger ums Rauchverbot verbirgt die Führungsdebatte in der CSU nach Stoiber. Noch immer hat sich die Partei nicht gefunden, die Spitze nicht austariert. Beispiel Rauchverbot: Nach der Kommunalwahl (landesweit minus 5,5 Prozentpunkte) sprach Huber von möglichen Änderungen in Nuancen, Beckstein dachte an die sogenannte "spanische Lösung", bei der die Wirte von Einraumgaststätten selbst entscheiden, ob geraucht werden darf oder nicht. Und Georg Schmid, der "eiserne Georg"? Der wollte am liebsten gar keine Änderung.

Es brauchte dann ein paar Spitzentreffen, neun Tage und einen Brief der SPD-regierten Stadt München, um eine Lösung zu finden.

Die geht so: Unter dem Datum des 10. März informierte der für Fragen der städtischen Sicherheit zuständige Münchner Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle Becksteins Staatsregierung über "Problemszenarien", die bei Umsetzung des Rauchverbots auf dem Münchner Oktoberfest im Herbst auftauchen könnten. Denkbar sei etwa der "Versuch von Nichtrauchergruppen, das Rauchverbot eigenmächtig und ggf. gewaltsam durchzusetzen". Möglich auch die Blockade der Rettungswege durch Rauchergruppen vor den Zelten.

SPD hilft CSU aus dem Rauchverbot-Drama

Die CSU bedient sich nun dieses Briefs der SPD-Stadt München in ihrer Argumentation: "Ich agiere nur aufgrund dieser brieflichen Situation", erklärt Fraktionschef Schmid. Und Becksteins sagt: "Das Nichtraucherschutzgesetz bleibt in vollem Umfang erhalten, am Gesetz wird inhaltlich nichts geändert - aber für Bierzelte wird es erst im Januar 2009 in Kraft gesetzt." Ausschlaggebend nämlich seien Gründe der Sicherheit.

Von der Diskussion im CSU-Vorstand vor zehn Tagen über die negativen Effekte des Rauchverbots auf die Kommunalwahlen will heute keiner mehr etwas wissen. War es in dem Gremium noch Hans Spitzner, der Vorsitzende des CSU-Bezirks Oberpfalz, der sich über die CSU-Wahlverweigerung ganzer Stammtische ärgerte, so will er die Diskussion nun nicht mehr angestoßen haben: "Schmarrn! Ich habe nur als einen von mehreren Punkten das Thema Rauchergesetz angesprochen."

Was ist los mit der einst so selbstsicheren CSU? Erst das härteste Gesetz der Republik, dann Verluste bei der Kommunalwahl mit anschließender Schulddiskussion und schließlich der SPD-Brief und Ausnahmeregeln für Bierzelte: Das Hin und Her der Führung sorgt in der CSU-Fraktion für massive Verärgerung, die bereits manch einen an die Endphase des Edmund Stoiber erinnert.

Da ist zum Beispiel der CSU-Abgeordnete Walter Eykmann. Nicht das Rauchverbot sei Ursache der Wahlverluste, sondern ein "Mangel an Führungsqualität bei Huber und Beckstein", hatte er der "Augsburger Allgemeinen" gesagt. Am Dienstagabend platzte dem Ministerpräsidenten im Fraktionsvorstand darauf der Kragen: "Ich lass' mir das nicht gefallen!", donnerte er - leider fälschlicherweis an die Adresse von Franz Pschierer. Dieser CSU-Abgeordnete aber hatte wiederum nicht das Führungstandem, sondern Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) wegen seiner Schulpolitik angegriffen und den Ärger ums achtjährige Gymnasium als Begründung für die Wahlschlappe angeführt. Christsoziales Durcheinander.

"Richtig, die beiden angegriffen zu haben"

Der Abgeordnete Eykmann bleibt aber auch heute bei seiner Kritik an Regierungs- und Parteichef: "Es war richtig, die beiden angegriffen zu haben", er habe gesagt, was andere nur denken würden. Beckstein sei aus seiner Sicht "weniger beschädigt als Huber". Wenn der Ministerpräsident aber wie am Vorabend "nochmal giftet, kriegt er eine drüber". Eykmann fügt dann noch hinzu: "Der Ehrliche sagt immer die Wahrheit, der Kluge zur rechten Zeit."

Zur rechten Zeit - das mag heißen: Die Landtagswahl am 28. September naht, noch haben Huber und Beckstein Zeit, die CSU wieder auf Kurs zu bringen und in den Wind zu drehen.

Am Ende lassen sich die CSU-Abgeordneten überzeugen - nachdem sie in der Sitzung deutliche Kritik geäußert haben: Professionelle Führung laufe anders, lautet einer der häufigsten Vorwürfe bei den über 40 Wortmeldungen. Nach drei Stunden Diskussion der "hochemotionalen Frage" (Beckstein) stimmt die Mehrheit zu, nur zehn Abgeordnete sind dagegen, zwei enthalten sich.

Huber räumt nachher ein, die Diskussion habe sich in der vergangenen Woche "verselbständigt". Nun aber sei die CSU zu einer "klaren Haltung gekommen". Der Blick richte sich "nach vorne, was die Landtagswahl angeht". Die 200 Tage bis dahin müsse die CSU nutzen, "um ihre Leistung und die gute Position Bayerns in den Mittelpunkt zu stellen".

Während sich Huber um Aufbruchsstimmung müht, fordern CSU-Funktionäre "die große Linie, den geistigen Überbau" ein. Wenn schon das Rauchverbot solch einen Ärger mache - was geschehe, wenn ein wirkliches Problem auftauche? Andere betonen, dass nicht der Parteivorsitzende allein die Führungsverantwortung habe, dass die Machtzentren der Partei - Parteizentrale, bayerische Regierung, Fraktion in München, Landesgruppe in Berlin - sich gegenseitig im Weg stünden.

Vielleicht ist es das, was Barbara Stamm vor Beginn der Fraktionssitzung meinte: "Ich wünsche mir von uns allen, dass wir wieder mehr Gemeinschaft werden, wieder zusammenstehen."



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