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Justiz Führungsstellen an zwei Bundesgerichten bleiben vakant

aus DER SPIEGEL 37/2021

Die Große Koalition hinterlässt zwei offene Führungsstellen an Bundesgerichten. Sowohl am Bundesarbeitsgericht als auch am Bundesverwaltungsgericht sollten noch in dieser Legislaturperiode die Leitungsposten neu besetzt werden. Das Vorschlagsrecht teilten die Parteien unter sich auf – die SPD sollte jemanden für das Arbeitsgericht nominieren, die Union für das Verwaltungsgericht. Zwar sei mit der Sondierung früh begonnen worden, heißt es aus dem Justizministerium. Doch der Kandidat, den die Union auswählte, hatte offenbar vorher noch nie an einem Verwaltungsgericht gearbeitet. Der Präsidialrat des Bundesverwaltungsgerichts drohte daher, ihn bei der Wahl durchfallen zu lassen, woraufhin der Vorschlag zurückgezogen wurde. Da eine Einigung vor der Bundestagswahl nicht in Sicht ist, wurde die Neubesetzung beider Stellen verschoben. Bis sich die nächste Regierung zusammengefunden hat, bleiben sie nun wohl vakant.

sog
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