Führungsstreit FDP-General bittet um Respekt für Westerwelle

Ein bisschen mehr Anstand ist gefordert - FDP-Generalsekretär Lindner maßregelt die Kritiker von Guido Westerwelle. Doch der Appell zu einem fairen Umgang mit dem Noch-Parteichef zeigt auch: Dessen Abgang scheint besiegelt.
FDP-Männer Lindner, Westerwelle: "Er hat ein Recht auf Respekt und Anstand"

FDP-Männer Lindner, Westerwelle: "Er hat ein Recht auf Respekt und Anstand"

Foto: dapd

Berlin - Wenn Politiker mehr Respekt im Umgang mit einem Parteifreund anmahnen, sollte dieser mit dem Schlimmsten rechnen. Am Samstag hat sich nun FDP-Generalsekretär Christian Lindner zum Führungsstreit seiner Partei geäußert. Und seine Worte, so harmlos sie gemeint sein könnten, klingen so, als neige sich Guido Westerwelles Zeit als Parteichef endgültig dem Ende zu. Lindner kritisierte in Köln den Stil der liberalen Debatte. Westerwelle habe sich in den vergangenen 17 Jahren "große Verdienste um die FDP erworben", er habe ein "Recht auf Respekt und Anstand in der Diskussion".

Ein Bekenntnis zu seinem Vorsitzenden konnte sich Lindner aber nicht mehr abringen. Stattdessen sagt er, "bei der Diskussion über die Mannschaftsaufstellung der FDP muss auch mit Vertrauen und Fairness miteinander gesprochen werden".

Zwar maßregelt der Generalsekretär damit auf den ersten Blick vor allem Westerwelle-Kritiker wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Birgit Homburger. Die beiden FDP-Frauen hatten sich zuletzt deutlich von dem Parteichef distanziert. Fraktionschefin Homburger ätzte, sie stehe für einen Verbleib Westerwelles nicht als "Bauernopfer" zur Verfügung.

Auf den zweiten Blick verstärken Lindners Äußerungen aber den Eindruck, dass Westerwelles Abgang bevorsteht. Zahlreiche Kreisverbände haben sich bereits für die Ablösung des 49-Jährigen ausgesprochen. Bei einer Präsidiumssitzung am Montag könnte bereits ein neues Führungsmodell verabschiedet werden.

Dies könnte so aussehen, dass Westerwelle den Parteivorsitz an Gesundheitsminister Philipp Rösler abgibt, aber Außenminister und Vizekanzler bleibt. Auch Lindner solle sein Amt als Generalsekretär behalten. Fraglich ist aber, ob Rösler wirklich zur Verfügung steht. Spekuliert wird, er habe zur Bedingung gemacht, an die Spitze des Wirtschaftsministeriums zu wechseln - und dort Parteivize Rainer Brüderle abzulösen. Hintergrund ist, dass ein Gesundheitminister unpopuläre Entscheidungen verantworten muss - als Wirtschaftsminister könnte Rösler dagegen das Profil der Liberalen schärfen. Doch Brüderle ist trotz seiner unrühmlichen Rolle bei den jüngsten Wahlschlappen bislang nicht bereit, sein Amt aufzugeben.

Als Röslers möglicher Nachfolger an der Spitze des Gesundheitsministeriums wird Staatssekretär Daniel Bahr gehandelt. Der 34-Jährige ist Vorsitzender des größten FDP-Landesverbands Nordrhein-Westfalen. Bahr sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er erwarte eine Entscheidung in der Führungsdebatte: "Dass sich am Montag nichts ändert, wird die Partei nicht akzeptieren," warnte Bahr, der als Zögling von Westerwelle in der FDP aufgestiegen ist.

Auch der Chef der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg erwartet am Montag Ergebnisse: "Ich gehe davon aus, dass Guido Westerwelle in der Präsidiumssitzung die richtigen Schlussfolgerungen aus der Gesamtsituation zieht", sagte Hans-Ulrich Rülke dem Berliner "Tagesspiegel".

In seinem Landesverband gibt es nach der herben Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag ebenfalls einen Führungsstreit: Der Vorstand trat am Samstag komplett zurück. Die Landeschefin Birgit Homburger sagte, sie habe dem Präsidium den Schritt vorgeschlagen und er sei einstimmig angenommen worden. Homburger will wieder antreten - doch es wird damit gerechnet, dass sie sich einer Kampfkandidatur stellen muss.

cte/Reuters/dapd
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