Fünf Euro mehr Proteststurm gegen Mini-Plus bei Hartz IV

Die Regierung will die Hartz-IV-Sätze um fünf Euro erhöhen - und erntet dafür harsche Kritik von Sozialverbänden und Opposition. SPD-Chef Gabriel wirft Kanzlerin Merkel vor, sich von der FDP erpressen zu lassen.

SPD-Chef Gabriel: "Missachtung des Bundesverfassungsgerichts"
dpa

SPD-Chef Gabriel: "Missachtung des Bundesverfassungsgerichts"


Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat scharfe Kritik an der geplanten Anhebung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro geübt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "lässt sich von FDP-Chef Guido Westerwelle dazu erpressen, das Bundesverfassungsgericht zu missachten", sagte Gabriel am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Berlin.

Die Karlsruher Richter hatten die Regierung damit beauftragt, die Höhe der Hartz-IV-Bezüge neu zu ermitteln. Die Verfassungsrichter hätten die Regierung jedoch nicht dazu aufgefordert, den neuen Satz nach derzeitiger Kassenlage zu errechnen, sagte Gabriel. Der Satz müsse sich danach richten, den Betroffenen ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen und ihren Kindern eine gute Förderung mitzugeben. Gabriel sprach von einem "schäbigen Spiel" Westerwelles und Merkels.

Die Koalitionsspitzen von Union und FDP hatten zuvor eine Erhöhung der monatlichen Hartz-IV-Zahlungen an Langzeitarbeitslose um fünf Euro auf 364 Euro pro Monat beschlossen. Die am Sonntag im Kanzleramt tagende Runde hatte einem entsprechenden Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zugestimmt. Derzeit liegen die Sätze bei monatlich 359 Euro für Alleinstehende.

Von der Leyen warnte die SPD vor einer Blockade der geplanten Hartz-IV-Neuregelungen im Bundesrat. "Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache. Dagegen kann auch die SPD nicht argumentieren", sagte von der Leyen der "Bild"-Zeitung. Sie könne sich "nicht vorstellen", dass die SPD das Bildungspaket mit warmem Mittagessen für bedürftige Kinder, Schulmaterial, Lernförderung und einem Budget etwa für Musik oder den Fußballverein ablehnen werde.

"Sozialpolitischer Skandal"

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie lasse die Betroffenen "am ausgestreckten Arm verhungern. Eine Regelsatzerhöhung von fünf Euro ist mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar", kritisierte Ernst am Sonntag in Berlin. "Das ist glatter Verfassungsbruch." Dies werde seine Partei nicht hinnehmen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigte sich empört über die Pläne der Bundesregierung: "Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert. Die Klientel bedienen und der sozialen Gerechtigkeit ins Gesicht schlagen, das ist heute Schwarz-Gelb." Künast warf der Koalition Schönrechnerei vor. "Diese willkürliche Berechnung von Merkel und von der Leyen wird von den Grünen keine Stimmen kriegen, sondern notfalls in Karlsruhe geprüft werden", kündigte sie an.

Der Paritätischen Wohlfahrtsverband sprach von einem "sozialpolitischen Skandal". Nach der Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Bezieher werde erneut Politik gegen die Armen gemacht, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Es dränge sich der Verdacht auf, dass von der Leyen "in verfassungswidriger Weise dem Druck des Wirtschaftsflügels und der Haushaltspolitiker in der Koalition erlegen ist".

Akribische Berechnungen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland nannte von der Leyens Vorschlag einen schlechten Scherz. "Deutlicher kann uns Schwarz-Gelb nicht klar machen, dass Menschen mit Hartz-IV-Leistungen der Koalition nichts wert sind, während die Büttelpolitik für die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise immer schamloser fortgesetzt wird", erklärte der Verband mit Blick auf Berichte, dass 200 Banker aus Kreditinstituten mit Staatshilfe wieder auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro kämen.

Opposition und Sozialverbände fordern eine Erhöhung der Regelsätze um mindestens 40 Euro pro Monat. Der Reform muss auch der Bundesrat zustimmen, wo Union und FDP keine eigene Mehrheit mehr haben. Die SPD hat dort Widerstand angekündigt. Grüne und Linke drohen zudem mit einer weiteren Verfassungsklage. Am 20. Oktober soll das Bundeskabinett entscheiden.

Die Bundesregierung hält die Kritik für unangebracht. Nach ihrer Lesart ist das Mini-Plus Ergebnis akribischer Berechnungen. Basis für die neuen Regelsätze des Arbeitslosengelds II, die ab 2011 ausgezahlt werden, ist die neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS).

Tabak, Glücksspiele, Internet

Für die EVS haben 60.000 Haushalte im Jahr 2008 drei Monate lang ihre Einnahmen und Ausgaben festgehalten sowie ihr Vermögen, ihren Besitz und ihre Wohnsituation offengelegt. Für ein menschenwürdiges Existenzminimum der rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger - darunter rund zwei Millionen Kinder - sind aber nach Auffassung des Arbeitsministeriums nicht alle in der Verbrauchsstichprobe abgefragten Posten zwingend notwendig.

Zum Beispiel werden Geld für Glücksspiele, ein Auto oder eine Haushaltshilfe bei der Regelsatz-Bemessung schon bisher nicht berücksichtigt. Ebenfalls herausfallen aus den Hartz-IV-Zahlungen sollen ab 2011 Ausgaben für Alkohol und Tabak. Für diese Genussmittel waren bisher pauschal knapp 20 Euro veranschlagt worden. Der Bedarf für alkoholfreie Getränke soll nun "in der entsprechenden Größenordnung gegengerechnet" werden. Auch ein Internetzugang soll künftig berücksichtigt werden.

"Hartz IV soll das Existenzminimum sichern", sagte von der Leyen. Der Grundbedarf sei unantastbar, Genussmittel wie Alkohol und Tabak aber gehörten nicht dazu. "Für uns zählt: Was können die Leute ausgeben, die mit Arbeit ihr eigenes kleines Einkommen verdienen. Auch die können sich nicht alles leisten und müssen Schwerpunkte setzen." Wer mehr ausgeben wolle, müsse etwas dafür tun und arbeiten.

"Vertrauensschutz" für Kinder

Der Hartz-IV-Satz für Kinder zwischen 14 und 18 Jahren soll nach den Plänen von der Leyens wenn möglich nicht verändert werden. Sie bekommen bisher 287 Euro oder 80 Prozent des Regelsatzes. Ob und wie die Leistung für jüngere Kinder verändert wird, war zunächst offen. Es soll eine Art "Vertrauensschutz" geben, damit Kinder nicht weniger erhalten als bisher. Insgesamt sollen für Kinder von Hartz-IV- Empfängern pro Jahr 620 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden - darin eingeschlossen sind 120 Millionen Euro für Mittagessen.

Nicht einigen konnte sich die Spitzenrunde auf eine Neuregelung der Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger. Die Entscheidung sei bis Ende Oktober verschoben worden, hieß es aus Koalitionskreisen. Die FDP wollte schon bei den aktuellen Verhandlungen im Kanzleramt einen Grundsatzbeschluss dazu durchsetzen, damit Langzeitarbeitslose schneller als bisher Arbeit aufnehmen. Zur Neuregelung der Zuverdienstmöglichkeiten soll nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die bis zur entscheidenden Kabinettssitzung am 20. Oktober eine Lösung finden soll.

boj/phw/AFP/dpa/dapd

insgesamt 3543 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hypnos 24.09.2010
1. Sozialkiller
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
Na, packt die Sozialdemokraten das schlechte Gewissen: Die Sozialkiller par exellance ...? Der größte Sozialabbau in der bundesrepublikanischen Geschichte dank der neoliberalen SPD.
Kontrastprogramm 24.09.2010
2. Super - Was für eine Heuchlerei
jetzt ohne politische Verantwortung große Forderungen von Frau Nahles. Bei der Einführung von Hartz-IV konnte man von Frau Nahles nichts derartiges hören. Da war ihr ihre Politkarriere damals wohl doch wichtiger als das Schicksal der mit Mühsal Beladenen! Was für eine Heuchlerei!
PeteLustig, 24.09.2010
3. .
Während der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
causal 24.09.2010
4. nahles quatscht das nach
Zitat von sysopDer Koalitionsausschuss will am Sonntag über die künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze entscheiden, aus der Opposition kommt bereits eine deutliche Forderung: SPD-Generalsekretärin Nahles hat sich für einen Regelsatz von mehr als 400 Euro ausgesprochen - alles andere sei "künstlich herunter gerechnet". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
was schon länger in der presse berichtet wird. sie möge jetzt innehalten und zum wandel der spd beitragen. hat die spd keinen sozialausschuss, der arbeiten kann?
hypnos 24.09.2010
5. Bürokratenpartei
Zitat von PeteLustigWährend der 7jährigen Regierungskompetenz keinen alggemein gültigen Mindestlohn für produktiv tätige Steuerzahler hinbekommen aber eine Erhöhung der Alimentierungssätze für Dauerarbeitslose einfordern - so ist sie, die lustige Arbeiterpartei.
Arbeiterpartei? - Bürokratenpartei. Leistung darf sich nicht lohnen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.