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13. März 2008, 18:04 Uhr

Fünf Jahre Agenda 2010

Schröder drängt Beck in die Mitte

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Mahnung vom Altkanzler: Mitten in der Rot-Rot-Grün-Debatte und zum fünften Jahrestag der Agenda 2010 warnt Gerhard Schröder, die SPD dürfe die Mitte nicht aufgeben. Allerdings scheint er das Vertrauen in Parteichef Kurt Beck noch nicht ganz verloren zu haben.

Berlin - Es muss schon einiges zusammenkommen, damit eine Veranstaltung der Arbeiterwohlfahrt zum Medienereignis wird. Zum Beispiel, dass der Redner Gerhard Schröder heißt und sich just am nächsten Tag die Agenda 2010 zum fünften Mal jährt.

Altkanzler Gerhard Schröder: Deutlicher Hinweis
DPA

Altkanzler Gerhard Schröder: Deutlicher Hinweis

Der kleine Saal im Rathaus Schöneberg war daher gut gefüllt, als Hans-Jochen Vogel, langjähriger SPD-Fraktionschef, Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, heute den Heinrich-Albertz-Friedenspreis verliehen bekam. Während Schröder seine Laudatio auf den Preisträger hielt, warteten die zahlreich erschienenen Reporter nur auf eines: Was hat der Ex-Kanzler zur Agenda 2010 und den derzeitigen Wirren in der SPD zu sagen?

Es war nicht viel. Schröder beschränkte sich auf wenige, allgemein gehaltene Sätze. "Die SPD kann nur dann mehrheitsfähig sein, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und diese nicht verlässt", sagte er. Das zeigten die "glanzvollen Wahlergebnisse" Vogels als Münchner Oberbürgermeister in den sechziger Jahren und die SPD-Wahlerfolge auf Bundesebene in den siebziger Jahren sowie nach 1998.

Schröder: SPD gewinnt nur in der Mitte

Dieses Fundament der Mitte dürfe die Partei nicht verlassen, wenn sie erfolgreich bleiben wolle, mahnte Schröder. Die SPD sei die Partei des aufgeklärten Bürgertums. Wenn andere nun vom "bürgerlichen Lager" redeten, sei dies der Versuch, die Sozialdemokraten wieder einmal auszugrenzen.

Damit sandte Schröder eine doppelte Botschaft: Das Bekenntnis zur Mitte war eine wenig verhüllte Warnung vor einer Zusammenarbeit mit der Linken - und damit eine Kritik an SPD-Chef Kurt Beck, der diese Option vor drei Wochen ins Spiel gebracht hatte. Der Hinweis auf die bürgerliche SPD jedoch war eine Referenz an denselben Beck: Der hatte bereits im Februar zum Politischen Aschermittwoch in Vilshofen betont, dass die SPD selbstverständlich zum bürgerlichen Lager gehöre und sich nicht von Union und FDP "herausdefinieren" lasse.

Dass Schröder dies nun fast wortgleich wiederholte, zeigt: Wie schon im Streit um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I scheint der Altkanzler sich nicht eindeutig gegen den Parteivorsitzenden stellen zu wollen - und immer noch ein gewisses Restvertrauen in dessen pragmatische Instinkte zu haben. Es schien, als wollte Schröder Beck an dessen wahre Überzeugungen erinnern.

Beck im Spagat

Auch damals, im Herbst 2007, war es um das Reform-Image der SPD gegangen. Beck hatte vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld I wieder zu verlängern - Müntefering hatte verbissen dagegen gekämpft. Schröder hatte seinen alten Mitstreiter daraufhin ermahnt, die Agenda seien nicht die zehn Gebote und Müntefering nicht "Moses". Damit hatte Schröder zu erkennen gegeben, dass er Revisionen der Agenda 2010 durchaus für legitim hält.

Der weitere Schritt, eine Öffnung zur Linken, die unter Oskar Lafontaine zur Anti-Agenda-2010-Partei mutiert ist, ginge Schröder dann aber wohl doch zu weit. Ausdrücklich dankte er seinem früheren Berater Vogel für dessen Unterstützung der Agenda. Die Reformen seien "gut und richtig" gewesen.

Beck seinerseits setzte heute den Spagat fort: Einerseits verteidigte er Schröders Agenda 2010 in der wieder aufflammenden Diskussion zum fünften Jahrestag. Das Reformwerk sei der "Auftakt zu einem großen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Erfolg" gewesen, sagte der SPD-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Andererseits warb er in der Parteizeitung "Vorwärts" für eine Öffnung zur Linken und begründete dies mit dem neu entstehenden Fünf-Parteien-System.

Riester: Teile der Agenda "nicht angemessen"

Auch fünf Jahre nach Schröders Regierungserklärung vom 14. März 2003 wühlt die Agenda 2010 die Gemüter auf. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der damals als Schröders Kanzleramtschef die Agenda mitgeprägt hatte, bezeichnete die Reformen als "alternativlos".

Ein weiteres Mitglied des ersten Schröder-Kabinetts urteilte hingegen deutlich kritischer. Vieles sei "nicht angemessen" gewesen, sagte Walter Riester, Arbeitsminister von 1998 bis 2002, SPIEGEL ONLINE. Vor allem das Kernstück der Arbeitsmarktreform, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, habe einen Grundfehler. "Hartz IV zeichnet ein falsches Bild vom Arbeitsmarkt", sagte Riester. Es suggeriere, dass jeder Mensch auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sei. Das sei jedoch nicht der Fall: Das Problem der schwer vermittelbaren Arbeitslosen bestehe heute unvermindert fort.

Scharfe Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Linken. DGB-Chef Michael Sommer sagte, die Agenda habe die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Linke-Chef Lafontaine warf der SPD vor, den sozialen Frieden zerstört zu haben. SPD-Chef Beck betonte darum auch, die Große Koalition müsse "die eine oder andere soziale Verträglichkeit" wiederherstellen: "Wir müssen weiter darauf hinwirken, dass die Erfolge der Agenda bei allen Menschen ankommen".

Mit Material von dpa und AP

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