Fünf Jahre Agenda 2010 Wie Beck den Traum von der neuen SPD begräbt

Mit der Agenda 2010 wollte Gerhard Schröder die SPD zu einer Fortschrittspartei machen. Doch vom Programm der Härte will Kurt Beck heute nichts mehr wissen. Sein Konzept fußt auf Wohlfühlen - und wird den Genossen schwere Zeiten bringen.

Von Christoph Schwennicke


Berlin - Diese Woche begeht die SPD ein Jubiläum, aber sie verschweigt es verschämt, anstatt sich dafür zu feiern. An diesem Freitag wird es fünf Jahre her sein, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag zum Rednerpult schritt und eine Rede halten sollte, deren Inhalt bis heute mit dem Begriff der Agenda 2010 zusammengefasst wird. Es war eine ungeheuer mutige Rede, bei der auch dem politischen Gegner vor Respekt das Blut gefror. Edmund Stoiber war später ehrlich genug, zuzugeben, dass er wie gebannt vor dem Fernseher saß.

Die Agenda 2010 war Schröders zweiter Versuch, die SPD zu einer Fortschrittspartei zu machen, die Fortschritt nicht mehr als Verteilung von mehr und mehr Umverteilung von oben nach unten begriff.

Der erste Versuch, die SPD vom Kanzleramt aus zu reformieren, schlug fehl, als er 1999 von Tony Blairs Chefstrategen Peter Mandelson die Blaupause für das sogenannte Schröder-Blair-Papier abholte und der SPD zur Lektüre vor die Nase legte. So kleine Schnipsel sind aus einem Papier selten gerissen worden. Das Schröder-Blair-Papier war ein argumentativer Versuch, die SPD von Notwendigkeiten zu überzeugen. Der zweite, die Agenda, machte sich die Mühe der Argumentation nicht mehr. "Kein Schmus!" hatte Schröder seinen Redenschreibern, darunter der heutige Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, mit auf den Weg gegeben. Die Agenda wurde durchgeknüppelt, Widerstand niederkartätscht. Eine gewisse Frau Ypsilanti erfreute des Kanzlers Herz gerade mal in so hohem Maße, dass er von ihr sprach wie von Ursula Engelen-Kefer oder einer eitrigen Zahnwurzelentzündung.

Seither sind also fünf Jahre vergangen und darüberhinaus drei Parteivorsitzende der SPD Geschichte geworden. Geschichte vollzieht sich in Bewegung und Gegenbewegung. Auf die französische Revolution folgte Napoleon, die Revolutionäre köpften den König und bekamen einen Kaiser. Auf die verkopfte Klassik von Weimar folgte die gefühlige Romantik von Jena. Die Antwort auf den Punker Johnny Rotten waren die Pop-Säusler von Spandau Ballet. Auf jede reformisch-revolutionäre Phase folgt eine Restauration. So ist das jetzt auch bei der SPD.

Seit nunmehr 145 Jahren ist die SPD eine Partei, die sich aus einem inneren Zwiespalt heraus definiert. "Ich bin zwei Öltanks", hieß einmal eine Werbung eines innovativen Tankherstellers. Die SPD ist immer zwei Öltanks geblieben: Revisionisten gegen Reformer, Regierungswillige gegen Oppositionssüchtige, Realisten gegen Fantasten. Der letzte Parteivorsitzende, der diese Kluft glaubhaft überbrücken konnte, hieß Willy Brandt, das Godesberger Programm im Kreuz.

Seither hatten in der SPD an führender Position die Reformer das Sagen: Rudolf Scharping war einer, Oskar Lafontaine, ja, Oskar Lafontaine war auch einer, Gerhard Schröder sowieso, Franz Müntefering war einer geworden, und Matthias Platzeck hätte einer werden können als Vorsitzender. Die bittere Ironie der Geschichte hat es gewollt, dass mit Müntefering der einzige, der seit Willy Brandt glaubhaft die beiden Flügel hätte vertreten können, zu einem unseligen Zeitpunkt den Parteivorsitz abgab. Er hatte buchstäblich am eigenen Leib die Qualen durchstanden, die ein Traditionssozialdemokrat durchlebt, wenn er verinnerlicht, dass Fortschritt nicht mehr das meint, was er einmal meinte. Matthias Platzeck erwies sich als körperlich zu labil, um den enormen Fliehkräften im inneren Kampf der SPD standzuhalten.

Dann kam Kurt Beck. Er hätte theoretisch die Voraussetzungen mitgebracht, Reformeinsicht und Tradition in der SPD zusammenzuführen, also das zu vollziehen, was Schröder immer zu lästig und Müntefering nach einer Machtfrage nicht mehr vergönnt war. Beck war angetreten als aufgeklärter Traditionalist. Aber er hat die zwei ersten Jahre seiner Amtszeit damit zugebracht, die restaurativen Kräfte einer agenda-traumatisierten SPD zum eigenen Machterhalt und –ausbau zu nutzen anstatt sie einzudämmen.

Die beinahe getilgte Huldigung des Sozialismus ist auf Betreiben Kurt Becks wieder ins neue Hamburger Programm gekommen und damit für die Zukunft festgeschrieben. Den Widerstand gegen die Agenda 2010, diese explosive Kraft aus den Reihen der Partei, lenkte Beck punktgenau auf Franz Müntefering, den Widersacher, den diese Kraft hinwegfegte. Die übrigen potenziellen Widersacher und Überlebenden der Schröder-SPD - Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück- machte er zu seinen Stellvertretern und im Ausgleich mit Andrea Nahles strukturell unschädlich. Kurt Becks Macht in der SPD fußt nicht darauf, dass er so beliebt sei oder dass alle an seine großen Fähigkeiten glaubten.

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.