Fünf-Parteien-System Warum Deutschland umdenken muss

Schwarz-Grün ist eine große Chance über Hamburg hinaus. Die Grünen können im Bündnis mit der Union politische Eigenständigkeit beweisen - vor allem aber: Die Bundesrepublik wird dann endlich lernen, mit ihrem neuen Fünf-Parteien-System umzugehen.

Von Hubert Kleinert


Es ist schon eigenartig hierzulande, wo Landtagswahlen immer auch als Test für die Stimmungslage im Bund gelten. Nicht immer sind jene die politischen Gewinner einer Wahl, die nach Prozenten zugelegt haben. Denn obwohl Ole von Beust und seine Union einiges vom überragenden Ergebnis der Vorwahl eingebüßt haben, sind sie doch die klaren Wahlsieger. All jene in der Union können aufatmen, die stärkere Einbußen befürchtet hatten - angesichts des durch Zumwinkel und Liechtenstein-Skandal verstärkten linken Stimmungstrends.

Niemand wird dem smarten CDU-Bürgermeister von Beust seine Position streitig machen. Nur braucht er jetzt einen Koalitionspartner. Und er hat keine schlechte Ausgangsposition für die Verhandlungen mit Sozialdemokraten und Grünen.

Dass Verlierer auch Gewinner sein können, gilt genauso für die Grünen. Zwar haben sie ein gutes Viertel ihrer Wähler verloren, ungefähr so viel wie ihre Parteifreunde unlängst in Hessen. Doch zugleich haben sie ihre Position als dritte Kraft gegenüber der Linkspartei überraschend deutlich behauptet.

Und was viel schwerer wiegt: Die Wähler haben sie in eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung hineingewählt. Sie vor allem werden in den kommenden Wochen darüber zu befinden haben, ob es erstmals in einem deutschen Landesparlament zu einem schwarz-grünen Bündnis kommt.

Wo, wenn nicht hier, soll Schwarz-Grün gewagt werden?

Die äußeren Bedingungen dafür scheinen günstig. Ole von Beust ist nicht Roland Koch. Und die öffentliche bundesweite Stimmungslage wird diesen Weg ebenso interessiert wie wohlwollend begleiten - angesichts der durch das Fünf-Parteien-System komplizierter gewordenen Verhältnisse.

Zwar sagt das noch nichts über die Schnittmengen in der Hamburger Landespolitik. Aber wo, wenn nicht hier, und wann, wenn nicht jetzt, sollte ein solcher Versuch der Auflockerung der politischen Lager gewagt werden?

Und warum soll in Hamburg nicht möglich sein, was in Frankfurt, Wiesbaden, Kiel und anderswo längst praktiziert wird?

Gerade für die Grünen könnte eine funktionierende schwarz-grüne Verbindung in der Hansestadt von unschätzbarem Wert sein. Zum einen, weil sie demonstrieren würde, dass es auch im Fünf-Parteien-System Möglichkeiten der Mehrheitsbildung jenseits von Großer Koalition und rot-rot-grünem Linksbündnis gibt. Zum anderen, weil die Offenheit zu einem solchen Bündnis auch die politische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit einer linksbürgerlichen Partei zeigen würde - die sich bei aller größeren Nähe zur Sozialdemokratie doch der festen Einordnung in ein von manchen schon imaginiertes linkes Lager entzieht.

Natürlich ist dieser Weg für die Partei mit erheblichen Risiken verbunden. Es wird manche Anhänger und Wähler geben, die das nicht mitmachen wollen.

Das stellt große Anforderungen an die politische Klugheit und das Kommunikationstalent der Akteure. Doch der längerfristige politische Nutzen könnte deutlich höher liegen als die Risiken.

Die Hamburger Grünen haben schon mal die bundespolitische Schlüsselrolle ausgeschlagen, die ihnen bei einer Wahl zugefallen war. Sie standen 1982 vor der Frage, ob sie Rot-Grün wagen sollen oder nicht. Sie kniffen. Erst 1985 wagten dann die Hessen ein Bündnis mit der SPD - das Hineinwachsen der Grünen in das politische System der BRD begann.

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