Funktionärsparlament "Eine negative Auslese"

Der Bundestag wird in dieser Legislaturperiode noch stärker von öffentlichen Bediensteten und Funktionären dominiert. Für Unternehmer und Beschäftigte aus der Wirtschaft wird der Weg ins Parlament immer schwieriger. Ein Trend, der auch Auswirkungen auf die Politik hat.

Von Moritz Küpper


Berlin - Johannes Röring steht in diesen Tagen wieder in seinem Stall in Westfalen. Wie früher, vor seiner Zeit als Abgeordneter, mistet er aus, erntet Getreide, packt mit an. Seit einem Jahr heißt Rörings Arbeitsplatz Bundestag statt Bauernhof - und stellte seinen Betrieb vor Probleme. "Vor allem am Anfang war es schwierig", sagt der Landwirt und CDU-Abgeordnete, "da habe ich auch schon mal zwischen Sitzungen Entscheidungen treffen und am Wochenende öfters anpacken müssen." Jetzt hat er zwei Personen neu eingestellt, die Familie ist stärker eingebunden. "Ich musste über den Schritt in den Bundestag zu gehen lange nachdenken", sagt Röring, "für mich ist das schon ein neuer Lebensabschnitt."

Abgeordnete im Bundestag: "Verbeamtung des Parlaments."
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Abgeordnete im Bundestag: "Verbeamtung des Parlaments."

Im Parlament traf Röring auf Leidesgenossen: "Dann redet man ein wenig darüber, aber eigentlich bleibt für so etwas keine Zeit." Viele Möglichkeiten bieten sich dem vierfachen Familienvater sowieso nicht: Denn die Selbständigen gehören einer schrumpfenden Minderheit an. Weniger als zwanzig aktuelle Bundestagsabgeordnete geben an, sie seien Unternehmer oder Selbstständige - in der vergangenen Wahlperiode lag die Anzahl der Unternehmer noch bei 46. In diese Rechnung sind Freiberufler wie Anwälte, Notare, Architekten und Ärzte zwar nicht eingerechnet. Doch selbst mit ihnen liegt die Zahl bei 119 - nur ein Fünftel der Abgeordneten.

Ein anhaltender Trend

Im Gegensatz dazu kommen 375 der insgesamt 614 Bundestagsabgeordneten aus Behörden, Verbänden oder dem öffentlichen Dienst. Das Heer der Beamten und Funktionäre kommt somit auf stattliche 65 Prozent der Abgeordneten. Ein Trend, der sich auch bei der letzten Bundestagswahl bestätigte: Gegenüber der vorherigen Wahlperiode stieg die Quote sogar um rund sechs Prozent. Auch die Absicht des des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, als Geschäftsführer zum BDI zu wechseln, passte ins Bild. Erst als der öffentlich Druck zu stark wurde, erteilte Röttgen dem Verband eine Absage.

Die Gründe für diese "Funktionärswelt" scheinen altbekannt: "In Deutschland bestimmen die Parteien, wer in den Bundestag kommt", sagt Hans Herbert von Arnim, "doch wer in den Parteien aufsteigen möchte, der muss meist eine zehn- bis fünfzehnjährige Ochsentour zurücklegen." Erfolgreiche Menschen aus der Wirtschaft oder der Wissenschaft seien dazu nicht in der Lage. "Es werden vor allem zeitreiche und mobilitätsarme Menschen bevorzugt", kritisiert der Staatsrechtler, "damit findet eine negative Auslese statt, was nicht im Sinne des Parlaments sein kann."

Sein Kollege Peter Lösche von der Universität Göttingen pflichtet ihm bei: "Ein Selbstständiger kann es sich schlichtweg nicht leisten, seinen Betrieb oder sein Unternehmen zu vernachlässigen." Öffentliche Bedienstete haben dagegen das Recht, von ihrem Arbeitgeber freigestellt zu werden: "Das führt dazu, dass sich gerade auf den hinteren Teilen der Liste oder als Wahlkampfmanager häufig Beamte finden, die dann Blut lecken und ihre Bemühungen verstärken." Das begünstige den Anteil der öffentlichen Bediensteten.

Parlamentsstruktur beeinflusst die Politik

Und die "Verbeamtung des Parlaments", wie von Arnim es bezeichnet, beeinflusst auch die Politik: "Wenn Beamte die Verwaltung oder den öffentlichen Dienst reformieren sollen, dann fehlt einfach die nötige Distanz." Wie stark ein solcher Einfluss sein kann, zeigte sich laut von Arnim schon bei der Entstehung des Grundgesetzes 1949. Damals wollten die Alliierten als Besatzungsmächte festsetzen, dass sich öffentliche Bedienste zwischen ihrem Beruf und dem Mandat entscheiden müssten, wenn sie ins Parlament gewählt werden sollten. Diese Praxis gilt noch heute in den USA und Großbritannien. Der Parlamentarische Rat verweigerte 1949 jedoch die Aufnahme des Passus. "Die Entscheidung war nicht verwunderlich", sagt von Arnim, "der Parlamentarische Rat bestand selbst zu zwei Dritteln aus öffentlich Bediensteten."

Aus seiner Sicht ließe sich das Problem auf zwei Wegen lösen: Zum einen solle das Recht der öffentlichen Bediensteten, nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament wieder auf ihren Posten zurückkehren zu dürfen abgeschafft werden, zum anderen solle den Wählern ein größeren Einfluss bei der Aufstellung der Kandidaten gegeben werden. "Das könnte im Wahlkreis so aussehen wie bei den Vorwahlen in den USA", sagt von Arnim, "zugleich müsste der Wähler Einfluss auf die Zusammensetzung der Wahllisten erhalten." Dies würde die Chancengleichheit zwischen öffentlich Bediensteten und Interessenten aus Wirtschaft und Gesellschaft verbessern.

Diese Rückstand hat Röring inzwischen ausgeglichen. Rund ein Jahr brauchte er, um sein Familienunternehmen neu aufzustellen. "Es war vor allem ein Zeitproblem", blickt er heute zurück, "aber ganz zurückziehen werde ich mich aus der Arbeit vom Hof nicht."



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