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NPD und DVU: Fusion der Rechtsextremen

Foto: David Ebener/ dpa

Fusion mit DVU NPD schmiedet Pakt der Rechtsextremen

Die DVU-Spitze will an diesem Samstag mit der NPD die Fusion feiern. Einige Mitglieder der desolaten Restpartei rebellieren allerdings noch. Zudem ist völlig offen, wie viele DVU-Mitglieder der NPD überhaupt beitreten werden.

Berlin - Am Samstag soll gefeiert werden: Die rechtsextreme DVU ist dann Geschichte, auch wenn sich ein paar Funktionäre noch dagegen sträuben. Parteichef Matthias Faust und seine Getreuen haben es im vergangenen Jahr so beschlossen. Ein Parteitag hinter verschlossenen Türen und eine hastig durchgeführte Urabstimmung unter den rund 4000 Mitgliedern haben das Ende besiegelt.

NPD-Chef Udo Voigt

Die Party steigt aber nicht bei den Gegnern der Neonazis, sondern bei der ebenso rechtsextremen NPD. Die soll nämlich die Mitglieder der DVU auf- und den Besitz der Partei übernehmen. Die DVU wird geschluckt, auch wenn Faust und lieber von einem Zusammenschluss beider Parteien sprechen.

Mit dem Festakt in einem Oberstufenzentrum in Berlin-Lichtenberg will die NPD außerdem ihren Wahlkampf für Berlin starten. Angekündigt haben sich auch die Fraktionschefs aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs. Man rechne mit bis zu 150 Gästen, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier.

DVU-Landesfürsten lehnen Fusion ab

Eingeladen wurde kurzfristig, das Oberverwaltungsgericht Berlin gab der Veranstaltung erst am Donnerstag grünes Licht. Der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hatte versucht, der NPD mit formalen Gründen die Aula vorzuenthalten. Die juristische Auseinandersetzung ging an die Rechtsextremen: Öffentliche Räume können Parteien nicht vorenthalten werden.

Derlei Querelen dürfte die NPD gewohnt sein. Doch noch ein anderer Streit könnte die Feierstimmung trüben, auch wenn NPD-Sprecher Beier das natürlich zurückweist: Die Vorsitzenden der DVU-Landesverbände Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin wehren sich gegen das schnelle Ende ihrer seit Jahren siechen Partei.

DVU-Gründer Gerhard Frey

Dabei hat selbst , der die Partei seit 1987 maßgeblich finanziert, seinen Segen gegeben. Der Übervater, dessen Darlehen der Partei aufwendige Werbekampagnen ermöglichte, erließ der DVU mehr als eine Million Euro Schulden. Die NPD hatte darauf bestanden, bei einem Zusammenschluss mit der DVU nicht draufzuzahlen.

Nicht viel zu holen bei der DVU

Die NPD verleibt sich lieber Konten mit Haben ein, außerdem soll eine Erbschaft in Aussicht stehen. Dafür änderte die Partei ihren Namen in "NPD - Die Volksunion". Ansonsten ist bei der DVU nicht viel zu holen: Zwar zog die Frey'sche Wählertruppe mehrfach in Landesparlamente ein. Bei einer dieser Materialschlachten reichte es bei der Landtagswahl 1998 in Sachsen-Anhalt sogar für 12,9 Prozent der Stimmen.

NPD

Im Schatten von Frey verkümmerte aber die Parteiarbeit. Das hat auch die bemerkt: Zweimal schlossen die beiden rechtsextremen Parteien einen "Deutschlandpakt", wollten sich bei Wahlen nicht gegenseitig Konkurrenz machen. Die besser aufgestellte NPD kündigte den Bund jedoch zweimal auf, weil die Aussichten der DVU auf Wahlerfolge unterirdisch waren.

Statt eines Paktes nun also die Vereinigung - auch wenn sich einige bisher erfolglose Landesfürsten der in Auflösung befindlichen DVU dagegen stemmen. Ihr Vorwurf: Faust habe die Fusion an den Mitgliedern vorbei betrieben. Vor dem DVU-Parteitag am 12. Dezember, auf dem der Zusammenschluss beschlossen wurde, seien NPD-Mitglieder noch schnell in die DVU eingetreten, um mit abzustimmen. Das verstoße aber gegen Statuten. Außerdem sei die anschließende Urabstimmung fehlerhaft.

Abstimmung im Schnelldurchgang

Es gebe Berichte von Mitgliedern, die erst nach Ablauf der Rücksendefrist die Unterlagen per Post erhalten hätten. Tatsächlich war der Zeitraum knapp bemessen: Die Frist lief am 27. Dezember ab, Verzögerungen wegen der Feiertage und dem hohen Postaufkommen sind nicht auszuschließen. Nun wollen die Fusionsgegner eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht München erwirken.

Unklar ist allerdings, ob ein paar Tage mehr Zeit bei der Abstimmung die DVU noch gerettet hätte: Laut NPD-Sprecher Beier sprachen sich 87,5 Prozent der Mitglieder für eine Fusion aus. Wie viele der DVU-Mitglieder aber überhaupt an der Urabstimmung teilgenommen haben, wird hingegen nicht verraten. Auch soll erst am Samstag bekannt gegeben werden, wie viele DVU-Mitglieder sofort in die NPD übertreten.

Mit nur einem zusätzlichen Kreuz bei der Abstimmung hätten sie das zumindest ganz praktisch vollziehen können. NPD-Sprecher Beier dämpft aber all zu hohe Erwartungen: "Es werden sicher nicht alle auf einmal Mitglied werden." Erst müssten sich die Leute in den Bundesländern vor Ort kennen lernen, das könne sich über das Jahr hinziehen.

Magdeburg, Schwerin und Dresden

Das scheint noch untertrieben zu sein: Etliche DVU-Mitglieder dürften ein Problem mit der offen aggressiven Haltung der NPD haben, gab sich ihre Partei doch eher bürgerlich. Viel wichtiger dürfte für die NPD aber ohnehin Sachsen-Anhalt sein. Dort sitzen NPD-Mitglieder in sechs Kreistagen sowie 18 Stadt- und Gemeinderäten.

Rechtsextremen

Das nächste Ziel der : Der Landtag in Magdeburg. Holger Apfel, der die NPD in Sachsen anführt, kümmert sich persönlich um den Wahlkampf im benachbarten Bundesland. Umfragen sehen sie bei vier Prozent. Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern kämpft Udo Pastörs mit seinen sechs Abgeordneten um den Wiedereinzug in den Landtag. Bei der Wahl 2006 erreichte die NPD dort 7,3 Prozent, die Chancen stehen nicht schlecht.

Es könnte schließlich drei Bundesländer mit NPD-Abgeordneten geben.

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