G-8-Einsatz der Bundeswehr Spähpanzer schützten Genmais
Berlin - Im Verteidigungsausschuss, dem obersten Kontrollorgan für die Bundeswehr, war am Mittwoch nicht allzu viel Zeit für Aufklärung. Nur 30 Minuten waren bei einem Termin am Armeestandort Munster eingeplant, in denen der Verteidigungsstaatsekretär Thomas Kossendey die Parlamentarier über die umstrittenen Missionen der Bundeswehr beim G-8-Gipfel informieren wollte. Am Ende blieben viele Fragen offen. "Wir haben für kommende Woche einen ausführlichen schriftlichen Bericht angefordert", sagte der SPD-Politiker Rainer Arnold, "vielleicht kriegen wir ja dann die Fakten auf den Tisch".
In Berlin tagte gleichzeitig der Innenausschuss. Dort berichtete ebenfalls ein Staatssekretär über den Einsatz der Bundeswehr rund um das Treffen der mächtigsten Staatschefs der Welt.
Doch was als Auf- und Erklärungsrunde durch den Staatssekretär Christian Schmidt gedacht war, endete mit neuer und noch schärferer Kritik. "Was wir gehört haben, ist unakzeptabel", sagte die grüne Innenpolitikerin Silke Stokar. "Es gab weitere Verfassungsbrüche, und das Parlament wurde absichtlich belogen." Stokar kündigte an, die Grünen würden so lange weiter bohren, bis die Wahrheit ans Licht komme.
Ausführlich berichtete Schmidt in der Sitzung über die Tornado-Flüge. Insgesamt waren vor dem Gipfel sechs Mal Jets über dem Gebiet in der Luft. Neben dem Camp nahe der Ortschaft Reddelich wurden noch weitere Protestlager fotografiert. Nach den Foto-Missionen sei eine Kommissarin der "Kavala" zur Bundeswehr gekommen und habe sich die benötigten Bilder ausgesucht, vermerkt das Ministerium in seinem Bericht. Staatssekretär Schmidt betonte, die Polizei habe immer nur Abzüge der Bilder erhalten, auf denen keine Details wie Menschen oder Autokennzeichen zu erkennen gewesen seien.
Das Unterschreiten der Mindestflughöhe von 500 Fuß (rund 150 Meter) am 5. Juni bezeichnete das Ministerium im Ausschuss als Fehler. Möglicherweise habe der Pilot, der unter der Kennung "Pirat 2" über Reddelich hinweg donnerte, etwas übereifrig seinen Auftrag erfüllen wollen und sei deshalb wegen der Wetterlage etwa anderthalb Minuten auf einer Höhe von etwa 119 Metern an dem Protest-Camp vorbei geflogen. Ziel sei nicht gewesen, Protestler auf dem Boden einzuschüchtern. Wegen des Flugs, bei dem drei Bilder vom Camp und 16 weitere gemacht wurden, läuft bereits ein Vordisziplinarverfahren gegen den Piloten.
Neun Spähpanzer im Aufklärungseinsatz
Was die Grünen jedoch noch mehr aufbrachte als die Bundeswehr-Tornados, waren Details über die G-8-Mission von insgesamt neun Panzern des Typs "Fennek". Drei von ihnen waren innerhalb der Sperrzone rund um Heiligendamm im Einsatz, die sechs anderen führten außerhalb des Zauns "Raumaufklärung" durch, erläuterte das Ministerium. Durch ihre speziellen Fähigkeiten hätten die Spähpanzer die Arbeit der Polizei sinnvoll unterstützt, so Schmidt im Ausschuss.
Die Panzer, die vor dem Einsatz die Bordkanonen abgeschraubt bekommen hätten, werfen nun neue Fragen über den Armee-Einsatz im Inland auf. So wurden zwei der Fahrzeuge zum Schutz einer Genmais-Anlage nahe Heiligendamm eingesetzt. Die anderen beobachteten von Autobahnbrücken Autos mit anreisenden Demonstranten.
Was mit den möglichen Erkenntnissen von den Autobahnbrücken passierte, konnte im Innenausschuss nicht abschließend geklärt werden. Der Schutz des Genmaises sorgte im Ausschuss zunächst für Heiterkeit. Silke Stokar fand später deutliche Worte. "Der Einsatz war keine Amtshilfe", sagte sie. "So etwas kann doch wohl auch ein Streifenwagen."
Einsatz war für Mecklenburg-Vorpommern umsonst
Schwerer noch wiegen die Vorwürfe gegen die Informationspolitik der Regierung. Die Grünen sind überzeugt, dass sie als Fraktion bewusst belogen wurden. So kam im Innenausschuss heraus, dass die offizielle Anfrage auf Amtshilfe beim Verteidigungsministerium schon am 13. März 2007 gestellt wurde. Als jedoch im Mai mehrmals grüne Politiker konkret nach einem möglichem Einsatz der Bundeswehr fragten, wanden sich die Vertreter des Ministeriums. Auf keine der vielen Anfragen gab es die Antwort, dass die Bundeswehr mit Flugzeugen und Panzern beim Gipfel aktiv wird.
Auch im Parlament und in den Kontrollausschüssen wurden zu keinem Zeitpunkt die Pläne konkretisiert. Die Bundeswehr werde "überwiegend nur Transportaufgaben" übernehmen, berichtete ein Ministeriumsvertreter im Innenausschuss vom 23. Mai 2007. Bei einer Fragestunde im Plenum war sogar von "ausschließlich Transportaufgaben" die Rede. Stokar kritisierte das Verhalten scharf und kündigte Konsequenzen an. "Das Parlament ist belogen worden und zwar ganz bewusst", sagte Stokar. Für die Grüne tritt immer deutlicher zu Tage, dass die Regierung den Einsatz nur durchgeführt habe, um die Bundeswehr im Inland langsam zu etablieren.
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte der Gipfel-Einsatz der teuren Jets und Panzer (Stückpreis immerhin 1,6 Millionen Euro) jedoch einen einleuchtenden Vorteil. Im Gegensatz zu angeforderten Polizeikräften aus anderen Bundesländern, die jede Stunde und jeden Mann penibel in Rechnung stellen, war der Einsatz der Armee beim Gipfel kostenfrei.
