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12. Juni 2007, 19:35 Uhr

G-8-Gefangene

Käfighaltung mit Nachspiel im Bundestag

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Berge von Fundsachen - das sind die sichtbaren Überbleibsel der Proteste rund um Heiligendamm. Doch der Gipfel hinterlässt auch ernsthaftere Spuren: Zur "Käfighaltung" von Gefangenen und dem angeblichen Einsatz eines "agent provocateur" sind noch viele Fragen offen.

Hamburg - Sollte die Geschichte von Ole Franke und seinen Kumpels stimmen, sie würde dieser vergangenen Woche einen passenden Schlussakkord hinzufügen. Ein Akkord in Moll. Pannen und Pleiten der Polizei-Sondereinheit "Kavala", letzter Akt, sozusagen.

Der Zaun ist offen: An manchen Stellen ist das Abwehrbollwerk des G-8-Gipfels schon wieder abgebaut
DPA

Der Zaun ist offen: An manchen Stellen ist das Abwehrbollwerk des G-8-Gipfels schon wieder abgebaut

Ole Franke, 24, hatte sich am Donnerstagnachmittag mit Freunden in Evershagen verabredet, einem Rostocker Stadtteil, um "Solidarität mit der Polizei zu demonstrieren", wie er das ausdrückt. "Wir wollten zeigen, dass Rostock nicht nur den Autonomen gehört", sagt Franke SPIEGEL ONLINE. Nein, gegen die vielen friedlichen Demonstranten habe er nichts, wohl aber gegen jene, "die unsere Stadt auseinandernehmen wollten". Nach seinen Erfahrungen mit der Polizei und vielen Stunden Käfighaltung in einer der berüchtigten Gefangenensammelstellen (SPIEGEL ONLINE berichtete) sieht Ole Franke das anders: "Die Polizei hat uns verarscht, mir soll keiner mehr was erzählen."

Das Problem an diesem Donnerstag: Vor einem Supermarkt in Evershagen war am Nachmittag ursprünglich eine NPD-Demo als Protest gegen die linken Gipfel-Gegner geplant gewesen, die jedoch verboten wurde. Die Polizei sammelte daraufhin, so Franks Darstellung, wahllos alle jungen Leute im Umkreis ein, "400 bis 500". In einer Pressemitteilung vom gleichen Tag spricht die "Kavala" von 160 Personen, "die dem rechten Klientel" zuzuordnen seien. "Mit den Rechten haben wir nichts zu tun", das betont Franke, der sich als politisch neutral bezeichnet, "da war nur ein ganz kleiner Teil NPD-Anhänger unter den Aufgegriffenen, zwei bis drei Prozent". Auch ausländische Jugendliche, darunter Armenier, Russen und Asiaten, seien in Gewahrsam genommen worden.

Sieben Stunden im Käfig auf dem Hof

Anschließend habe man diese in verschiedenen Gefangenensammelstelle verteilt - Franke landete auf dem Gelände in der Industriestraße. "Ich habe von 21 bis 4 Uhr morgens in einem der beiden Käfige auf dem Hof verbracht", sagt er. Zusammen mit rund 100 anderen Rostockern, wie er behauptet, auf einer Fläche von rund fünf auf fünf Metern. Dann erst wurde die Gruppe nebenan in eine Lagerhalle gebracht, wo sie auf mehrere Käfige verteilt wurden. "Genau die gleichen wie draußen", da ist sich Franke ganz sicher - was die Polizei immer bestritten hat. Ihr zufolge handelt es sich bei den Zellen in der Halle um deutlich größere Käfige. Einige seien von den Polizisten geschlagen worden, erzählt Franke, gelernter Zimmermann, der gerade sein Abitur nachgemacht hat, "viele der Jüngeren waren total fertig". Er wurde am Freitag gegen 15.30 Uhr entlassen, andere früher, manche aber auch noch länger verwahrt. Die Polizei war am Abend für eine Stellungnahme zu den Aussagen von Ole Franke nicht erreichbar.

"Wir wissen nicht weiter - selbst ein Anwalt sagt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde würde nichts nützen, da sich die Polizei unter den gegebenen Umständen nicht selber belasten werde", schreibt Dennis Wagner, der mit Franke aufgegriffen wurde, in einer Email an SPIEGEL ONLINE.

Die republikanische anwaltliche Vereinigung (RAV) wird sich damit nicht zufrieden geben. Auf etwa 1150 In-Gewahrsamnahmen kommt der RAV-Notdienst in den Tagen der G-8-Proteste - ohne die oben genannten - und geht dagegen juristisch vor: Drei Anwälte hätten Klage beim Amtsgericht Rostock eingereicht, so Sprecher Martin Dolzer, wegen "Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung". Weitere würden folgen. "Uns liegen inzwischen sogar Berichte vor, wonach In-Gewahrsam-Genommene mehr als elf Stunden mit Kabelbindern gefesselt waren", sagt Dolzer. "Unmenschlich" seien die Gefangenensammelstellen gewesen.

Grünen-Fraktionschefin Künast kündigt parlamentarisches Nachspiel an - und auch ein hoher Polizeibeamter übt Kritik

So sieht das auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Ständige Videoüberwachung, Einsehbarkeit von allen Seiten, keine Geschlechtertrennung und ständiges Licht: Die Haftbedingungen für G-8-Gegner - und offenbar nicht nur die - in der vergangenen Woche werden nach ihren Worten " ein parlamentarisches Nachspiel haben". Künast behauptet wie der RAV, dass zu einem großen Teil Personen "zu Unrecht" festgenommen worden seien, teilweise ohne Zugang zu einem Anwalt.

"Eine ziemliche Pleite"

Auch Heinz Kiefer, der sich selbst als "sehr kritischer Polizist" bezeichnet, hat an dem Einsatz rund um Heiligendamm manches auszusetzen. Seine Kritik mutet indes pikanter an, denn der Polizeioberrat hat als Leiter der bayrischen Spezialkräfte USK/BFU mehr als 800 Beamte während der G-8-Proteste geführt. Außerdem ist er Vize-Bundeschef der größten deutschen Polizeigewerkschaft GdP. Missfallen haben Kiefer die unterlassenen Vor-Kontrollen der Gewaltbereiten an den Demonstrations-Sammelplätzen und deren mangelnde enge Begleitung während des Zugs am Samstag, die schlechte Kommunikation unter den 16.000 eingesetzten Beamten, auch die Taktik rund um den Zaun. Zu den Gefangensammelstellen verliert der Nürnberger nur drei Worte: "Eine ziemliche Pleite". Man hätte auf die Käfige ohne Not verzichten können, glaubt Kiefer, "das wäre anders zu regeln gewesen".

Dass die Polizei nach der Gewalt am Samstag übernervös und unangemessen agierte, dafür gibt es nach Ansicht vieler einen zweiten Beweis: Der angebliche "agent provocateur". Zwar hat die Rostocker Staatsanwaltschaft nach wie vor keine Beweise dafür vorliegen, dass der am Mittwochnachmittag an der Sicherheitschleuse vor der Galopprennbahn enttarnte Zivilbeamte aus Bremen zu Gewalt gegen seine Kollegen aufstachelte. "Aber wir schlagen die Akte noch nicht zu", sagt Oberstaatsanwalt Peter Lückemann SPIEGEL ONLINE. Man prüfe weiterhin Ermittlungen wegen einer Straftat. "Uns wurden Zeugen angekündigt, aber die kennen wir noch nicht."

Die Gegenseite wiederum beteuert ihre Vorwürfe: Unter den Zeugen gäbe es aber Zweifel, ob das Risiko einer Aussage nicht zu groß sei, meint "Block G8"-Sprecherin Lea Voigt. "Die haben schlicht Angst vor der Polizei", sagt sie. Währenddessen sucht auch Christian Ströbele, Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, unvermindert nach Zeugen des Vorfalls. Ströbeles Anfrage bei der Bundesregierung zum möglichen Einsatz des "agent provocateurs" liegt bereits vor, nächste Woche rechnet er mit einer Antwort.

Bei der Bremer Polizei heißt es klipp und klar: "Der Beamte hat nicht zur Gewalt aufgewiegelt." Eine Sprecherin beruft sich gegenüber SPIEGEL ONLINE auf Aussagen von Kollegen und des Polizisten selbst. Heinz Kiefer glaubt, diese Zivilbeamten seien absolute Profis, "die würden so etwas nicht tun". Für "höchst unwahrscheinlich" hält der GdP-Mann den Einsatz eines polizeilichen Gewalt-Stifters.

Aber unmöglich? Das ist - darin sind sich Beobachter nach den Ereignissen dieser Woche einig - so gut wie nichts mehr.

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