G-8-Gewalt Protest gegen Gummigeschoss-Offensive

Mit Pflastersteinen, Flaschen und Rauchbomben haben Randalierer die Polizei in Rostock attackiert. Nun fordern Polizeigewerkschafter und der SPD-Innenexperte Edathy den Einsatz von Gummigeschossen - und ernten heftigen Widerspruch.

Von und Tobias Schreiter


Berlin - Dieter Wiefelspütz ist entsetzt: "Ich habe die große Sorge, dass jetzt eine Gaga-Debatte geführt wird", sagt der SPD-Innenexperte SPIEGEL ONLINE. Einen Brand lösche man schließlich nicht mit dem Bauch, sondern mit dem Kopf.

Geschosse aus Hart-Gummi: "Angesichts der exzessiven Gewalt über Einsatz nachdenken"
AP

Geschosse aus Hart-Gummi: "Angesichts der exzessiven Gewalt über Einsatz nachdenken"

Wiefelspütz' Sorge richtet sich gegen die Äußerungen seines eigenen Parteikollegen. Der Vorsitzende des SPD-Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, hatte eine neue Dimension in die Debatte in den Umgang mit gewalttätigen Demonstranten gebracht. "Angesichts der exzessiven Gewalt in Rostock muss man darüber nachdenken, ob die Polizei angemessen ausgestattet ist und ob nicht der Einsatz von Gummigeschossen in bestimmten Situationen sinnvoll wäre", sagte Edathy SPIEGEL ONLINE.

Noch deutlicher positionierte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft zu einem möglichen Einsatz von Gummigeschossen. "Damit müssten unsere Hundertschaften jetzt ausgestattet werden, um in Situationen bei denen Steine auf sie geworfen werden, auf die Störer einwirken zu können", wird der Vorsitzende Rainer Wendt in der "Süddeutschen Zeitung" zitiert.

Diese Äußerungen, so Wiefelspütz, seien der Arbeit der Polizei nicht eben zuträglich. Politiker sollten sich jetzt mit Äußerungen zurückhalten, die Polizei habe Vertrauen verdient. "Ich bin sicher, dass die Polizei die Situation im Griff hat. Wir dürfen nicht Abschied nehmen von der klugen Deeskalationsstrategie - denn dazu gibt es keine Alternative." Das hieße nicht, dass da "Weicheier unterwegs" seien, wenn es nötig sei, dann werde auch hart durchgegriffen - aber eben mit Augenmaß. Die Gewaltbereitschaft in Rostock habe alle überrascht, aber die Polizei vor Ort habe bereits ihre Strategie geändert.

"Die Polizei verfügt über wirksame Distanzwaffen"

Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) hält die Diskussion über Gummigeschosse für unverantwortlich. Die Forderung nach Gummigeschossen gehöre in die Kategorie jener voreiligen und undurchdachten Reaktionsreflexe, die nach bestimmten spektakulären Ereignissen in der Regel von Leuten kommen, die nicht die Verantwortung für das tragen, was sie heute fordern, sagt er SPIEGEL ONLINE. Die Polizei verfüge über wirksame Distanzwaffen, wie beispielsweise Wasserwerfer. "Probleme gibt es in der Regel weniger damit, Gewalttäter auf Distanz zu halten, schwieriger ist es hingegen, an Gewalttäter aus einer Menge von Personen heranzukommen, um sie festzunehmen. Dabei helfen keine Gummigeschosse! Was soll also diese Diskussion?!", sagt Stegner. Noch sei der G-8-Gipfel nicht vorbei, die größeren Herausforderungen für die Polizei stünden noch bevor, so Schleswig Holsteins Innenminister.

Die Forderung nach Gummigeschossen ist nicht neu. Schon vor sechs Jahren forderte der damalige innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Roland Gewalt, Polizisten mit sogenannten Distanzwaffen auszustatten. In Extremsituationen, so zum Beispiel in Auseinandersetzungen mit gewalttätigen Hooligans oder Demonstranten, könnten die Polizisten dann Hartgummigeschosse abfeuern, forderte Gewalt damals.

"Das ist alles Quatsch!"

Aber auch Unionspolitiker halten den Vorschlag Edathys für übereilt und gefährlich. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte SPIEGEL ONLINE: "In der Hitze des Gefechts sollte man einen kühlen Kopf bewahren." Es sei falsch, vorschnell neue Methoden zu fordern, die Zusammenstöße vom Wochenende müssten zunächst in Ruhe ausgewertet werden.

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte dem Fernsehsender N24, die Geschosse seien eine gefährliche Einsatzwaffe, die auch eine tödliche Wirkung haben könne. Gewalttäter agierten oft aus einer friedlichen Menge heraus, und es sei sehr schwierig, mit einer Distanzwaffe wie Gummigeschossen nur den Angreifer zu verletzen und zu stoppen, nicht aber die friedlichen Demonstranten um ihn herum.

Wie Politiker aus Union und SPD hat auch die Polizei selbst verärgert auf Forderungen nach dem Einsatz von Gummigeschossen zum Schutz vor Angriffen von Randalierern reagiert. "Das ist alles Quatsch. Das ist eine absolute Dummheit, so eine Diskussion", sagte der Sprecher dieser G-8-Sondereinheit, Axel Falkenberg. In Deutschland sei über die Verwendung solcher Geschosse überhaupt noch nicht ausreichend nachgedacht worden. Außerdem fehlten klare gesetzliche Regelungen.

mit Material von dpa und ddp



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