G-8-Gipfel Grüne klagen gegen Bundeswehreinsatz

Der Vorwurf: Schleichender Verfassungsbruch - um den Bundeswehreinsatz im Innern vorzubereiten. Deshalb klagen die Grünen nun in Karlsruhe gegen den Einsatz der Streitkräfte beim G-8-Gipfel in Heiligendamm.


Hamburg - Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und ihr Stellvertreter Hans-Christian Ströbele erklärten heute in Berlin, Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble "betreiben einen schleichenden Verfassungsbruch, mit dem sie den Einsatz der Bundeswehr im Innern salonfähig machen wollen". Um dies zu stoppen, "hat die Bundestagsfraktion eine Organklage in Karlsruhe eingereicht".

Bundeswehr-Fahrzeug beim G-8-Gipfel: Die Grünen klagen
DDP

Bundeswehr-Fahrzeug beim G-8-Gipfel: Die Grünen klagen

Am 5. Juni hatten "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr das Gelände neben dem Tagungszentrum des G-8-Gipfels überflogen und Luftaufnahmen auch von einem Camp von Demonstranten gemacht. Das Verteidigungsministerium hatte erklärt, die Flüge seien im Rahmen der technischen Amtshilfe vom Organisationsstab des Landes Mecklenburg-Vorpommern beantragt worden.

Die Grünen halten der Bundesregierung vor, sie habe "mit der Machtdemonstration der Bundeswehr gegenüber den Demonstrantinnen und Demonstranten in Heiligendamm die Grenzen des Zulässigen überschritten". Dadurch sei in die Rechte des Bundestages eingegriffen worden. "Das Grundgesetz wollte gerade Machtdemonstrationen - insbesondere Tiefflüge von 'Tornados' über Camps - der Bundeswehr im Innern verhindern", erklärten die Grünen-Politiker.

Auch bei einer beim Verwaltungsgericht in Schwerin vorliegenden Klage geht es um den "Tornado"-Einsatz. Drei Betroffene, die im Camp Reddelich nahe dem Tagungsort gefilmt worden seien, stützen sich im Wesentlichen auf das Grundgesetz. Bei einer weiteren Klage geht es um die Überprüfung des Demonstrationsverbotes rund um Heiligendamm. Die G-8-Polizeieinheit Kavala hatte sieben Tage vor sowie während des Gipfels in einer 200-Meter-Zone vor dem Sicherheitszaun um den Gipfel-Tagungsort alle Versammlungen und Aufzüge verboten.

flo/AP/AFP/dpa



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