G-8-Gipfel in Heiligendamm Schwerins Regierung richtet Massengefängnisse ein

Massenunterkünfte für Festgenommene, Vorbeugehaft, Einreisekontrollen - Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung und der Bund rüsten sich für den G-8-Gipfel in Heiligendamm gegen den erwarteten Ansturm der Demonstranten.

Berlin - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, wollte sich in der Bundespressekonferenz in Berlin nicht festlegen. Er tat es indirekt. Seinen Hinweis, man werde "alle Möglichkeiten ausschöpfen", damit der G-8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm friedlich verläuft, versah der Christdemokrat mit der Bemerkung, in seinem Land könnten Personen zur Verhinderung von Straftaten "bis zu zehn Tage" in "Unterbindungsgewahrsam" genommen werden.

Deutlicher wurde hingegen noch am selben Tag in Schwerin seine Sprecherin: Der Unterbindungsgewahrsam werde für die Sicherheit des Gipfeltreffens Anfang Juni vollinhaltlich ausgeschöpft. Bei vorbeugender Ingewahrsamnahme gebe es allerdings strenge Auflagen, wie die Sprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur AP betonte. So müsse nach der Festnahme unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Dauer der Festnahme gefällt werden, erklärte die Sprecherin.

Mecklenburg-Vorpommern will sich offenbar auf alle Eventualitäten vorbereiten. So wurde am Freitag auch bekannt, dass vorsorglich Massenunterkünfte für Festgenommene bereit gestellt werden sollen. Für die Einrichtung von Gefangenen-Sammelstellen bestehe bei Veranstaltungen dieser Größenordnung sogar eine gesetzliche Pflicht, erklärte Sprecher Axel Falkenberg von der polizeilichen G-8-Sicherheitszentrale Kavala. An der Einrichtung der Sammelstellen, über deren Standorte und Kapazität aus Sicherheitsgründen nichts verlautete, wird nach Falkenbergs Angaben noch gearbeitet. Die befristeten Gefängnisse müssten strenge Auflagen erfüllen. Das reiche von Sanitäreinrichtungen bis zu Räumlichkeiten für ungestörte Gespräche der Festgenommenen mit Anwälten.

Neu ist das Konzept nicht. Vorbilder für Gefangenen-Sammelstellen gibt es beispielsweise im Kreis Lüchow-Dannenberg in Niedersachsen. Dort kam es während der Atommülltransporte nach Gorleben regelmäßig zu Massenfestnahmen. Die festgesetzten Demonstranten wurden anschließend in eine abgelegene ehemalige Kaserne im Ort Neu Tramm gebracht.

Sicherheitskosten für Gipfel betragen 92 Millionen Euro

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor gegenüber der "Bild" auf das Instrument des "Unterbindungsgewahrsams" hingewiesen, das den Ländern zusteht und auch landläufig unter der Bezeichnung Vorbeugehaft firmiert. Ob die Maßnahme auch im Norden greift, darauf gab der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, keine definitive Antwort. "Ich kann nicht sagen, ob es zur Anwendung kommt oder nicht", erklärte er in der Bundespressekonferenz. Er könne sich vorstellen, dass man nach einem "Abwägungsprozess" zu einer "Entscheidung kommen kann, dass man davon Gebrauch macht", so der SPD-Politiker, der in Schwerin einer Großen Koalition vorsteht.

Der Gipfel der acht Regierungs- und Staatschefs Anfang Juni in Heiligendamm wird von höchsten Sicherheitsvorkehrungen begleitet. 16.000 Beamte aus Bund und Ländern werden laut Caffier vor Ort sein. 1100 Soldaten werden sie nach Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums unterstützen. Sie sichern unter anderem den Luft- und Seeraum.

Die Gesamtkosten für den Sicherheitseinsatz inklusive der Investitionen für den kilometerlangen Zaun um das Tagungsgelände liegen bei 92 Millionen Euro. Er sei mit der Verwaltungsvereinbarung seines Landes mit dem Bund "sehr zufrieden", erklärte Ringstorff und erntete damit Lacher bei den Journalisten. Im vergangenen Jahr hatte es zwischen dem Land - zu diesem Zeitpunkt noch Rot-Rot regiert - und dem Bund einen Streit über die Kostenverteilung gegeben. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich mit dem US-Präsidenten George W. Bush in Trinwillershagen getroffen. Auch da war der Sicherheitsaufwand enorm gewesen. Die Proteste gegen Bush hatten sich damals allerdings - entgegen ersten Befürchtungen - in Grenzen gehalten.

Einreisekontrollen könnten kommen

Aus dem öffentlichen Hickhack des vergangenen Jahres scheint man diesmal gelernt zu haben. Deutlich wurde am Freitag in Berlin: Über die genaue Aufteilung der Mittel soll erst am Ende abgerechnet werden, wenn die Einsatzkosten der aus den Ländern bereitgestellten Polizisten feststehen. Darauf habe man sich geeinigt, so der Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maizière (CDU).

Welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen der Bund im Vorfeld des Gipfels treffen will, blieb weiter unklar. Schäuble hatte jüngst darauf hingewiesen, dass das sogenannte Schengen-Abkommen an den Außengrenzen Deutschlands zeitweise ausgesetzt werden könne, unter anderem, um wieder Einreisekontrollen durchzuführen. Von dieser Möglichkeit war zuletzt bei der Fußball-WM im Sommer 2006 Gebrauch gemacht worden. Auf die bewusst vorsichtigen Bemerkungen des Bundesinnenministers wies Kanzleramtschef de Maizière ausdrücklich hin. Die Ankündigung Schäubles sage noch nicht, dass Einreisekontrollen erfolgten, schon gar nicht, in welchem Umfang und wo. "Alles, was taktisch vernünftig ist, kündigt man nicht vorher an", so de Maizière.

Wie Mecklenburg-Vorpommern mit den Globalisierungsgegnern spricht

Ringstorff traf sich mit Attac-Leuten

Ringstorff erklärte, gerade ihm als Ostdeutschen sei es wichtig, dass die freie Meinungsäußerung als Teil der Demokratie gewahrt bleibe. So habe er sich persönlich mit dem Vorsitzenden der globalisierungskritischen Organisation Attac getroffen. Auch dort wisse man, dass gewaltsame Proteste die eigentlichen Botschaften der friedlichen Globalisierungsgegner am Ende in den Medien überlagern würden.

Innenminister Caffier lobte die Kooperationsbereitschaft der Polizei. Man heiße alle Globalisierungsgegner im Lande willkommen - "sofern sie sich friedlich verhalten". Caffier merkte an, es gebe Hinweise, dass die militante Szene weiter Sachbeschädigungen - etwa Brandanschläge - im Vorfeld des Gipfels durchführen wolle. Auch gebe es eine "gewisse Anzahl" gewaltbereiter Straftäter, die anreisen wollten. Globalisierungsgegner hätten angekündigt, die Infrastruktur etwa durch Blockaden zu stören. Würden Gipfelteilnehmer etwa zu spät anreisen können, würde dies "unzweifelhaft" eine "Beschädigung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland bedeuten".

Kanzleramtschef de Maizère nannte Erkenntnisse, wonach der Mobilisierungsrad der Gipfelgegner aus deren Sicht "eher enttäuschend als ermutigend" sei. Eine der Folgen, mutmaßte de Maizière, könnte daher sein, dass manche aus Frust eher militanter werden könnten als sonst.

SPD-Chef Beck rät zu mehr Gelassenheit

Erst am Donnerstag waren bundesweit in Berlin und Hamburg Einrichtungen der linken Szene im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen in Heiligendamm durchsucht worden. Vor der heutigen Sitzung des Bundesrats wurden die Maßnahmen unterschiedlich bewertet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte: "Ich finde es nicht in Ordnung, wenn dieser Gipfel massiv gestört wird." Auch wegen des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland müsse sichergestellt werden, dass Staatsgäste empfangen werden, sich hier wohlfühlen und frei ihre Meinung sagen können. "Diejenigen, die anderer Meinung sind, können dann auch ihre Meinung sagen. Es darf nicht so sein, dass der eine den anderen stört."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) betonte, es müsse möglich sein, dass sich die Führer der sieben reichsten Industrieländer und Russlands treffen können. "Wenn es da Probleme gibt, muss man eben auch die Sicherheit gewährleisten", sagte der SPD-Vorsitzende. "Auf der anderen Seite rate ich doch, mit den Leuten, die mit Demonstrationen ihre Sorgen ausdrücken, etwas gelassener umzugehen."

mit AP

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.